RS Vwgh 2003/6/24 2003/11/0131

Was die "Eichung" des bei der Messung verwendeten Gerätes der Marke Siemens (vgl. dazu § 1 Z. 1 der Alkomatverordnung BGBl. Nr. 789/1994 idF BGBl. Nr. 146/1997) anlangt, so ist es jedenfalls nicht erforderlich, dass sich die belBeh auf einen diesbezüglichen "Eichschein" berufen kann, weil die Eichung auch auf andere Weise als durch Einholung eines Eichscheines bewiesen werden kann (Hinweis E 15. November 2000, 2000/03/0260, wo der Beweis durch entsprechende Auskunft eines Bediensteten des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen erbracht wurde; E 19. Oktober 2001, 2000/02/0005, betreffend die Einholung einer diesbezüglichen Bestätigung dieser Behörde).