RS Vwgh 2006/4/25 2006/11/0042

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Veröffentlicht am 25.04.2006
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Index

90/02 Führerscheingesetz

Norm

FSG 1997 §24 Abs1 Z1;
FSG 1997 §8;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2001/11/0186 E 8. August 2002 RS 1

Stammrechtssatz

In den Fällen des § 26 FSG 1997, in denen schon vom Gesetzgeber eine bestimmte Entziehungsdauer (bzw. Mindestentziehungsdauer) festgesetzt wird, kann die Behörde nach Erlassung des Entziehungsbescheides wegen des Mangels der Verkehrszuverlässigkeit das Entziehungsverfahren wegen des Mangels der gesundheitlichen Eignung (weiter)führen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung wegen des Fehlens dieser Erteilungsvoraussetzung entziehen. Diese Fälle stellen demnach eine Ausnahme vom Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsverfahrens dar (Hinweis E 22.3.2002, Zl. 2001/11/0342, m. w. N.).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2006110042.X02

Im RIS seit

27.06.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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