Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 27. Dezember 2003 um 14.15 Uhr das Jagdgebiet "E Alpe - Z" der Jagdgesellschaft E ohne schriftliche Bewilligung der jagdausübungsberechtigten Jagdgesellschaft mit einem nach dem Kennzeichen und der Marke bestimmten Kraftfahrzeug unter Mitführung eines näher bezeichneten Jagdgewehres durchstreift, indem er vor dem E-Almdorf den von ihm benützten Almaufschließungswe... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild KärntenL65007 Jagd Wild Tirol41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: JagdG Krnt 2000 §69 Abs1;JagdG Krnt 2000 §98 Abs1 Z1;JagdG Krnt 2000 §98 Abs2;JagdG Tir 1969 §40 Abs1;JagdRallg;WaffG 1996 §7;
Rechtssatz: § 69 Abs 1 Krnt JagdG 2000 enthält ein grundsätzliches Verbot, ohne schriftliche Bewilligung des Jagdausübungsberechtigten mit einem Gewehr ein Jagdgebiet zu durchstrei... mehr lesen...
Am 23. Jänner 2004 kam es in 1170 Wien zu einem Polizeieinsatz, in dessen Zuge der Beschwerdeführer durch den Gebrauch der Schusswaffe durch einen Sicherheitswachebeamten (SWB) im Beckenbereich verletzt wurde. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 21. Juli 2005 wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien die dagegen gerichtete Beschwerde gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 iVm § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet ab und verpflichtete den Beschwerdeführer gemäß § 79a AVG iVm ... mehr lesen...
Der Ehemann der Mitbeteiligten, N V J (im Folgenden kurz: N.J.), wurde am 11. Jänner 2004 im Zuge eines Polizeieinsatzes in der Wiener Innenstadt von einem Polizeibeamten erschossen. Wegen dieses Vorfalles erhob die Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 eine Maßnahmenbeschwerde an die belangte Behörde, die mit dem angefochtenen Bescheid den bekämpften Verwaltungsakt, "nämlich die Erschießung des Ehegatten der ... (Mitbeteiligten) durch Organe der Bundespolizeidirekti... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: StPO 1975 §180;WaffGG 1969 §7 Z3;
Rechtssatz: Ein dringender Tatverdacht setzt einen höheren Grad der Wahrscheinlichkeit voraus, dass eine Person die ihr angelastete Straftat begangen hat (vgl. das Urteil des OGH vom 15. April 1997, 11 Os 54/97, zu § 180 StPO). Bloße Vermutungen reichen zur Annahme eines dringenden Tatverdachtes nicht hin (vgl. das Urteil des O... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht
Norm: StGB §3;WaffGG 1969 §2;WaffGG 1969 §7 Z1;
Rechtssatz: § 7 Z 1 WaffGG legt fest, dass der mit Lebensgefährdung verbundene Gebrauch einer Waffe gegen Menschen im Falle gerechter Notwehr zur Verteidigung eines Menschen zulässig ist. Unter "Notwehr" im Sinne dieser Gesetzesstelle ist nach der insoweit maßgeblichen Legaldefinition des § 3 StGB (vgl. dazu OGH vom ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 24. April 2003 wurde dem Beschwerdeführer "gemäß § 42 in Verbindung mit § 41 Absatz 1 lit. e des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23, in der geltenden Fassung," die Jagdkarte entzogen sowie angeordnet, dass diese dem Jagdreferat in der Bezirkshauptmannschaft innerhalb einer Woche (ab Rechtskraft des Bescheides) zu übermitteln sei. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der gegen den Bescheid er... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: JagdG Stmk 1986 §41 Abs1 lite;JagdG Stmk 1986 §42;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;WaffG 1996 §7;
Rechtssatz: Der Bf hat zwar bei dem in Rede stehenden Vorfall, bei dem er die Waffe in der Wohnung seiner Eltern bei sich hatte und versuchte, den Hund, dessen Tötung er beabsichtigte, mitzunehmen, durchaus... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind die leiblichen Söhne des I. B., der im Zuge einer polizeilichen Amtshandlung am 19. Mai 2000 durch einen Schuss aus der Pistole eines Polizeibeamten ums Leben gekommen ist. Sie erhoben Beschwerde "gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG" an die belangte Behörde, die diese zunächst mit Bescheid vom 16. August 2000 als unzulässig zurückwies, weil die Söhne des unmittelbar betroffenen I. B. nicht beschwerdelegitimiert seien. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §29;SPG RichtlinienV 1993 §3;VwRallg;WaffGG 1969 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/01/0548
Rechtssatz: Nach § 3 RLV haben die Organe des öffentlichen Si... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. März 1996 gab die belangte Behörde unter Heranziehung der §§ 67c Abs. 4 und 79a AVG als Rechtsgrundlage der ebenfalls auf § 67c leg. cit. gestützten Beschwerde des Mitbeteiligten statt und erklärte die auf den Befehl : "Halt, oder ich schieße!" hin erfolgte Abgabe eines gezielten Schusses aus der Dienstpistole auf das Bein des Mitbeteiligten durch ein Organ der Bundespolizeidirektion Linz am 1. Dezember 1995 als rechtswidrig (Spruchabschnitt I.). Gleichzeitig... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §29 Abs1;SPG 1991 §29 Abs2;SPG 1991 §29;StGB §3;WaffGG 1969 §2;WaffGG 1969 §4;WaffGG 1969 §6;WaffGG 1969 §7;WaffGG 1969 §8;
Rechtssatz: Für die Frage, ob der Waffengebrauch auch dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entspricht, ist zu prüfen, ob der Beamte insb von den mehreren ihm zur Verfügung stehenden zielführenden Befugnissen jene ausgewählt hatte, w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 22. März 1995 die Ausstellung eines Waffenpasses und begründete diesen Antrag wie folgt: "Ich habe als Außerstreitrichter beim BG (...) unter anderem mit gefährlichen psychisch Kranken zu tun. Nachweis: Akten des BG (...): 2 SW 16/92, 2 L 65/77; meine Einvernahme" Nach einem im Verwaltungsakt erliegenden Bericht der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Mai 1995 habe der Beschwerdeführer seinen Bedarf - offenbar mündlich - mit Entscheidungen "gegen" psy... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;WaffG 1986 §7;WaffG 1996 §10;WaffG 1996 §21 Abs2 impl;WaffG 1996 §22 Abs2 impl;
Rechtssatz: Bei Nichtvorliegen eines Bedarfes zum Führen von Faustfeuerwaffen ist die Behörde verpflichtet, auch ohne diesbezüglichen Antrag und ohne besonderes Vorbringen (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;WaffG 1986 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/18 95/20/0586 1 Stammrechtssatz Ist ein Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen nicht nachgewiesen, so hat die Behörde in ih... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 28. August 1996, mit dem dem Beschwerdeführer der begehrte Waffenpaß versagt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Die belangte Behörde führte in der Begründung: des angefochtenen Bescheides im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe seinen Bedarf auf Ausstellung ei... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;WaffG 1986 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/18 95/20/0586 1 Stammrechtssatz Ist ein Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen nicht nachgewiesen, so hat die Behörde in ihrer den Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses abweisenden Entscheidung auch darzulegen, weshalb sie nicht gem § 17 Abs 2 Satz 2 WaffG von dem ih... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;WaffG 1986 §7;
Rechtssatz: Das nach § 7 WaffG zu berücksichtigende öffentliche Interesse an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahr ist sehr hoch einzuschätzen, sodaß vom freien Ermessen iSd § 17 Abs 2 WaffG nur in Grenzfällen Gebrauch gemacht werden kann (Hinweis: E 25.6.1968, 35/68, VwSlg 7374 A/1968). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Jänner 1997 wies die Bundespolizeidirektion Wien den Antrag des Beschwerdeführers vom 7. November 1996 auf Ausstellung eines Waffenpasses ab. Die belangte Behörde gab der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung mit dem angefochtenen Bescheid nicht Folge. Sie bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid mit der Maßgabe, daß die Abweisung - anders als im Bescheid der Behörde erster Rechtsstufe, die das zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung in Kraft gestandene Wa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art140 Abs1;WaffG 1986 §7;WaffG 1996 §10;WaffG 1996 §62 Abs1;
Rechtssatz: § 10 WaffG 1996 bringt inhaltlich lediglich die schon bisher im § 7 WaffG, BGBl 1986/443, festgelegten Ermessenskriterien wortgleich zum Ausdruck. Nach der daher für § 10 WaffG 1996 weiterhin relevanten Rechtsprechung zum § 7 WaffG ist das zu berücksic... mehr lesen...
Mit seiner beim Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg erhobenen Beschwerde vom 24. Mai 1995 begehrte der Beschwerdeführer die Feststellung, er sei am 16. April 1995 dadurch, daß ihm zwei namentlich genannte Beamte des Gendarmeriepostens St. Michael im Lungau nach erfolgter Anhaltung seines PKW dreimal nachgeschossen hätten, wodurch sein Fahrzeug schwer beschädigt und er in seiner körperlichen Sicherheit gefährdet worden sei, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Un... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: WaffGG 1969 §2;WaffGG 1969 §7;WaffGG 1969 §8 Abs1;
Rechtssatz: Beim In-Anschlag-bringen einer Pistole handelt es sich, anders als bei Abgabe eines Warnschusses, um keine ausdrückliche Androhung des Waffengebrauchs. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996010640.X02 Im RIS seit 18.02.2002 mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: WaffGG 1969 §2;WaffGG 1969 §7;WaffGG 1969 §8 Abs1;
Rechtssatz: ISd § 8 Abs 1 WaffGG darf zwischen Androhung und eventueller Ausführung des Waffengebrauches nur ein möglichst kurzer Zeitraum liegen, sodaß auf die Mißachtung der Androhung des Waffengebrauches dessen Ausführung prompt folgen kann. Keineswegs kann es ausreichend sein, den lebensgefährdenden Waffengebrauch schon zu e... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: WaffGG 1969 §2;WaffGG 1969 §7;WaffGG 1969 §8 Abs1;
Rechtssatz: Die feststellende Ankündigung der einschreitenden Beamten, von der Waffe Gebrauch zu machen, falls der Lenker des PKW flüchte (hier: davonfahren, um sich auf diese Weise einem Alkoholtest zu entziehen), stellt mangels Vorliegens der Voraussetzungen gem § 7 WaffGG zu dieser Zeit keine gesetzmäßige Androhung eines lebe... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht
Norm: StGB §3;WaffGG 1969 §2;WaffGG 1969 §7;WaffGG 1969 §8 Abs1;
Rechtssatz: Eine Notwehrsituation die zum Schußwaffengebrauch berechtigt, besteht auf Seiten einer Person, auf die ein Fahrzeuglenker zufährt, nicht, wenn sie sich durch einen Sprung zur Seite retten kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996010640.... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: WaffGG 1969 §2;WaffGG 1969 §7;WaffGG 1969 §8 Abs1;
Rechtssatz: Wenn auch mit dem Gebrauch einer Schußwaffe gegen eine Person im Regelfall immer Lebensgefahr verbunden ist, kann dies bei Schüssen gegen einen PKW, in dem sich der Lenker befindet, nicht ohne weiteres gesagt werden. Zur Beurteilung des Vorliegens eines lebensgefährdenden Waffengebrauches sind Feststellungen über Ent... mehr lesen...
Mit dem (im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres ergangenen) angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Dezember 1996 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Erwerb und Besitz eines halbautomatischen Sturmgewehres StG 77 gemäß den §§ 10 und 18 Abs. 2 und 5 Waffengesetz 1996 im Zusammenhalt mit der Verordnung der Bundesregierung betreffend Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 624/1977, abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangt... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §28a Abs1;WaffG 1986 §28a Abs2;WaffG 1986 §7;WaffG 1996 §10;WaffG 1996 §18 Abs1;WaffG 1996 §18 Abs2;
Rechtssatz: Die in der Rsp des VwGH zu § 7 WaffG, § 28 Abs 1 und Abs 2 WaffG, BGBl 1986/443, entwickelten Grundsätze sind auch nach der durch das WaffG 1996 geschaffenen Rechtslage zu beachten. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte am 14. Juni 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg den Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses für ein Stück Faustfeuerwaffe gestellt. Da die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg ihrer Entscheidungspflicht innerhalb der in § 73 AVG normierten Frist nicht nachkam, stellte der Beschwerdeführer einen Devolutionsantrag, womit die Entscheidungspflicht auf die belangte Behörde überging. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;WaffG 1986 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/18 95/20/0586 1 Stammrechtssatz Ist ein Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen nicht nachgewiesen, so hat die Behörde in ih... mehr lesen...
