Mit Bescheid vom 20. Jänner 1995 wies die Bezirkshauptmannschaft Mödling den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Waffenpasses ab. Die belangte Behörde gab der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung mit dem angefochtenen Bescheid nicht Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof - nach Vorlage der Akten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 20. März 1996 die Ausstellung eines Waffenpasses und begründete dies damit, als Geschäftsführer (der D GmbH) verbringe er des öfteren die Tageslosungen der Filiale Oberwart nach Oberpullendorf. Hiebei handle es sich um größere Beträge. In die Filiale sei vor kurzem eingebrochen worden. Weiters würden auf Baustellen tätige Hilfskräfte wöchentlich vor Ort entlohnt, wobei ebenfalls Geldbeträge mitgeführt würden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft O... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;WaffG 1986 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/06 92/01/0405 4 Stammrechtssatz Das öffentliche Interesse, die mit dem Führen von Faustfeuerwaffen auch durch verläßliche Personen verbundenen Gefahren möglichst gering zu halten, erfordert es, daß Einzelpersonen oder Unternehmen, die sich einer Gefährdung ausgesetzt era... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist ein Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen nicht nachgewiesen, so hat die Behörde in ihrer den Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses abweisenden Entscheidung auch darzulegen, weshalb sie nicht gem § 17 Abs 2 Satz 2 WaffG von dem ihr durch diese Bestimmung eingeräumten Ermessen zu Gunsten des ASt Gebrauch macht (Hinweis E 7.11.1990, 90/01/0030, VwSlg 13303 A/1990). Die bel Beh hat dazu ausgeführt, die vom ASt vorgebrachten Interessen kämen nicht nahe an einen Bedarf hera... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/18 95/20/0586 1 Stammrechtssatz Ist ein Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen nicht nachgewiesen, so hat die Behörde in ihrer den Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses abweisenden Entscheidung auch darzulegen, weshalb sie nicht gem § 17 Abs 2 Satz 2 WaffG von dem ihr durch diese Bestimmung eingeräumt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;WaffG 1986 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/18 95/20/0586 1 Stammrechtssatz Ist ein Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen nicht nachgewiesen, so hat die Behörde in ih... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsbescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 3. August 1994 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG. Mit diesem war gemäß § 17 Abs. 2 und § 18 des Waffengesetzes 1986 (im folgenden: WaffG) der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. April 1994 auf Ausstellung eines Waffe... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;WaffG 1986 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/06 92/01/0405 4 Stammrechtssatz Das öffentliche Interesse, die mit dem Führen von Faustfeuerwaffen auch durch verläßliche Personen verbundenen Gefahren möglichst gering zu halten, erfordert es, daß Einzelpersonen oder Unternehmen, die sich einer Gefährdung ausgesetzt era... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Mai 1992 wies die Bezirkshauptmannschaft Mödling den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Waffenpasses gemäß § 17 Abs. 2 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443 (WaffG), ab. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 19. Oktober 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG mit der Maßgabe keine Folge, daß "die bezogene Gesetzesstelle § 17 Abs. 2 in Verbindung mit § 18 des Waffengesetzes 1986 zu lauten hat". Gegen diese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art130 Abs2;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §7;
Rechtssatz: Kein dem Gesetz widersprechender Gebrauch des Ermessens ist zu erkennen, wenn das öffentliche Interesse an einer möglichsten Geringhaltung von Berechtigungen zur Führung von Faustfeuerwaffen durch ein wesentliches Ansteigen derartiger Bewilligungen - verursacht durch ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat am 12. Juni 1992 die Ausstellung eines Waffenpasses beantragt und den Bedarf zum Führen einer Faustfeuerwaffe im wesentlichen damit begründet, daß er Pächter einer Tankstelle in R sei. Im Nahbereich der Tankstelle befänden sich keine Wohnhäuser und er habe daher bei einem Überfall keinerlei Hilfe von Personen zu erwarten. Weiters habe er seine Einnahme... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;WaffG 1986 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/06 92/01/0405 4 Stammrechtssatz Das öffentliche Interesse, die mit dem Führen von Faustfeuerwaffen auch durch verläßliche Personen verbundenen Gefahren möglichst gering zu halten, erfordert es, daß Einzelpersonen oder Unternehmen, die sich einer Gefährdung ausgesetzt era... mehr lesen...
Mit dem im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung zum Erwerb und Besitz von insgesamt zehn als Kriegsmaterial zu qualifizierenden Waffen (von sechs Maschinenpistolen, eines Maschinenkarabiners, eines automatischen Gewehrs und zwei Sturmgewehren, jeweils näher genannter Fabrikate und Typen) gemäß §§ 7, 28a Abs. 2 und Abs. 5 in Verbindung mit § 28b des Waffengesetzes 1986 im... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)12/05 Sonstige internationale Angelegenheiten41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art130 Abs2;KriegsmaterialV 1977 §1 Z2 lita;WaffG 1986 §28a Abs1;WaffG 1986 §28a Abs2;WaffG 1986 §28b;WaffG 1986 §7;
Rechtssatz: Der Besitz von funktionsfähigem Kriegsmaterial, noch dazu in großer Menge (hier: 10 Waffen), durch Privatpersonen widerspricht in einem solchen Maß dem ö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)12/05 Sonstige internationale Angelegenheiten41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art130 Abs2;KriegsmaterialV 1977 §1 Z2 lita;WaffG 1986 §28a Abs1;WaffG 1986 §28a Abs2;WaffG 1986 §28b;WaffG 1986 §7;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung gem § 28a Abs 2 WaffG ist zu beachten, daß sich der Begriff der sicherheitspolizeilichen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 20. Februar 1990 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Besitz eines Halbkettenfahrzeuges einer näher bezeichneten Type "gemäß §§ 7, 28a, Abs. 2 und Abs. 5 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443, in Verbindung mit § 28b, leg. cit. und im Zusammenhalt mit der Verordnung der Bundesregierung betreffend Kriegsmaterial vom 22. November 1977, BGBl. 624" im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres abgewiese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein12/05 Sonstige internationale Angelegenheiten41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: KriegsmaterialV 1977 §1 Z2 lita;VwRallg;WaffG 1986 §28a Abs2;WaffG 1986 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/11/0098 3 (hier: Selbst ein nicht zeitgemäßes Kriegslandfahrzeug, ein Halbkettenfahrzeug aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges fällt unter d... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge versagte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 in Verbindung mit § 18 Waffengesetz 1986 (WaffG) die Ausstellung eines von ihm mit Eingabe vom 18. Mai 1991 beantragten Waffenpasses. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, es sei Aufgabe des Waffenpaßwerbers, einen Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen nachzuweisen und das Vorliegen ein... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;WaffG 1986 §7;
Rechtssatz: Das öffentliche Interesse, die mit dem Führen von Faustfeuerwaffen auch durch verläßliche Personen verbundenen Gefahren möglichst gering zu halten, erfordert es, daß Einzelpersonen oder Unternehmen, die sich einer Gefährdung ausgesetzt erachten, zunächst in zumutbaren Rahmen auch sie belastende Maßnahmen e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 6. Juni 1989 bei der Bezirkshauptmannschaft Hermagor den Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses. Das Vorliegen eines Bedarfes begründete der Beschwerdeführer damit, daß er mit Jahresanfang von seinem bisherigen Faustfeuerwaffenverein zu einem Polizeisportverein gewechselt sei, wo er als aktives Mitglied an nationalen und internationalen Wettkämpfen im praktischen Pistolenschießen teilnehme. Im Zuge des von der Behörde erster Instanz durchgeführten Er... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §7;
Rechtssatz: Bei der Ausübung des gem § 17 Abs 2 WaffG eingeräumten Ermessens sind die Bestimmungen des § 7 WaffG zu berücksichtigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010030.X03 Im RIS seit 25.04.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Februar 1989 wies die belangte Behörde die Anträge des Beschwerdeführers vom 6. und 28. Juli 1980 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Besitz von 6 näher bezeichneten vollautomatischen Waffen, und zwar von zwei Sturmgewehren, drei Maschinenpistolen und einem Fliegermaschinengewehr, gemäß §§ 7, 28a Abs. 2 und Abs. 5 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443, in Verbindung mit § 28b leg. cit. und im Zusammenhalt mit der Verordnung der Bundesregierung betreffend ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwRallg;WaffG 1986 §28 Abs2;WaffG 1986 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/11/0099 E 27. März 1990
Rechtssatz: Ausf zur Ermessensübung nach § 28a Abs 2 iVm § 7 WaffG (Hinweis E 8.11.1988, 88/11/0227) (hier: Selbst veraltete vollautomatische Schußwaffen seien auf Grund ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art130 Abs2;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1986/555;WaffG 1967 §7;
Rechtssatz: Es kann der Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie bei einem Fremden, der wegen des Vergehens des unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Geldstrafe verurteilt und wegen 8 Übertretungen (insbesondere verkehrspolizeiliche V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der im Bereich der Bundespolizeidirektion Linz wohnhaft ist, ersuchte in einem bei dieser Behörde am 8. Mai 1974 eingegangenen Antrag um Ausstellung eines Waffenpasses für eine Faustfeuerwaffe. Ein Bedarf liege vor, da er ständig allein mit privatem PKW in ganz Oberösterreich Dienstreisen zu machen habe, weiters häufig mit seiner Ehefrau und den beiden minderjährigen Töchtern bei mehrtätigen Wanderungen bei Bauern und auch in Scheunen zu nächtigen pflege. ... mehr lesen...
