Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. Chmielewski über die Beschwerde der Frau A. B. (geb.: …, StA: C.) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 13. September 2021, Zl. MA35-…-04, betreffend Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV) und Universitätsgesetz (UG) den BESCHLUSS I. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos behoben. II. Der nunmehri... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.03.2022 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht70/06 Schulunterricht
Norm: NAG §63 Abs1 Z1NAG §64 Abs1SchUG-BKV §5 Abs1
Rechtssatz: Auch wenn in § 5 Abs. 1 SchUG-BKV der Begriff „ordentlicher Studierender“ verwendet wird, ist aufgrund der Eigenschaft einer Bundeshandelsakademie bzw. Bundeshandelsschule als öffentliche Schule im Sinne des § 63 Abs. 1 Z 1 NAG für ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die Beschwerde der Frau A. B. (geb.: 1994, StA: Nigeria), vertreten 1) durch "C.", sowie 2) Mag. D. E., ebendort, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 22.9.2020, Zl. MA35-..., mit welchem der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck "Student" gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 iVm § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 iVm § 21 Abs. 1 iVm Ab... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Eidlitz über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. 1985, Staatsangehörigkeit: Türkei, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 (belangte Behörde), vom 15.05.2019, Zahl …, betreffend Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Eidlitz über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. 1995, Staatsangehörigkeit: Türkei, vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 (belangte Behörde), vom 09.05.2019, Zahl …, betreffend Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 05.11.2019, unter Beiziehung eines Dolmetschers für die türkische ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Migrantinnenverein, vom 11.2.2019 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 18.1.2019, Zl. …, betreffend Aufenthaltstitel, zu Recht: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG iVm § 11 Abs. 1 Z 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. 100/2005, idF BGBl. 14/2019, wird die Beschwerde als unbegründet abgewiese... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des A. B. (geb.: 1992, StA.: Türkei), vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. März 2019, Zl. ..., mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Student" gemäß § 64 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG iVm § 8 Z 8b Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz- Durchführungsverordnung – ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Gründel über die Beschwerde des Herrn A. B. (geb.: 1994, StA: Syrien - Arabische Republik) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 17.06.2019, Zl. ..., mit welchem gemäß § 64 Abs. 1 iVm § 11 Abs. 2 Z4 iVm Abs. 5 iVm § 11 Abs. 2 Z3 iVm § 11 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Student“ abg... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Senft über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 12.4.2019, …, betreffend einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 11 Abs. 2 Z 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz iVm § 7 Abs. 1 Z 6 NAG-DV wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntni... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.07.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11 Abs2 Z3NAG §11 Abs3NAG §64 Abs1 Z1NAG-DV §7 Abs1 Z6
Rechtssatz: Art. 11 Abs. 1 lit. b des bilateralen Abkommens zwischen der Republik Türkei und der Republik Österreich über soziale Sicherheit beschränkt – im Unterschied zu jenem der gesetzlichen Krankenversicherung – den Leistungsumfang dahingehend, ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.07.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §64 Abs1NAG-DV §8 Z8 litaVwGVG §29 Abs2aVwGVG §29 Abs4
Rechtssatz: Wird nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hierzu Berechtigten bea... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über 1.) die Beschwerde des A. B., geb. am ...1985, StA: Vereinigte Staaten, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Magistratsabteilung 35) vom 12.12.2018, Zahl ...1, und 2.) die Beschwerde der C. D., geb. am ...1987, StA: Kanada, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Magistratsabteilung 35) vom 12.12.2018, Zahl ...2, beide vertreten durch Dipl.-Ing. E. F. MBA, nach... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.07.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §64 Abs1NAG-DV §8 Z8 litaVwGVG §29 Abs2aVwGVG §29 Abs4
Rechtssatz: Mit der Abmeldung vom Studium liegt eine aufrechte Zulassung und ein „Absolvieren“ iSd. § 64 NAG als besondere Erteilungsvoraussetzung nicht mehr vor. Wenn ein Studium bzw. die Meldung zum Studium nicht fortgesetz... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde der (am ...1985 geborenen) Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 18.02.2019, Zl. ..., betreffend Aufenthaltstitel, nach am 04.06.2019 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision ist nicht z... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Beschwerde der Frau A. B., geb. am ...1989, Sta: Kirgisistan, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12.3.2019, Zahl ..., mit welchem gemäß § 64 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), § 8 Z 7 lit. b Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV), § 74 Abs. 6 des Universitätsgesetzes der Antrag auf Erteilung eines Aufentha... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Schreiner-Hasberger über die Beschwerde 1. der Frau A. B., geb. 1974, Sta: Iran - Islamische Republik, 2. des Herrn C. D., geb. 1977, Sta: Iran - Islamische Republik, 3. der mj. E. D., geb. 2004, Sta: Iran - Islamische Republik und 4. der mj. F. D., geb. 2007, Sta: Iran - Islamische Republik, jeweils vertreten durch Rechtsanwälte KG, gegen 1. den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.05.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §2 Z15NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §11 Abs6NAG §64 Abs1NAG §69 Abs1EMRK Art. 8
Rechtssatz: Bei einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Student“ ist die Vorlage einer Haftungserklärung aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Verankerung zulässig. Auch können mehre... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde der A. B., geb. am ...1997, georgische Staatsangehörige, p.A. C.-straße, Wien, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 24.11.2018 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 14.11.2018, Zl. ..., mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 6.9.2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerden 1) des Herrn A. B., geb.: 1988, StA: Ägypten, Wien, F.-gasse, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 19.12.2018, Zahl ..., mit welchem der Antrag vom 30.07.2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck "Stude... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde der A. B. (Staatangehörigkeit: Peru, geb.: 1997) vom 5. Februar 2019 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Dezember 2018, Zl. ..., mit welchem der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung "Student" gemäß § 64 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 64 Abs. 2 Niederlas... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.03.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §25 Abs3NAG §64 Abs1 Z4NAG §64 Abs2NAG-DV §8 Z8 litb
Rechtssatz: Die Zulassung zum ordentlichen Studium nach mehr als zwei Jahren beseitigt nicht das Erteilungserfordernis in § 64 Abs. 2 erster Satz NAG, wonach "spätestens innerhalb von zwei Jahren die Zulassung zu einem [ordentlichen] Studium" nachgewies... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 04.03.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §25 Abs3NAG §64 Abs1 Z4NAG §64 Abs2NAG-DV §8 Z8 litb
Rechtssatz: Dass eine Unterbrechung des Studiums – gleich aus welchem Grund – nicht in die zweijährige Frist gemäß § 64 Abs. 2 erster Satz NAG eingerechnet wird, ist dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen, zumal nicht auf die zurückgelegten Semester, s... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 04.03.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §25 Abs3NAG §64 Abs1 Z4NAG §64 Abs2NAG-DV §8 Z8 litb
Rechtssatz: Die Voraussetzungen des § 64 Abs. 2 erster Satz (die Erbringung eines Studienerfolgsnachweises sowie die Erbringung eines Nachweises über die Zulassung zum ordentlichen Studium) müssen kumulativ vorliegen (arg. "und in den Fällen des Abs. 1 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Tallafuss über die Beschwerde der Frau A. B., geboren am ... 1990, STA: Ägypten, ..., vertreten durch C. D., Wien, ..., und Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 – Einwanderung und Staatsbürgerschaft, vom 24. Mai 2018, Zl. MA35..., mit welchem der Antrag vom 1. November 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierende" gem... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Tallafuss über die Beschwerde der Frau A. B., geboren am ... 1990, STA: Ägypten, ..., vertreten durch C. D., Wien, ..., und Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 – Einwanderung und Staatsbürgerschaft, vom 24. Mai 2018, Zl. MA35..., mit welchem der Antrag vom 1. November 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierende" gem... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.10.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §64 Abs1 Z1NAG §64 Abs1 Z2NAG-DV §8 Z8 lita
Rechtssatz: Besondere Voraussetzung für die Erteilung der beantragten Aufenthaltsbewilligung ist gemäß § 64 Abs. 1 Z 2 NAG, dass die Beschwerdeführerin ein ordentliches Studium an einer Universität, Fachhochschule, akkreditierten Privatuniversität, öffentlichen ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.10.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §64 Abs1 Z1NAG §64 Abs1 Z2NAG-DV §8 Z8 lita
Rechtssatz: Besondere Voraussetzung für die Erteilung der beantragten Aufenthaltsbewilligung ist gemäß § 64 Abs. 1 Z 2 NAG, dass die Beschwerdeführerin ein ordentliches Studium an einer Universität, Fachhochschule, akkreditierten Privatuniversität, öffentlichen ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde der Frau A. B., geb.: 1964, StA: Iran - Islamische Republik, vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 29.11.2017, Zahl MA35..., mit welchem der Antrag vom 19.02.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde der Frau A. B., geb.: 1964, StA: Iran - Islamische Republik, vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 29.11.2017, Zahl MA35..., mit welchem der Antrag vom 19.02.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.09.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §21 Abs1NAG §64 Abs1 Z1NAG §64 Abs1 Z2NAG-DV §8 Z7 lita
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat im vorliegenden Fall ausschließlich zu prüfen, ob die allgemeinen und besonderen Erteilungsvoraussetzungen der beantragten Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ vorliegen und hat diese beja... mehr lesen...
