Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 14. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Unternehmer mit dem Sitz in S (Bundesrepublik Deutschland) veranlasst, dass der Fahrer eines näher bezeichneten Sattelzugfahrzeuges mit Sattelanhänger mit deutschen Kennzeichen, A, am 8. November 2001 um 8.48 Uhr "auf der Innkreisautobahn A 8, bei StrKm 75,100, Gemeindegebiet Suben, einen gewerbsmäßigen Straßengütertransitverkehr durch Österreich (... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs3 idF 2002/I/032;StVO 1960;
Rechtssatz: Dass eine "Straßenkontrolle" im Sinne des § 23 Abs. 3 GütbefG, die die Zuständigkeit jener Behörde begründet, in deren Sprengel der Lenker betreten wird, nur dann vorliegt, wenn die Zollorgane im konkreten Fall (ausschließlich) in Vollziehung der Straßenverkehrsordnung ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, befindet sich seit 13. Mai 1997 in Österreich und ist seit 2. August 1999 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Seinen ursprünglich nach der Einreise ins Bundesgebiet gestellten Antrag auf Gewährung von Asyl hat er am 30. Juli 1999 zurückgezogen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gem... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ASVG §114 Abs1;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11a;StGB §83 Abs1;StVO 1960;
Rechtssatz: Die Behörde gelangte zutreffend bei Prüfung der - auch im Rahmen des § 11a StbG 1985 zu beachtenden - Verleihungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 zu dem... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Juli 2002 wurden die Anträge des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 25. (richtig: 21.) August 1999 und vom 6. September 2001 auf Aufhebung des von der belangten Behörde mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 FrG für die Dauer von zehn Jahren erlassenen Aufenthaltsverbots gemäß § 44... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals im Juni 1992 nach Österreich gekommen, wo er sich zwei Jahre unrechtmäßig a... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. März 2002 um 7.45 Uhr an einem näher angeführten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges sich geweigert, von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Org... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;FSG 1997;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/02/0207 E 27. Februar 2004
Rechtssatz: Der "Grad" der Alkoholisierung, der durch die Messung der Atemluft festgestellt werden soll, spielt nicht nur bei Anwendu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte beim Magistrat Graz am 2. Oktober 2001 die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für das zeitlich unbeschränkte Parken in einer näher bezeichneten Kurzparkzone in Graz. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2001 wies der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz diesen Antrag ab. Der Beschwerdeführer erhob fristgerecht Berufung, welche am 2. November 2001 beim Magistrat Graz einlangte. Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2003 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde gem... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;Statut Graz 1967 §100 Abs1 Z1 idF 1995/059;Statut Graz 1967 §100 Abs1 Z2 idF 1995/059;Statut Graz 1967 §67b Abs1 idF 1995/059;StVO 1960 §45 Abs2;StVO 1960 §94d Z6 idF 1998/I/092;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte beim Magistrat Graz am 2. Oktober 2001 die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für das zeitlich unbeschränkte Parken in einer näher bezeichneten Kurzparkzone in Graz. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2001 wies der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz diesen Antrag ab. Der Beschwerdeführer erhob fristgerecht Berufung, welche am 2. November 2001 beim Magistrat Graz einlangte. Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2003 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde gem... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;Statut Graz 1967 §100 Abs1 Z1 idF 1995/059;Statut Graz 1967 §100 Abs1 Z2 idF 1995/059;Statut Graz 1967 §67b Abs1 idF 1995/059;StVO 1960 §45 Abs2;StVO 1960 §94d Z6 idF 1998/I/092;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im F... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte bei der belangten Behörde die bescheidmäßige Bestellung zum Ausbildner für die praktische Ausbildung als Sondertransportbegleiter. Mit Bescheid vom 24. Oktober 2002 wies die belangte Behörde diesen Antrag als unzulässig zurück. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit Bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97;StVO 1960;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Es findet sich in der StVO 1960 - insbesondere § 97 - kein Anhaltspunkt für einen Rechtsanspruch des ASt auf Bestellung zum Ausbildner für die praktische Ausbildung für Sondertransportbegleiter. (Hier: Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, weil ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges der Bezirkshauptmannschaft Oberwart auf ihr schriftliches Verlangen vom 21. Juli 1999 nicht binnen zwei Wochen nach der am 23. Juli 1999 erfolgten Zustellung der schriftlichen Aufforderung Auskunft darüber erteilt, wer dieses Kraftfahrzeug am 26. Mai 1999 um 17.45 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960;
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit des § 103 Abs. 2 KFG 1967 ist nicht auf "Ermittlungen spezifisch im KFG-Verfahren" beschränkt, sondern insbesondere auch für die Ausforschung von Tätern wegen Übertretung straßenpolizeilicher Vorschriften (hier: StVO 1960); selbst aus anderen Gründen als der Ausforschung von Straßenverkehrstät... mehr lesen...
1.1. Der Bürgermeister der Stadt Graz legte mit Bescheid vom 25. Februar 2002 dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten zur Last, er habe am 13. Juli 2001 ein dem Kennzeichen nach bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Graz an einem näher bezeichneten Ort geparkt und die laut Automatenparkschein bezahlte Parkzeit, die um 11.00 Uhr geendet habe, bis 12.02 Uhr überschritten, wodurch die vorgeschriebene Parkgebühr verkürzt worden... mehr lesen...
Index: L37066 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Steiermark90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkgebührenG Stmk;StVO 1960; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/17/0208 E 24. September 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0076 E 23. Oktober 1985 RS 1(hier Stmk ParkgebührenG anzuwenden) Stammrechtssatz Es ist für die Abgabepflicht nach dem Wr ParkometerG ohne rechtliche Rel... mehr lesen...
Index: L37066 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Steiermark90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkgebührenG Stmk §1 Abs3;ParkgebührenG Stmk §2;ParkgebührenG Stmk §6 Abs1;ParkgebührenG Stmk §6 Abs2;StVO 1960; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/17/0208 E 24. September 2003
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vermag in einer Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung wegen eine... mehr lesen...
Index: L37066 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;ParkgebührenG Stmk §1 Abs3;ParkgebührenG Stmk §2;StVO 1960; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/17/0208 E 24. September 2003
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt nicht die Ansicht, ein nach der Straßenverkehrsordnung verbot... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Mai 2002 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 8. Dezember 2001 um 03.25 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw im Gemeindegebiet von J auf der L 505 an einer näher bezeichneten Stelle gelenkt und sich hiebei auf Grund des bei ihr gemessenen Atemluftalkoholgehaltes von 0,81 mg/l in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden. Sie habe eine Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0208 E 20. September 2000 RS 3 Stammrechtssatz Das Ergebnis einer Atemluftmessung kann nur durch die Einholung eines Gutachtens über den Blutalkoholgehalt entkräftet werden (Hinweis E 23.5.2000, 2000/11/0029 und E 14.11.1997, 97/02/0331). Schlagworte Feststel... mehr lesen...
Mit Eingaben je vom 8. November 1999 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der "Gebrauchserlaubnis gemäß § 1 NÖ Gebrauchsabgabegesetz" auf näher bezeichneten Grundstücken für die "Verlegung eines 20 kV Energiekabels und eines LWL Schutzrohres zwischen den Trafostationen Tulln Schlammdeponie ZAG, Tullner Au Tankstelle, TKV (Saria), Trübensee, Stockerauerstraße". Gleichzeitig wurde die "Sondernutzung" gemäß "§ 5 NÖ LStG" für dieses Vorhaben beantragt. Mit Bescheid vom 21. De... mehr lesen...
Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe NiederösterreichL85003 Straßen Niederösterreich90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §1;LStG NÖ 1999 §18;StVO 1960 §82;StVO 1960 §83;StVO 1960 §90;StVO 1960 §94d Z9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/05/0044 E 19. Juni 2002
Rechtssatz: Die (beantragte und erteilte) Bewilligung nach § 1 NÖ GebrauchsabgabeG 1973 umfasst... mehr lesen...
Mit Eingaben je vom 8. November 1999 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der "Gebrauchserlaubnis gemäß § 1 NÖ Gebrauchsabgabegesetz" auf näher bezeichneten Grundstücken für die "Verlegung eines 20 kV Energiekabels und eines LWL Schutzrohres zwischen den Trafostationen Tulln Schlammdeponie ZAG, Tullner Au Tankstelle, TKV (Saria), Trübensee, Stockerauerstraße". Gleichzeitig wurde die "Sondernutzung" gemäß "§ 5 NÖ LStG" für dieses Vorhaben beantragt. Mit Bescheid vom 21. De... mehr lesen...
Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe NiederösterreichL85003 Straßen Niederösterreich90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §1;LStG NÖ 1999 §18;StVO 1960 §82;StVO 1960 §83;StVO 1960 §90;StVO 1960 §94d Z9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/05/0044 E 19. Juni 2002
Rechtssatz: Die (beantragte und erteilte) Bewilligung nach § 1 NÖ GebrauchsabgabeG 1973 umfasst... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 16. November 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. Juli 1997 um 18.10 Uhr auf einer näher bezeichneten Straße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 begangen; über ihn wurde eine Gel... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0208 E 20. September 2000 RS 3 Stammrechtssatz Das Ergebnis einer Atemluftmessung kann nur durch die Einholung eines Gutachtens über den Blutalkoholgehalt entkräftet werden (Hinweis E 23.5.2000, 2000/11/0029 und E 14.11.1997, 97/02/0331). Schlagworte Feststel... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1997, Zl. 95/02/0090, verwiesen, womit ein Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 1995 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde, weil die belangte Behörde in Verkennung der Rechtslage § 45 Abs. 4 StVO (noch) in der Fassung vor der 19. StVO-Novelle angewendet hat. Im fortgesetzten Verfahren erließ die belangte Behörde den Bescheid vom 24. Juni 1997, mit welchem sie im Instanzenzug neuerlich den Ant... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRK Art6 Abs1;StVO 1960 §45 Abs4 idF 1994/518;StVO 1960 §94d Z6;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG konnte Abstand genommen werden, zumal dem Art. 6 Abs. 1 MRK nicht entgegensteht. Eine Rechtsprechung des EGMR, die dies für die Frage der Erteilu... mehr lesen...
