Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §55 Abs8 idF 1986/105;StVO 1960 §9 Abs1;StVONov 13te;VStG §1 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Da § 55 Abs 8 StVO idFd 13. StVO-Novelle vom VfGH mit Ablauf des 30.9.1990 aufgehoben wurde, ist zu einer nach diesem Datum gelegenen Tatzeit das Befahren einer Sperrfl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, an einem näher bezeichneten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt als Lenker eines Kraftfahrzeuges Übertretungen nach § 9 Abs. 1 und nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 und Abs. 2a lit. b StVO 1960 begangen zu haben. Über ihn wurden deswegen Geldstrafen von S 1.000,-- und S 8.000,-- verhängt. Der Beschwerdeführer rügt in Ansehung der ihm zur Last gelegten Übertretung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §9 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020281.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 9. August 1988 gegen 8.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher beschriebenen Ort gelenkt und habe 1) ein mehrspuriges Kraftfahrzeug auf einer Straßenstrecke, die durch das Vorschriftszeichen "Überholen verboten" gekennzeichnet sei, links überholt und 2) dabei die Sperrfläche befahren. Der Beschwerdeführer habe dad... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §46;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §9 Abs1;
Rechtssatz: Beantragt der gem § 16 Abs 2 lit a StVO und § 9 Abs 1 StVO Besch die Durchführung eines Lokalaugenscheins zum Beweis dafür, ob er das in Rede stehende Überholverbotszeichen überhaupt hätte sehen können, weil es "beispielsweise" durch den überholten Lkw verdeckt gewesen sei, so ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §55 Abs9;StVO 1960 §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/07 90/18/0079 1 Stammrechtssatz Da Sperrlinien nicht zu den in § 44 Abs 1 StVO genannten Straßenverkehrszeichen gehören, bedürfen sie keiner V, weshalb auch die Bestimmungen des § 44 StVO über die Kundmachung von V nicht gelten, so... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. Jänner 1990 um 20.00 Uhr in Wien VI, Brückengasse 11, mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug in einer beschilderten Fußgängerzone gehalten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. i StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/03 90/02/0111 3
(hier: Halten in einer Fußgängerzone). Stammrechtssatz Einem geschulten Organ der Straßenaufsicht, das sich in Ausübung des Dienstes befindet, ist es zuzubilligen, einen einfachen Verkehrsvorgang, wie das Befahren einer Sperrlinie, richtig zu beobachten und... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 19. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 12. August 1989 um 15.19 Uhr im Ortsgebiet von Spillern auf der B 3 nächst dem Straßenkilometer 61,4 in Fahrtrichtung Korneuburg als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) die Sperrlinie überfahren, 2) im Ortsgebiet die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h dadurch überschr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §9 Abs1;
Rechtssatz: Es entspricht der Lebenserfahrung, daß Lenker von Kraftfahrzeugen und deren Beifahrer grundsätzlich - wenn sie nicht besonderen, zB beruflichen Anlaß hiefür haben - der Straßenkilometrierung kein Augenmerk zuwenden, weshalb aus dem Umstand, daß der Beifahrer des Besch zur Tatzeit den Tatort (hier Ort, an... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 9 Abs. 1 StVO bestraft, weil er am 8. August 1990 um 8.25 Uhr in Innsbruck als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs auf der Brennerstraße in nördlicher Richtung fahrend nach einem Überholvorgang bei Kilometer 1,0, Höhe "Ferrarihof", die deutlich sichtbar angebrachte Sperrlinie mit ganzer Fahrzeugbreite überfahren habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §9 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 9 Abs 1 StVO ist eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung ein Ungehorsamsdelikt darstellt (Hinweis E 21.4.1969, 192/68). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991030186.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 20. April 1989 war der Beschwerdeführer für schuldig befunden worden, am 17. Juni 1988 um 10.32 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in Wien 1., Operngasse 3, "eine auf der Fahrbahn angebrachte Sperrfläche befahren" und dadurch eine Übertretung des § 9 Abs. 1 StVO 1960 begangen zu haben, weshalb über ihn eine Geld- und Ersatzarreststrafe verhängt worden war. Dieser Berufungsb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §55 Abs4;StVO 1960 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Sperrflächen nicht befahren werden dürfen, bedingt, daß sie keiner besonderen Abnützung unterliegen. Wurde eine Sperrfläche daher weniger als vier Monate vor einer Verwaltungsübertretung gem § 9 Abs 1 StVO einer Kontrolle unterzogen, so ist die Beh - ohne Vorli... mehr lesen...
Ein Beamter der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Salzburg erstattete am 31. Dezember 1987 die Anzeige, der Beschwerdeführer habe am 19. Dezember 1987 um 11,10 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws im Bereich der unübersichtlichen Linkskurve der B 99 bei Straßenkilometer 19,85 mindestens zwei Personenkraftwagen überholt und dadurch den aus der Gegenrichtung kommenden Lenker des Gendarmeriefahrzeuges gezwungen, scharf abzubremsen und nach rechts z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §9 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Annahme, es seien besonders gefährliche Verhältnisse wegen Sichtbehinderung durch nasse Fahrbahn und Regen vorgelegen, ist mit der Annahme, die Sperrlinie sei sichtbar gewesen, nicht unvereinbar, weil ja die Sperrlinie unmittelbar vor dem in Bewegung befindlichen Fahrz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. November 1987 um 8.50 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher genannten Ort zwei Übertretungen der StVO 1960 (Überfahren einer Sperrlinie - § 9 Abs. 1 - und Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - § 20 Abs. 2) begangen. Über ihn wurden zwei Geldstrafen (Ersatzarreststrafen) verhängt. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof geric... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020106.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit den in gemeinsamer Ausfertigung ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe am 6. Oktober 1988 um 21.45 Uhr den dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer bestimmten Straße an einer bestimmten Straßenstelle in östliche Richtung gelenkt und 1. den Führerschein anläßlich der um 21.50 Uhr hinter einem bestimmten Haus durchgeführten Fahrzeug- und Lenkerkontrolle einem Organ der Straßenaufsicht auf Verlangen nicht ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs5;KFG 1967 §134;StVO 1960 §52 lita Z2;StVO 1960 §9 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/03/0109
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990030108.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. April 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 13. April 1989 um 8.45 Uhr in Wien XIX, A-Straße n, Richtung Gürtel, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws eine auf der Fahrbahn angebrachte Sperrfläche (§ 55 Abs. 4 StVO) befahren und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 9 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 24 Stunden) ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §9 Abs1 idF 1983/174;
Rechtssatz: Hat ein (wegen der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 9 Abs 1 StVO) Besch die Anfertigung einer Skizze zur Ermittlung des Umstandes, "ob" durch äußere Umstände ein Befahren der Sperrfläche notwendig gewesen sei, beantragt, so handelt es sich hiebei um einen unzulässigen Erkundungsbeweis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §9 Abs1 idF 1983/174;
Rechtssatz: Einem geschulten Organ der Straßenaufsicht, das sich in Ausübung des Dienstes befindet, ist es zuzubilligen, einen einfachen Verkehrsvorgang, wie das Befahren einer Sperrlinie, richtig zu beobachten und das Beobachtete richtig wiederzugeben (Hinweis E 21.9.1988, 88/03/0156). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 13. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 7. September 1988, um 7.57 Uhr in Wien 13, Hietzinger Hauptstraße 13, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1. eine deutlich sichtbar angebrachte Sperrlinie überfahren und 2. auf einer Vorrangstraße im Ortsgebiet umgekehrt zu haben. Über den Beschwerdeführer wurden daher wegen Verwaltungsübertretungen zu 1. nach § 9... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §44;StVO 1960 §55 Abs9;StVO 1960 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da Sperrlinien nicht zu den in § 44 Abs 1 StVO genannten Straßenverkehrszeichen gehören, bedürfen sie keiner V, weshalb auch die Bestimmungen des § 44 StVO über die Kundmachung von V nicht gelten, sodaß Sperrlinien mit deren Anbringung durch den Straßen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 19. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen des § 37 Abs. 1 StVO und des § 9 Abs. 1 leg. cit. bestraft, weil er am 26. August 1987 um 20.14 Uhr in Innsbruck den dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Brunecker Straße, vor dem Posthof, in Richtung Norden gelenkt und 1) trotz eines durch hochgehobenen Arm deutlich sichtbaren Haltezeichens sein Fahrzeug nicht angehalten und 2) die dort... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §37 Abs1;StVO 1960 §9 Abs1;
Rechtssatz: Ausf zur Beweiswürdigung der belBeh, die ausgehend von den Angaben des Meldungslegers zum Ergebnis gelangte, der Besch habe gegen die Bestimmungen des § 9 Abs 1 und § 37 Abs 1 StVO verstoßen. Schlagworte Beweismittel Zeugenbeweis Zeugenaussagen von Amt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. März 1984 erkannte die Wiener Landesregierung - unter teilweiser Neufassung des Spruches des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Liesing, vom 9. Juni 1983 - schuldig, er habe am 14. Dezember 1982, gegen 23.30 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw`s 1. von Wien 23, Sterngasse - Pfarrgasse - Draschestraße bis Kolbegasse die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit um ca... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litb;StVO 1960 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/02/0219 E 15. April 1983 VwSlg 11032 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Sperrlinien drücken ein Verkehrsverbot aus (§ 43 Abs 1 lit b Z 1 StVO 1960) und bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit einer Verordnung der Behörde (Hinweis E 10.2.1982 838/80). Europe... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs2;StVO 1960 §44 Abs3;StVO 1960 §9 Abs1;
Rechtssatz: Läßt sich der Inhalt einer V iSd § 43 StVO durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken, wie dies bei einer Sperrlinie der Fall ist, dann muß diese auf die im § 44 Abs 2 StVO und § 44 Abs 3 StVO bezeichnete Weise kundgemacht werden (Hinweis E 13.6.1986, 85/18/0374). ... mehr lesen...
