RS Vwgh 2002/12/20 2002/02/0134

Die Größe der gem § 84 Abs. 3 StVO 1960 idF 1998/I/092 ausnahmsweise bewilligbaren Werbungen und Ankündigungen ist begrenzt. Es entspricht der klaren Absicht des Gesetzgebers, wie sie aus § 84 Abs. 2 und 3 StVO 1960 hervorgeht, dass oberstes Gebot die Vermeidung einer Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs ist (vgl. aus den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zur StVO-Novelle 1963, 97 BlgNR, 10. GP, S. 6 zu dieser Gesetzesstelle: "Künftig sollen unter der Voraussetzung, dass eine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs nicht zu erwarten ist ..."; weiters die Verordnungsermächtigung ua. für die Abmessungen von ua. Straßenverkehrszeichen in § 34 Abs. 1 StVO 1960: "...unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Sicherheit des Straßenverkehrs ..."; Hinweis E 21. September 1994, 94/03/0082, VwSlg 14119 A/1994).