RS Vwgh 2001/11/14 2001/03/0154

Eine Ausnahmebewilligung nach § 84 Abs 3 StVO ist dann nicht zu erteilen, wenn die Ankündigung lediglich die speziellen Bedürfnisse einzelner Straßenbenützer anzusprechen geeignet ist (Hinweis E 12.10.1972, 955/71, VwSlg 8296 A/1972). Andererseits ist aber nicht erforderlich, daß eine Ankündigung im Interesse sämtlicher Straßenbenützer liegt; bei einer derart einschränkenden Auslegung des § 84 Abs 3 StVO könnten nämlich Ausnahmebewilligungen überhaupt nicht erteilt werden, weil Ankündigungen wohl nie im Interesse aller Straßenbenützer liegen (Hinweis, Stolzlechner, StVO § 84, Randziffer 31; E 24.1.1990, 89/02/0167).