Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §29b Abs4;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 29b Abs 4 StVO trifft den ASt eine Mitwirkungspflicht. Die Verweigerung einer solchen Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes, insbesondere, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ist nur dann berechtigt, wenn hiefür ausreichende
Gründe: vorliegen oder dem ASt d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundessozialamtes für Behindertenwesen Steiermark vom 7. März 1995 (mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 1. April 1993 auf Eintragung des Zusatzes, "dauernd stark gehbehindert" in ihrem Behindertenpaß gemäß § 42 Abs. 1 i.V.m. §§ 46 und 45 Abs. 3 BBG abgewiesen wurde) gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 45 Abs. 3 Bundesbehindertengesetz keine... mehr lesen...
Index: 68/02 Sonstiges Sozialrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BBG 1990 §42 Abs1;StVO 1960 §29b Abs1;StVO 1960 §29b Abs2;StVO 1960 §29b Abs4;StVO 1960 §94 Abs2 lita;
Rechtssatz: Mit § 42 Abs 1 zweiter und dritter Satz BBG 1990 werden keinesfalls bestehende Zuständigkeitsvorschriften für die Feststellung von Rechten und Vergünstigungen für behinderte Personen geändert. Dadurch, daß die belBeh (LH) spruchgemäß... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. März 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 4. August 1993 auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b Abs. 4 StVO abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, daß gar keine rechtliche Beu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/17 92/02/0134 1 Stammrechtssatz Der Gesetzesbegriff der "starken Gehbehinderung" iSd § 29 b Abs 4 StVO stellt darauf ab, ob die betreffende Person in einer als Gehen zu qualifizierenden Weise ohne Aufwendung überdurchschnittlicher Kraftanstrengung und ohne große Schmerzen eine bestimmte Wegstrecke zurückl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §29b Abs4;
Rechtssatz: Die Feststellung, ob eine Person dauernd stark gehbehindert ist, ist Gegenstand des Beweises durch einen ärztlichen Amtssachverständigen. Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Arzt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:199... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für stark gehbehinderte Personen gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 29b Abs. 4 StVO abgewiesen. In der Begründung: führt die belangte Behörde unter anderem aus, sie habe das Ermittlungsverfahren ergänzt und ein neuerliches amtsärztliches Gutachten eingeholt. Die beigezogene Amtssachverständige habe ausgeführt, es liege keine dauernd starke... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. August 1994, Zl. 94/02/0207, verwiesen. Mit dem angefochtenen Ersatzbescheid vom 22. Februar 1995 hat die belangte Behörde unter Berufung auf § 73 Abs. 2 AVG das Ansuchen des Beschwerdeführers um Ausstellung eines Ausweises nach § 29b Abs. 4 StVO abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Gemäß § 29b Abs. 4 erste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §29b Abs4;
Rechtssatz: Die von einer anderen Behörde ausgestellte Bescheinigung über eine dauernde starke Gehbehinderung vermag nicht die auf fachärztlicher Ebene getroffene Begutachtung des Grades der Gehbehinderung iSd § 29b Abs 4 StVO mit Erfolg zu widerlegen (hier: Behindertenausweis des Bundessozialamtes). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §29b Abs1;StVO 1960 §29b Abs2;StVO 1960 §29b Abs4;
Rechtssatz: Die Einstufung einer Person mit einem bestimmten Grad an Invalidität durch das Landesinvalidenamt läßt keine Rückschlüsse darauf zu, ob eine dauernde starke Gehbehinderung iSd § 29b Abs 4 StVO vorliegt. Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b StVO 1960 abgewiesen. Aufgrund des Gutachtens des medizinischen Amtssachverständigen, aus welchem sich ergebe, daß der Gang des Beschwerdeführers völlig normal und uneingeschränkt sei, gehe die Behörde davon aus, daß eine dauernde starke Gehbehinderung nicht vorliege. Daß sich ein Antragsteller auf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StVO 1960 §29b Abs4;
Rechtssatz: Aus der Sicht des Gleichheitsgrundsatzes erscheint es unbedenklich, daß der Anspruch auf Ausstellung eines Ausweises iSd § 29b Abs 4 StVO nur jenen Personen eingeräumt ist, die aufgrund ihrer Behinderung bestimmte Wegstrecken nicht zu Fuß zurücklegen können. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs1;StVO 1960 §29b Abs2;StVO 1960 §29b Abs4;
Rechtssatz: § 29b StVO stellt ausschließlich auf eine dauernde starke Gehbehinderung und nicht bloß auf eine vorübergehende Behinderung ab, nicht aber darauf, ob öffentliche Verkehrsmittel benutzt oder Lasten getragen werden können. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs1;StVO 1960 §29b Abs2;StVO 1960 §29b Abs4;StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/13 93/02/0134 2
(hier: der Umstand, daß eine Person aufgrund ihrer
Gehbehinderung ein öffentliches Verkehrsmittel nicht bzw nicht
ohne Begleitperson benutzen kann, vermittelt für sich nicht den
Anspruch auf Ausstellung eines Ausweises iSd § 29b Abs 4 StVO.
Dem Transpor... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs1;StVO 1960 §29b Abs2;StVO 1960 §29b Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/29 91/02/0136 1 Stammrechtssatz Bei Auslegung des Gesetzesbegriffes der starken Gehbehinderung iSd § 29b Abs 4 StVO ist darauf abzustellen, ob die betreffende Person in einer als Gehen zu qualifizierenden Weise ohne Aufwendung überdurchschnittlicher Kraftanstrengung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 2 StVO schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 3. März 1992 um 21.10 Uhr an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug außerhalb eines Parkplatzes in zweiter Spur und sohin nicht am Rande der Fahrbahn aufgestellt habe; über ihn wurde eine Geldstrafe von S 1.000,-- verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StVO 1960 §29b Abs1 litb;StVO 1960 §29b Abs4;StVO 1960 §29b Abs5 idF 1983/174;StVONov 10te;
Rechtssatz: Schon aus dem Regelungszusammenhang der Abs 1 bis 3 und 5 des § 29b StVO ergibt sich, daß die Begünstigungen des § 29b Abs 1 lit b StVO seither nur jenen dauernd stark gehbehinderten Personen zugutekommen, die im Besitz... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Februar 1993 auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b Abs. 4 StVO 1960 abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt die kostenpfli... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs1;StVO 1960 §29b Abs2;StVO 1960 §29b Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/29 91/02/0136 1 Stammrechtssatz Bei Auslegung des Gesetzesbegriffes der starken Gehbehinderung iSd § 29b Abs 4 StVO ist darauf abzustellen, ob die betreffende Person in einer als Gehen zu qualifizierenden Weise ohne Aufwendung überdurchschnittlicher Kraftanstrengung... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs1;StVO 1960 §29b Abs2;StVO 1960 §29b Abs4;
Rechtssatz: Die dem Bf von einem Polizeiarzt bescheinigte Minderung der Erwerbsfähigkeit um 100 % bedeutet keineswegs, daß er auch stark gehbehindert iSd § 29b Abs 4 StVO ist. Dasselbe gilt auch für eine attestierte "Immobilität" iZm der Gewährung von Pflegegeld. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Mai 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b StVO abgewiesen. In der Begründung: verwies die belangte Behörde auf das Gutachten des medizinischen Sachverständigen vom 22. März 1993, welches folgenden Wortlaut hat: "Befund: Bei einem Sprengstoffunfall im Jahre 1953 hat Herr ... die linke Hand komplett eingebüßt und an der recht... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs1;StVO 1960 §29b Abs2;StVO 1960 §29b Abs4;
Rechtssatz: Zweck der Regelungen des § 29b Abs 1, 2 und 4 StVO ist es, bestimmten behinderten Personen die nähere Anfahrt zu ihrem Ziel zu ermöglichen, als dies allgemein rechtlich zulässig wäre. Die Art der Behinderung - die dauernde starke Gehbehinderung - ist von diesem Regelungszweck her zu verstehen. Anspruc... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs4;
Rechtssatz: Personen, die einen Anspruch auf Ausfolgung eines Ausweises nach § 29b Abs 4 StVO haben, müssen nach dem diesbezüglich zu keinem Zweifel Anlaß gebenden Wortlaut dieser Gesetzesstelle im Gehen (stark) behindert sein. Für andere Behinderungen, die keine Gehbehinderung darstellen, scheidet demnach die Ausfolgung eines solchen Ausweises aus (hi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §29b Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Auf eine Richtlinie des "Expertenkomitees der Landessanitätsdirektorenkonferenz" ist bei Erlassung eines Bescheides nach § 29b Abs 4 StVO nicht Bedacht zu nehmen. Schlagworte Beweismittel European Case Law Iden... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 14. April 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b StVO 1960 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/17 92/02/0134 2 Stammrechtssatz § 29 b Abs 4 StVO stellt nicht auf den künftigen, sondern auf den derzeit bestehenden körperlichen Zustand der betreffenden Person ab. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020122.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 10. Dezember 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b StVO 1960 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Der Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/17 92/02/0134 1
(hier: Funktionsbeeinträchtigung des Sprunggelenkes) Stammrechtssatz Der Gesetzesbegriff der "starken Gehbehinderung" iSd § 29 b Abs 4 StVO stellt darauf ab, ob die betreffende Person in einer als Gehen zu qualifizierenden Weise ohne Aufwendung überdurchschnittlicher Kraftanstrengung und o... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/17 92/02/0134 2 Stammrechtssatz § 29 b Abs 4 StVO stellt nicht auf den künftigen, sondern auf den derzeit bestehenden körperlichen Zustand der betreffenden Person ab. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020125.X02 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Dezember 1991 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b StVO abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Gemäß § 29b Abs. 4 StVO hat die Behörde Personen, die dauernd stark gehbehindert sind, auf deren Ansuchen einen Ausweis über diesen Umstan... mehr lesen...
