Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 2006 wurden dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 89a Abs. 2, Abs. 2a lit. d und Abs. 3 StVO Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben, weil dieses (zu 2/3) am 23. Juni 2004 um 02.15 Uhr in Salzburg, Münzgasse 1, auf einem gemäß § 43 Abs. 1 lit. d StVO verordneten "Behindertenparkplatz" abgestellt gewesen sei, ohne dass im Fahrzeug ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs4;StVO 1960 §43 Abs1 litd;StVO 1960 §52 Z13a litc Abs1;StVO 1960 §52 Z13b;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litd;StVO 1960 §89a Abs3;
Rechtssatz: Den Kraftfahrzeuglenker trifft die Pflicht zur gehörigen Aufmerksamkeit und er hat im Zweifel das Abstellen des Fahrzeuges zu unterlassen (Hinweis E 23.9.1994, 94/02/0286). Europea... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (MA 15) vom 16. September 2004 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 29b Abs. 1 letzter Satz StVO aufgefordert, den ihr am 16. Juli 1999 ausgestellten Ausweis über dauernd starke Gehbehinderung (im Sinne des Abs. 1 erster Satz) binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides abzuliefern. Der dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 19. August 2005 mit der Maßgabe keine Folge, dass dies... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §29b Abs1 idF 1998/I/092;StVO 1960 §29b Abs4 idF 1993/522;StVO 1960 §29b idF 1998/I/092;StVONov 20te;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist weder dem Gesetz zu entnehmen, dass es zulässig wäre, den Ausweis nach § 29b Abs 4 StVO 1960 "als ungültig" zu erklären, noch ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b Abs. 1 StVO abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Die belangte Behörde stützte sich hinsichtlich des Nichtvorliegens der V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §29b Abs1 idF 1998/I/092;StVO 1960 §29b Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0365 E 29. März 1996 RS 1
(Hier: § 29b Abs. 1 StVO 1960 idF BGBl. I Nr. 92/1998) Stammrechtssatz Die von einer anderen Behörde ausgestellte Bescheinigung über eine dauernde starke Gehbehinderung vermag nicht die auf fachärztlicher Ebene getroffen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juli 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b Abs. 1 StVO abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Gemäß § 29b Abs. 1 erster Satz StVO hat die Behörde Personen, die dauernd sta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §29b Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0365 E 29. März 1996 RS 1 Stammrechtssatz Die von einer anderen Behörde ausgestellte Bescheinigung über eine dauernde starke Gehbehinderung vermag nicht die auf fachärztlicher Ebene getroffene Begutachtung des Grades der Gehbehinderung iSd § 29b Abs 4 StVO mit Erfolg zu widerlegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §29b Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0188 E 30. Mai 1997 RS 2 Stammrechtssatz Die Feststellung, ob eine Person dauernd stark gehbehindert ist, ist Gegenstand des Beweises durch einen ärztlichen Amtssachverständigen. Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juni 1999 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b Abs. "4" StVO abgewiesen. Die belangte Behörde stützte sich dabei auf ein im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren eingeholtes amtsärztliches Gutachten, in welchem zusammenfassend festgestellt worden sei, dass die Beschwerdeführerin orthopädische Schuhe trage und in der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. April 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29 Abs. "4" StVO abgewiesen. Die belangte Behörde stützte ihre Entscheidung auf das Gutachten einer medizinischen Amtssachverständigen (Fachärztin für Orthopädie und orthopädische Chirurgie), in dem ausgeführt worden sei, dass der Beschwerdeführer auf ebenem Boden flott und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §29b Abs1 idF 1998/I/092;StVO 1960 §29b Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0188 E 30. Mai 1997 RS 2
(Hier: Dies gilt auch für die Feststellung iSd § 29b Abs 1 StVO
1960 idF 1998/I/092.) Stammrechtssatz Die Feststellung, ob eine Person dauernd stark gehbehindert ist, ist Gegenstand des Beweises durch einen ärztlichen Amt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs1 idF 1998/I/092;StVO 1960 §29b Abs4;VwRallg; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
88/18/0343 E 17. Februar 1989 VwSlg 12861 A/1989 RS 2
2473/77 18. Mai 1978 VwSlg 9560 A/1978 RS 1
89/03/0121 E 18. Oktober 1989 RS 1
(RIS: abgv) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0134 E 17. Juni 1992 RS 1
(Hier: Dass die... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs1 idF 1998/I/92;StVO 1960 §29b Abs4 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0134 E 17. Juni 1992 RS 2
(hier zu § 29b Abs 1 StVO 1960 idF 1998/I/092) Stammrechtssatz § 29 b Abs 4 StVO stellt nicht auf den künftigen, sondern auf den derzeit bestehenden körperlichen Zustand der betreffenden Person ab. European... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §29b Abs1 idF 1998/I/092;StVO 1960 §29b Abs2;StVO 1960 §29b Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0284 E 29. März 1996 RS 1
(hier: starke Gehbehinderung iSd § 29b Abs 1 StVO 1960 idF
1998/I/092) Stammrechtssatz Die Einstufung einer Person mit einem bestimmten Grad an Invalidität durch das Landesinvalidenamt läßt keine Rück... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §29b Abs1 idF 1998/I/092;StVO 1960 §29b Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0188 E 30. Mai 1997 RS 2
(gilt auch für die Feststellung iSd § 29b Abs 1 StVO 1960 idF
1998/I/092) Stammrechtssatz Die Feststellung, ob eine Person dauernd stark gehbehindert ist, ist Gegenstand des Beweises durch einen ärztlichen Amtssachverstän... mehr lesen...
Der Lenker des dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kfz wurde angezeigt, weil dieses in Wien am 22. Juni 1999 um 12.40 Uhr an einem näher bestimmten Ort im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" mit Zusatztafel "ausgen. Beh. W 644 VO" abgestellt gewesen sei, weshalb das berechtigte Fahrzeug W 644 VO an der Zufahrt gehindert gewesen sei. Mit Strafverfügung vom 23. August 1999 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe das dem Kennzeichen nac... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. August 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. August 1995 auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 4 StVO (in der anzuwendenden Fassung vor der 20. StVO-Novelle, sohin in der Fassung der 18. StVO-Novelle) abgewiesen. In der Begründung: wurde auf das Gutachten des der belangten Behörde beigegebenen Amtssachverständigen für Medizin (vom 12. Juli 1996) verwiesen, welches (soweit wesent... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs4;
Rechtssatz: Aus dem hg. Erkenntnis vom 29. November 1989, Zl. 88/03/0210, ergibt sich nur, dass Personen, die nach § 29b Abs. 4 StVO einen Anspruch auf Ausfolgung eines Ausweises haben, "im Gehen (stark) behindert sein" müssen und für andere Behinderungen, die keine "Gehbehinderung" (sohin, dass das Zurücklegen eines Weges wegen seiner Länge erschwert... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien - Magistratsabteilung 46 - vom 27. Dezember 1995 wurde der mit Geschäftszahl näher bezeichnete und dem Beschwerdeführer ausgestellte Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b StVO für ungültig erklärt, da der Beschwerdeführer nicht mehr dieser Personengruppe angehöre. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 15. Jänner 1996 Berufung. Mit Bescheid derselben Behörde vom 20. Mai 1996 wurde der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §29b Abs4;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10. Juli 1998, Zl 96/02/0546, zu § 29b Abs 4 letzter Satz StVO in der Fassung BGBl Nr 1993/522 näher ausgeführt hat, ist dem Gesetz weder zu entnehmen, dass es etwa im Rahmen eines behördlichen Verfahrens zulässig wäre, den Ausweis nach § 29b Abs 4 StV... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde ein Ausweis gemäß § 29b StVO vom "Amt der Steiermärkischen Landesregierung - Rechtsabteilung 11" (so die ausdrückliche Bezeichnung der ausstellenden Behörde), datiert mit 14. Juni 1985, ausgestellt. In diesem Ausweis wird auf Seite 1 festgestellt, daß die Beschwerdeführerin "dauernd stark gehbehindert" sei. Ferner wird auf der ersten Seite des Ausweises festgestellt, daß die Beschwerdeführerin ein dem (Grazer) Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §29b Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Abweisung eines im Verwaltungsverfahren gar nicht gestellten Begehrens kann eine Partei in keinem Recht verletzt sein (Hinweis B 26.1.1994, 93/01/1162; hier übersieht die belBeh in der Begrün... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (MA 46) vom 19. Juni 1996 wurde der mit einer näher bezeichneten Geschäftszahl aus dem Jahre 1994 bezeichnete Ausweis "für dauernd stark gehbehinderte Personen" des Beschwerdeführers "als ungültig erklärt". In der Begründung: verwies die erstinstanzliche Behörde auf ein von der MA 15-Gesundheitsamt eingeholtes "ärztliches" Gutachten vom 20. Mai 1996, wonach "keine starke Gehbehinderung" beim Beschwerdeführer vorliege, weshalb der dem Beschwer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §6;StVO 1960 §29b Abs4 idF 1993/522;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/02/0130 E 23. November 2001
Rechtssatz: Nach den auch im Bereich des Verwaltungsrechts grundsätzlich anzuwendenden Auslegungsregeln des ABGB (Hinweis E 4.11.1971, 2228/70, VwSlg 8101 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juli 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Februar 1996 auf Ausfolgung eines Ausweises für stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b Abs. 4 StVO abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde nach eingehender Darstellung des Ablaufs des Verwaltungsgeschehens u. a. aus, der von der belangten Behörde beigezogene Amtssachverständige (Amtsarzt) habe seinem Gutachten das Ergebnis der ärztli... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs4;
Rechtssatz: Bei einer für das Gehen notwendigen Verwendung von Krücken ist die dadurch gegebene zusätzliche Beeinträchtigung (Gehbehinderung) evident, die nach den Umständen des Einzelfalles zusammen mit festgestellten weiteren Behinderungen beim Gehen als dauernd starke Gehbehinderung qualifiziert werden kann (Hinweis E 18.5.1978, 2473/77, VwSlg 9560 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §29b Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/30 95/02/0188 2 Stammrechtssatz Die Feststellung, ob eine Person dauernd stark gehbehindert ist, ist Gegenstand des Beweises durch einen ärztlichen Amtssachverständigen. Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/17 92/02/0134 1 Stammrechtssatz Der Gesetzesbegriff der "starken Gehbehinderung" iSd § 29 b Abs 4 StVO stellt darauf ab, ob die betreffende Person in einer als Gehen zu qualifizierenden Weise ohne Aufwendung überdurchschnittlicher Kraftanstrengung und ohne große Schm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. November 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 29b Abs. 4 StVO abgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde u.a. aus, der Beschwerdeführer habe die Ausstellung eines Ausweises wegen dauernder schwerer Gehbehinderung "nach dilativer Cardiomyopathie ... mehr lesen...
