RS Vwgh 1998/11/20 97/02/0376

Durch die Abweisung eines im Verwaltungsverfahren gar nicht gestellten Begehrens kann eine Partei in keinem Recht verletzt sein (Hinweis B 26.1.1994, 93/01/1162; hier übersieht die belBeh in der Begründung des angefochtenen Bescheides, daß infolge der behördlichen Anordnungen sowie mit der Übernahme eines Duplikatsausweises durch die Bf jedenfalls nach außen hin - auch - der Antrag auf "Ausstellung eines Ausweises" - Gehbehindertenausweises - erledigt wurde; nicht zu ersehen ist, daß die belBeh ihre Erledigung - Ausstellung des Duplikatsausweises - dahingehend einschränkte, daß sie mit dieser Ausstellung nur einen allfälligen Antrag auf "Ausweiskorrektur", nicht aber den erkennbar - durch entsprechendes Ankreuzen - gestellten Antrag auf "Ausstellung eines Ausweises" erledigen wollte; die Beschwerde gegen den Bescheid, mit dem der Berufung gegen den Bescheid, mit dem das "Ansuchen" der Bf "um Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen" gemäß § 29b StVO abgewiesen worden ist, "keine Folge" gegeben und der erstinstanzliche Bescheid "bestätigt" worden ist, ist daher zurückzuweisen).