RS Vwgh 2000/11/3 98/02/0266

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10. Juli 1998, Zl 96/02/0546, zu § 29b Abs 4 letzter Satz StVO in der Fassung BGBl Nr 1993/522 näher ausgeführt hat, ist dem Gesetz weder zu entnehmen, dass es etwa im Rahmen eines behördlichen Verfahrens zulässig wäre, den Ausweis nach § 29b Abs 4 StVO "als ungültig" zu erklären, noch enthält das Gesetz eine Ermächtigung zur Erlassung eines Leistungsbescheides bei Wegfall der für die Ausstellung eines solchen Ausweises maßgebenden Voraussetzungen.