Norm: StVO §20 Abs1 IC2StVO §20 Abs1 II
Rechtssatz: Zur Frage der zulässigen Geschwindigkeit bei Annäherung an eine Kreuzung im Ortsgebiet. Entscheidungstexte 11 Os 88/67 Entscheidungstext OGH 04.07.1967 11 Os 88/67 Veröff: KJ 1967,80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0075013 Dokum... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs4 BIVaStVO §20 Abs1 IVStVO §50 Abs5
Rechtssatz: Ist eine Vorrangstraße durch Gefahrenzeichen nach § 50 Abs 5 StVO abgesichert, so ist der die Vorrangstraße benützende Kraftfahrer nicht verpflichtet, bei jeder von rechts einmündenden, wenn auch schlecht einsehbaren Seitenstraße seine den Vorschriften des § 20 StVO entsprechende Geschwindigkeit herabzusetzen oder anzuhalten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IDStVO §46 Abs3
Rechtssatz: Verschuldensteilung 2:1 zum Nachteil des Personenkraftwagenlenkers, der nicht auf Sicht fährt und an einen zum Teil in die Fahrbahn ragenden, beleuchtet abgestellten Lastkraftwagenanhänger anprallt. Entscheidungstexte 2 Ob 167/67 Entscheidungstext OGH 23.06.1967 2 Ob 167/67 Veröff: ZVR 1968/89 S 195 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §20 Abs1 Ic
Rechtssatz: Bei Annäherung an eine Stelle, von der der Fahrzeuglenker weiß, daß unter den gegebenen Verhältnissen mit einem Betreten der Fahrbahn durch Fußgänger gerechnet werden muß, ist eine besondere Aufmerksamkeit und Bremsbereitschaft geboten und die Fahrgeschwindigkeit so zu wählen, daß erforderlichenfalls sofort angehalten werden kann; dabei ist bei Dunkelheit und künstlicher Beleuchtung auch auf die ersc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294StVO §20 Abs1
Rechtssatz: 1. Eine Schreckreaktion ist insbesondere dann entschuldbar, wenn das ihr zugrunde liegende Ereignis plötzlich und völlig überraschend in einer derart bedrohlichen Nähe eingetreten ist, dass es ein überstürztes Handeln erfordert. 2. Auch ein bloß auf Ungeschick beruhendes Verhalten hat der Lenker eines Fahrzeuges zu vertreten, soweit ihm nach seinen Verhältnissen ein gegenteiliges Verhalten zumutbar gewe... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §17 Abs1StVO §20 Abs1 IC
Rechtssatz: Ein offenkundig unvorsichtiges Verhalten eines Fußgängers verpflichtet den Kraftfahrer zur Verminderung seiner Fahrgeschwindigkeit bereits zu einer Zeit, zu der er noch eindeutig in der Lage ist, sein Fahrzeug ohne Gefährdung des Fußgängers anzuhalten oder mit entsprechend geringer Geschwindigkeit und einem jede Gefährdung des Passanten ausschließenden Seitenabstand an ihm vorbeizufahren... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIdStVO §14 Abs3StVO §19 Abs6StVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz: Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagenfahrers, der durch sein Reversieren in eine Bundesstraße hinein ohne Einweiser und unter Mißachtung des fließenden Verkehrs die primäre Unfallsursache setzt und mit einem nicht auf Sicht fahrenden Mopedfahrer zusammenstößt. Entscheidungstexte 2 Ob 84/67 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 DStVO §20 Abs1 A
Rechtssatz: Die durch das Fehlen eines Auges verminderte Fahrkapazität hat der Fahrzeuglenker durch besondere Vorsicht und Aufmerksamkeit auszugleichen. Entscheidungstexte 11 Os 4/67 Entscheidungstext OGH 06.04.1967 11 Os 4/67 Veröff: ZVR 1968/62 S 173 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 CStVO §20 Abs1 IC
Rechtssatz: Mit Schrittgeschwindigkeit in eine andere Straße einzubiegen, ist einem Kraftfahrer nicht nur zumutbar, es ist im Hinblick auf die ihm obliegende überdurchschnittliche Sorgfaltspflicht sogar geboten. Entscheidungstexte 2 Ob 70/67 Entscheidungstext OGH 09.03.1967 2 Ob 70/67 Veröff: ZVR 1967/247 S 327 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1ABGB §1304 BIIbStVO §20 Abs1 IA
Rechtssatz: Wer sich als Kraftfahrer dem polizeilichen Haltegebot und der anschließenden erkannten Verfolgung durch die Polizei mit gefährlich übersetzter Geschwindigkeit zu entziehen sucht, haftet für die Folgen eines Unfalls, den die verfolgenden Polizeibeamten erleiden. Zur Frage des mitwirkenden Verschuldens des Geschädigten in diesem Falle. Veröff: VersR 1967,580 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIcStVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz: Motorrad und Lastkraftwagen fahren mit überhöhter Geschwindigkeit in eine unübersichtliche Kurve, ohne Signal zu geben, der Motorradfahrer fährt nicht bremsbereit (Füße nicht auf den Rastern) und unterläßt es, eine wirksame Bremshandlung vorzunehmen, wodurch er den Unfall leicht hätte verhindern können. Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Motorradfahrers. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294KFG 1955 §84 Abs2KFG 1955 §89 Abs1StVO §20 Abs1 IE
Rechtssatz: 1) Für eine durch einen nicht erkennbaren Mangel der Lenkung entstandene Gefahr haftet der Fahrzeuglenker nach dem § 335 StG nur dann, wenn er diese Gefahr durch eine oder mehrere vorschriftswidrige und schuldhafte Handlungen vergrößert. 2) Voraussetzung für die Entschuldbarkeit einer Fehlreaktion ist immer, dass der Fahrzeuglenker ohne sein Verschulden von dem bedro... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IB1StVO §20 Abs1 IC1
Rechtssatz: 1) Der Umstand, daß eine Freilandstraße an einem Bauerngehöft vorbeiführt und sich einem Ortsanfang nähert, verpflichtet allein noch nicht zur Herabsetzung der ansonst zulässigen höheren Geschwindigkeit. 2) Das Auftauchen einer Kuh auf der Fahrbahn verpflichtet den Fahrer zu besonderer Vorsicht und Aufmerksamkeit, in der Regel auch zur Herabsetzung seiner Geschwindigkeit. ... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IA2
Rechtssatz: Die Geschwindigkeit ist der jeweiligen Verkehrssituation anzupassen; vor Hindernissen muß angehalten oder diese so umfahren werden, daß weder die Insassen des Fahrzeuges noch andere Personen gefährdet werden. Entscheidungstexte 11 Os 122/66 Entscheidungstext OGH 27.10.1966 11 Os 122/66 Schlagworte SW... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IC1
Rechtssatz: 1) Vermag ein Kraftfahrer infolge eines Ereignisses im Gegenverkehr seine Aufmerksamkeit nicht auch einer von rechts einmündenden Straße zu widmen, dann ist er verpflichtet, die Fahrgeschwindigkeit entsprechend seiner geteilten Aufmerksamkeit herabzusetzen. 2) Dies gilt auch dann, wenn er gegenüber dem Verkehr auf dieser einmündenden Straße den Vorrang hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz: Einzuhaltende Fahrweise beim Einbiegen nach links bei schlechter Sicht. Entscheidungstexte 11 Os 96/66 Entscheidungstext OGH 04.10.1966 11 Os 96/66 Veröff: ZVR 1967/227 S 289 = KJ 1967,26 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0074810 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StVO §5 Abs1 HStVO §16 Abs1 litbStVO §20 Abs1 IA1StVO §58 Abs1
Rechtssatz: Bei der Wahl der Geschwindigkeit ist auch auf die körperliche und geistige Beschaffenheit, also insbesondere eine durch Alkohol bedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit Bedacht zu nehmen. Könnte hiernach ein Überholmanöver nur mit einer geringen Geschwindigkeitsdifferenz ausgeführt werden, ist es als verboten zu unterlassen. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IA11StVO §20 Abs1 II
Rechtssatz: Dem Umstand, daß in einer Stadt an Kreuzungen mit dem Querverkehr von Fußgängern zu rechnen ist, muß durch Herabsetzung der Geschwindigkeit und Bremsbereitschaft Rechnung getragen werden. Entscheidungstexte 11 Os 58/66 Entscheidungstext OGH 30.06.1966 11 Os 58/66 European Case La... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IA11
Rechtssatz: Auf einer stark befahrenen Ausfallsstraße ist im Falle einer Lücke des Gegenverkehrs damit zu rechnen, daß Fußgänger die Straße überqueren, und der Sichtbehinderung durch ein vorausfahrendes, nach links einbiegendes Fahrzeug, durch Herabminderung der Geschwindigkeit und Bremsbereitschaft Rechnung zu tragen. Entscheidungstexte 11 Os 58/66 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IA4StVO §20 Abs1 IB1
Rechtssatz: Der Lenker eines unbeladenen Lastkraftwagenzuges, der vor einer Fahrbahnenge nicht rechtzeitig und gleichbleibend seine Geschwindigkeit herabsetzt, sondern bei Erkennen eines Gegenfahrzeuges abrupt bremst, wodurch der Anhänger aus der Spur ausbricht, handelt fahrlässig. Entscheidungstexte 11 Os 56/66 Entscheidungstext OGH 14.06.19... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IIDaStVO §10StVO §20 Abs1 IB
Rechtssatz: Fährt ein Lenker infolge Unzumutbarkeit der Benützung des rechten Fahrbahnrandes wegen Eisbildung über die Fahrbahnmitte, so muß er seine Geschwindigkeit so weit herabsetzen, daß er bei Gegenverkehr rechtzeitig anhalten oder ausweichen kann. Entscheidungstexte 11 Os 44/66 Entscheidungstext OGH 26.05.1966 11 Os 44/66 ... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §8 Abs1KfV 1955 §6 Abs1StVO §20 Abs1 IA
Rechtssatz: Wer ein Fahrzeug in Kenntnis der Schwergängigkeit seiner Lenkung benützt, hat seine Fahrgeschwindigkeit dieser besonderen Eigenschaft seines Fahrzeuges entsprechend anzupassen. Entscheidungstexte 11 Os 17/66 Entscheidungstext OGH 21.04.1966 11 Os 17/66 Veröff: ZVR 1967/7 S 12 ... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IC1StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: Während der Vorbeifahrt an einem haltenden Autobus ist die (nur für optimale Verhältnisse vorgesehene) im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von fünfzig km/h als überholt anzusehen. Entscheidungstexte 11 Os 11/66 Entscheidungstext OGH 24.03.1966 11 Os 11/66 Veröff: ZVR 1967/32 S 39 ... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IB1StVO §49 Abs1
Rechtssatz: Wer mit unverminderter Geschwindigkeit in eine durch gut sichtbare Zeichen als gefährlich gekennzeichnete Kurve einfährt, handelt fahrlässig. Entscheidungstexte 11 Os 16/66 Entscheidungstext OGH 24.03.1966 11 Os 16/66 Veröff: ZVR 1966/286 S 278 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs3 BVIIStVO §19 Abs4 BVIIStVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz: Beim Einbiegen nach links in eine Vorrangstraße muß sich der Fahrzeuglenker, wenn er nach links nur eine beschränkte Sicht hat, zunächst unter ständiger Beobachtung der Verkehrslage auf der den Vorrang genießenden Straße schrittweise vortasten, bis er mit der eindeutigen Erkennbarkeit des beabsichtigten Einbiegemanövers rechnen kann; sodann ist dieses, sobald ein den Vorrang... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §20 Abs1 IDStVO §76 Abs1
Rechtssatz: Alleinverschulden des betrunkenen Fußgängers, der auf der Landstraße nachts in ein entgegenkommendes Auto torkelt. Entscheidungstexte 2 Ob 412/65 Entscheidungstext OGH 17.12.1965 2 Ob 412/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0027591 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §20 Abs1 IDStVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Verschuldensteilung bei Verkehrsunfall Fußgänger - Kraftwagen 1 : 1 -, da der Fußgänger nachts angeheitert auf der Fahrbahn ging und der Personenkraftwagenfahrer nicht auf Sicht fuhr. Entscheidungstexte 2 Ob 417/65 Entscheidungstext OGH 16.12.1965 2 Ob 417/65 Veröff: ZVR 1966/202 S 204 ... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IA2StVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz: Die Angemessenheit der Fahrgeschwindigkeit im Sinne der spezifischen Vorschrift des § 20 Abs 1 StVO 1960 über das Fahren auf Sicht wird nicht durch die Grenzwerte zwischen Sichtweite und Anhalteweg bestimmt, sondern durch die Erfahrungswerte, bei denen unter den jeweils gegebenen Verhältnissen ein verläßliches Anhalten vor einem auf der Fahrbahn befindlichen Hindernis gewährleistet ist. ... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IA9
Rechtssatz: Eine von der Verwaltungsbehörde angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung gibt nur die Höchstgrenze der zulässigen Geschwindigkeit an, entbindet aber nicht von der Verpflichtung, im konkreten Fall die Fahrgeschwindigkeit den Straßenverhältnissen, Verkehrsverhältnissen und Sichtverhältnissen anzupassen. Entscheidungstexte 2 Ob 395/65 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IA3StVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz: 1. Aufmerksamkeit, Geschwindigkeit und Sichtverhältnisse stehen bei der Teilnahme am Straßenverkehr in einem untrennbaren Zusammenhang. 2. Ein Minus bei einem dieser für die Verkehrssicherheit maßgeblichen Faktoren muß durch ein Plus bei den anderen beiden Faktoren ausgeglichen werden. Entscheidungstexte 11 Os 185/65 Entscheidungste... mehr lesen...
