Norm: StVO §3 B1dStVO §13 Abs3 IIIStVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz: Der im Sinne des § 13 Abs 3 StVO Ausfahrende oder Einfahrende darf nach § 3 StVO darauf vertrauen, daß die Lenker von allenfalls näherkommenden, für ihn noch nicht wahrnehmbaren Fahrzeugen im fließenden Verkehr die für die Benützung der Straße maßgebenden Rechtsvorschriften, wie insbesondere das in § 20 Abs 1 StVO verankerte Grundsatzgebot des "Fahrens auf Sicht", befolgen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §20 Abs1 IA12StVO §46 Abs1 Satz1
Rechtssatz: Auch auf Autobahnen kann Langsamfahren ohne zwingenden Grund nach den Umständen als Behinderung des Folgeverkehrs beurteilt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 153/80 Entscheidungstext OGH 30.10.1980 8 Ob 153/80 Veröff: ZVR 1981/212 S 279 2 Ob 30/15y Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §20 Abs1 IA12StVO §46 Abs1 Satz1
Rechtssatz: Voraussetzung der Haftung des verbotwidrig zu langsamfahrenden Fahrzeuglenkers. Entscheidungstexte 8 Ob 153/80 Entscheidungstext OGH 30.10.1980 8 Ob 153/80 Veröff: ZVR 1981/212 S 279 2 Ob 30/15y Entscheidungstext OGH 09.04.2015 2 Ob 30/15y Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §20 Abs1 IA12StVO §46 Abs1 Satz1
Rechtssatz: Auch das Verbot des verkehrsbehindernden Langsamfahrens (§ 20 Abs 1 letzter Satz StVO) dient der Sicherheit des Verkehrs und ist Schutznorm (§ 1311 ABGB) insbesondere zugunsten des Folgeverkehrs. Entscheidungstexte 8 Ob 153/80 Entscheidungstext OGH 30.10.1980 8 Ob 153/80 Veröff: ZVR 1981/212 S 279 ... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IA4
Rechtssatz: Ein Kraftfahrzeuglenker ist verpflichtet, die von ihm eingehaltene Geschwindigkeit der Verkehrslage in ihrer tatsächlichen Gestaltung anzupassen. Entscheidungstexte 8 Ob 75/80 Entscheidungstext OGH 22.05.1980 8 Ob 75/80 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Dezember 1960 geborene - zur Tatzeit jugendliche - Elektrikerlehrling Wilfried Christian A des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt. Nach den Feststellungen des Erstgerichts fuhr der Angeklagte am 17. Juli 1977 gegen 23 Uhr mit seinem Motorfahrrad, auf dessen Soziussitz er Eleonore B mitführte, auf der Eisenbirner Landesstraße, aus Richtung Haibach kommend, in Richtung Passau. Als er mit einer Geschwin... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §20 Abs1 IA11
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 20 Abs 1 StVO stellt eine Schutznorm dar, die allen Gefahren des Straßenverkehrs vorbeugen soll, die eine überhöhte Geschwindigkeit mit sich bringt. Entscheidungstexte 2 Ob 230/78 Entscheidungstext OGH 30.01.1979 2 Ob 230/78 8 Ob 182/79 Entscheidungstext OGH 13.09.19... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §20 Abs1 IA3StVO §20 Abs1 IA4StVO §20 Abs1 IDStVO 1960 §48
Rechtssatz: a) Der Lenker eines Fahrzeuges hat seine Aufmerksamkeit auch darauf zu richten, daß er die gesetzmäßig angebrachten Straßenverkehrszeichen wahrnimmt. Diese Verpflichtung hat auch dann nicht ihr Ende, wenn andere Verkehrsteilnehmer sich vorschriftswidrig, zB durch Blenden anderer Straßenbenützer (§ 99 Abs 3 lit g StVO bzw § 99 Abs 4 KFG 1967), verhalten. b) Es... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IDStVO §73
Rechtssatz: Verschuldensteilung 1:2 zu Lasten des unaufmerksam mit überhöhter Geschwindigkeit Fahrenden gegenüber dem Fahrer eines nicht vorschriftsmäßig beleuchteten Traktoranhängers. Entscheidungstexte 2 Ob 265/77 Entscheidungstext OGH 19.01.1978 2 Ob 265/77 2 Ob 26/88 Entscheidungstext OGH 28... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 AIIaStVO §19 Abs1 BIaStVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz: Bei schlechten Sichtverhältnissen ist der im Nachrang befindliche Kraftfahrer verpflichtet, an einer Kreuzung seine Geschwindigkeit bis zu einem "Vortasten" herabzumindern, um den Vorrang eines von rechts kommenden Fahrzeuges wahren zu können (siehe ZVR 1975/177). Entscheidungstexte 2 Ob 214/77 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §20 Abs1 IA2StVO §60 Abs3
Rechtssatz: Verschuldensteilung 2 : 1 zugunsten des Personenkraftwagen - Lenkers, der seine Geschwindigkeit nicht den Verhältnissen anpaßt und gegen einen am rechten Fahrbahnrand abgestellten, nicht ordnungsgemäß beleuchteten Anhänger fährt. Entscheidungstexte 2 Ob 203/77 Entscheidungstext OGH 10.11.1977 2 Ob 203/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §16StVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz: Verschuldensaufteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, der ein in mehrfacher Hinsicht unzulässiges Überholmanöver setzt, gegenüber dem Personenkraftwagen - Lenker, der mit abgeblendeten Scheinwerfer weit über Sichtgeschwindigkeit fährt. Entscheidungstexte 2 Ob 215/77 Entscheidungstext OGH 10.11.1977 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbKFG §23 Abs1StVO §20 Abs1 E
Rechtssatz: Schlechte Einstellung des Rückspiegels eines Traktors gegenüber äußerst mangelhafter Beobachtung der Verkehrslage durch nachfolgenden Personenkraftwagen. (1 : 2). Entscheidungstexte 8 Ob 158/77 Entscheidungstext OGH 09.11.1977 8 Ob 158/77 4 Ob 59/09v Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §10 Abs2StVO §20 Abs1 D
Rechtssatz: Gleichteiliges Verschulden zweier im Begegnungsverkehr befindlicher Kraftfahrzeug - Lenker auf einer 3,8 Meter breiten Fahrbahn, wenn der Personenkraftwagen - Lenker zwar mit halber Sichtgeschwindigkeit, doch unaufmerksam, der Lastkraftwagen - Lenker aber mit mehr als halber Sichtgeschwindigkeit fuhr und seinerseits nicht zur Verhinderung des Unfalles imstande gewesen wäre. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIcStVO §19 Abs7 AIIb2StVO §20 Abs1 IA7
Rechtssatz: Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten des Benachrangten, wenn der Bevorrangte mit 70 km/h im Ortsgebiet fährt. Entscheidungstexte 2 Ob 133/77 Entscheidungstext OGH 06.10.1977 2 Ob 133/77 8 Ob 221/79 Entscheidungstext OGH 24.01.1980 8 Ob 221/79 Beisatz: Mit... mehr lesen...
Norm: StVO §10 Abs2StVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz: Ist ein Zusammenstoß mit einem vorschriftswidrig entgegenkommenden Kraftfahrzeug auch nicht durch Stehenbleiben zu verhindern, begründet das Ausweichen über die Böschungskante kein Mitverschulden. Entscheidungstexte 2 Ob 158/77 Entscheidungstext OGH 22.09.1977 2 Ob 158/77 Schlagworte SW: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIIdStVO §19 Abs8 BVIIIStVO §20 Abs1 IC2StVO §60 Abs3
Rechtssatz: Verschuldensteilung 3 : 2 zu Gunsten des bei Dunkelheit mit unbeleuchtetem Fahrzeug in ausgeleuchteter Kreuzung relativ zu schnell fahrenden Mopedlenkers im Verhältnis zu einem nach Vorrangverzicht plötzlich wieder anfahrenden Personenkraftwagenlenker. Entscheidungstexte 2 Ob 143/77 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §20 Abs1 DStVO §89 Abs2
Rechtssatz: Gleichteiliges Verschulden bei Verstoß gegen den Grundsatz des Fahrens auf Sicht einerseits und Unterlassung der Kennzeichnung eines bei durch starken Nebel bedingter schlechter Sicht auf einer Freilandstraße zum Stillstand gelangten mehrspurigen Fahrzeuges andererseits. Entscheidungstexte 8 Ob 76/77 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIdKFG §2 Z14KFG §98 Abs1StVO §7 IbStVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz: Verschuldensquote 1 : 2 bei Verstoß gegen das Gebot des Fahrens auf halbe Sicht durch Personenkraftwagenlenkerin und Verstoß des Mopedfahrers gegen seine Verpflichtung, rechts und mit einer Geschwindigkeit von nicht über vierzig km/h zu fahren. Entscheidungstexte 8 Ob 75/77 Entscheidungstext OGH 15.06.... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IA12
Rechtssatz: Eine ohne zwingenden Grund vorgenommene allmähliche Herabsetzung der Geschwindigkeit auf Schrittgeschwindigkeit, wodurch der Lenker eines einzeln nachfolgenden Fahrzeuges gezwungen wird, ebenfalls vorübergehend die Geschwindigkeit zu vermindern, bedeutet noch keinen Verstoß gegen § 20 Abs 1 letzter Satz StVO; eine solche ist vielmehr erst bei nennenswerter längerer Behinderung anzunehmen. ... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IEStVO §76 Abs5 III
Rechtssatz: Setzt ein in der Fahrbahnmitte stehengebliebener Fußgänger unter dem Eindruck einer akuten Gefahrenlage (gestaffelte Annäherung zweier Motorräder, von denen eines in einem Abstand von dreißig bis fünfunddreißig Zentimeter an ihm vorbeigefahren wäre) eine nachträglich betrachtet unrichtige Abwehrmaßnahme durch einen Schritt zur Seite oder durch eine Drehbewegung, kann ihm dies nicht als Mitschu... mehr lesen...
Norm: StVO §14StVO §19 Abs6 AIIb2StVO §19 Abs6 BVIcStVO §20 Abs1 IE
Rechtssatz: Unfall zwischen einem aus einer Parklücke nach rückwärts herausfahrenden Personenkraftwagen und einem anderen, der bei rechtzeitiger Reaktion das Auffahren noch hätte verhindern können (Verschuldensquote 2:1) Entscheidungstexte 8 Ob 223/76 Entscheidungstext OGH 16.02.1977 8 Ob 223/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfEKHG §7EKHG §11StVO §20 Abs1 IA11StVO §76 Abs4 IIIStVO §76 Abs5
Rechtssatz: Berücksichtigt man, dass der verunglückte Fußgänger durch sein schuldhaftes Verhalten beim Überqueren der Straße zwar die den Unfall einleitende Ursache gesetzt hat, dass aber anderseits die Betriebsgefahr eines in der Dunkelheit mit achtzig km/h fahrenden Personenkraftwagens nicht unbeträchtlich ist, erscheint die Schadensteilung von 1 : 2 zugunste... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IA6
Rechtssatz: Nimmt ein Fahrzeuglenker eine unklare Verkehrslage wahr, dann hat er seine Geschwindigkeit dieser Situation sofort anzupassen, dh in der Regel herabzusetzen, und zwar so weit, dass es ihm möglich ist, bei Erkennen eines Hindernisses vor diesem und ohne Gefährdung von Personen sein Fahrzeug anzuhalten und allenfalls das Hindernis zu umfahren (ZVR 1964/96). Hiebei muss der Fahrer alle Hindernisse in Betracht zi... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 CStVO §20 Abs1 IE
Rechtssatz: Auch einem Kraftfahrer der besonders vorsichtig und bremsbereit fahren muß, ist eine Reaktionszeit vom 0,6 bis 0,8 Sekunden zuzubilligen. Entscheidungstexte 8 Ob 132/76 Entscheidungstext OGH 22.09.1976 8 Ob 132/76 Veröff: ZVR 1977/306 S 373 2 Ob 145/78 Entscheidungstext OGH 12.10.1978 2... mehr lesen...
Am 7. Juli 1973 kam es um etwa 21 Uhr auf der Bundesstraße 34 zwischen Fels am Wagram und Kollersdorf zu einem Zusammenstoß zwischen dem vom Kläger aus Richtung Wien in Richtung Langenlois gelenkten PKW und dem ihm entgegenkommenden, an einem stehenden Autobus vorbeifahrenden PKW, der von der Erstbeklagten gelenkt wurde und dessen Halter der Zweitbeklagte ist. Der Kläger wurde wegen dieses Unfalles rechtskräftig verurteilt, weil er eine für die Sichtverhältnisse bei Nacht überhöhte Ge... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IA12
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendung dieser Verbotsnorm ist, daß ein "übriger Verkehr" vorhanden ist, dh daß andere Fahrzeuge in Bewegung sind, die der im letzten Satz des § 20 Abs 1 StVO angesprochene Fahrzeuglenker wahrnimmt oder wahrnehmen könnte. Entscheidungstexte 9 Os 48/76 Entscheidungstext OGH 16.07.1976 9 Os 48/76 Veröff: RZ 1977/4 S 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §20 Abs1 IA2StVO §20 Abs1 IA3StVO §46 Abs3
Rechtssatz: Verschuldensteilung 3 : 1 zu Gunsten eines Lastkraftwagen - Fahrers, der auf der Autobahn auf einen Personenkraftwagen auffährt, der nach Motorschaden nicht sofort auf den Abstellstreifen gelenkt wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 100/76 Entscheidungstext OGH 11.06.1976 2 Ob 100/76 ... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IA6StVO §20 Abs1 IA11
Rechtssatz: Sukzessive Herabminderung der Geschwindigkeit auf 10 km/h wegen eines jenseits der Kreuzung auf den gleichen Fahrstreifen wechselnden Fahrschulwagens ist kein Verstoß gegen § 20 Abs 1 StVO, damit fehlt Rechtswidrigkeit gegenüber auffahrenden Folgefahrzeug. Entscheidungstexte 8 Ob 158/75 Entscheidungstext OGH 27.08.1975 8 Ob 15... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IA2StGB §80 BStGB §88 C
Rechtssatz: Für die Zurechenbarkeit der bewirkten Gefahr (samt Erfolg) genügt es, daß diese im Risikozusammenhang mit der übertretenen Schutznorm (hier: § 20 Abs 1 StVO) steht. Wer gegen die Grundregel des "Fahrens auf Sicht" verstößt, kann sich nicht mit Erfolg zu seiner Exculpierung darauf berufen, daß er den konkreten Hergang des hieraus entstandenen Unfalls nicht habe vorhersehen können. ... mehr lesen...
