RS OGH 1981/5/7 8Ob47/81, 2Ob126/89, 2Ob364/99i, 2Ob235/04d, 2Ob28/09w, 2Ob216/12x, 2Ob213/12f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 47/81
  Entscheidungstext OGH 07.05.1981 8 Ob 47/81
• 2 Ob 126/89
  Entscheidungstext OGH 14.11.1989 2 Ob 126/89
  Veröff: ZVR 1990/146 S 360
• 2 Ob 364/99i
  Entscheidungstext OGH 14.09.2000 2 Ob 364/99i
• 2 Ob 235/04d
  Entscheidungstext OGH 02.02.2006 2 Ob 235/04d
• 2 Ob 28/09w
  Entscheidungstext OGH 16.07.2009 2 Ob 28/09w
  Beisatz: Das bloße Vorhandensein von Abstellflächen nimmt der daran angrenzenden beziehungsweise zwischen ihnen hindurch führenden Verkehrsfläche nicht die Gleichrangigkeit mit anderen, der Zufahrt und Abfahrt zu diesen Abstellflächen dienenden Straßen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die einzelnen Abstellplätze durch Bodenmarkierungen oder durch eine besondere Beschaffenheit des Fahrbahnbelags gekennzeichnet sind. (T1)
  Bem: So schon 2 Ob 235/04d = ZVR 2006/175. (T2)
• 2 Ob 216/12x
  Entscheidungstext OGH 21.02.2013 2 Ob 216/12x
  Beisatz: Eine unterschiedliche Ausgestaltung von Verkehrsflächen ist auch bei einer Konstellation zu bejahen, in der die Parkplätze großteils aber nicht nur unter einem auf Säulen ruhenden Gebäude liegen, die Zufahrtsstraße dagegen um den Parkplatz und damit auch um das darüber liegende Gebäude führt, wobei die unter dem gedeckten Bereich des Parkplatzes liegende Ausfahrt von den Parkplätzen bei objektiver Betrachtung für einen Verkehrsteilnehmer im Vergleich zu der „im Freien“ liegenden Zufahrtsstraße den Eindruck einer Garagenausfahrt macht und durch die bauliche Gestaltung der Säulen mit dem darüber liegenden Gebäude der Eindruck einer räumlichen Abgrenzung dieses Teils des Parkplatzes von der Zufahrtsstraße erweckt. (T3)
  Bem: Hier: Auhofcenter Wien. (T4)
• 2 Ob 213/12f
  Entscheidungstext OGH 21.02.2013 2 Ob 213/12f
  Auch; Beis wie T3; Bem wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)