Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.10.2019 sprach die SVS aus, dass der Beschwerdeführer von 01.07.2010 bis 30.09.2016 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 14b GSVG, von 01.10.2016 bis laufend der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 14a GSVG und von 01.07.2010 bis 30.09.2016 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG unterliege (Spruchpunkt 1.). Er sei verpflichtet zum... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Antragsteller brachte mit Schreiben vom 28.05.2020 per 29.05.2020 (auf Grund des 2. COVID-19-Gesetzes BGBl. I Nr. 16/2020) fristgerecht eine Beschwerde gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen [SVS] vom 27.03.2020, zugestellt am 01.04.2020, ein (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [im Folgenden: AZ] 169-178, 147-168, 113-114). 1.2. Mit Schreiben vom 28.05.2020 stellte der Antragsteller auch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft [SVA] 1.1. Am 22.12.2011 nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2005 bis 2008 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf, hob die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 gemäß § 299 BAO auf und setzte die Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2010 neu fest, weil die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in den Abgabenerkl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 04.12.2014 stellte die Sozialversicherung der Selbständigen, Landesstelle Tirol (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) fest, dass Herr Günther H (im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet) gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) im Zeitraum 01.01.2010 bis 30.06.2011 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung sowie für die Dauer der Pflichtversicherung in der Krankenver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft [SVA] 1.1. Mit Versicherungspflichtbescheid vom 19.07.2018, Zahl: XXXX , stellte die SVA fest, dass die Beschwerdeführerin aufgrund einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Zeitraum von 01.01.2016 bis 31.12.2016 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterlegen sei (Aktenzahl der elektronisch über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft [SVA] 1.1. Mit Versicherungspflichtbescheid vom 19.07.2018, Zahl: XXXX , stellte die SVA fest, dass die Beschwerdeführerin aufgrund einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Zeitraum von 01.01.2016 bis 31.12.2016 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterlegen sei (Aktenzahl der elektronisch über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Vertreters der Beschwerdeführerin vom XXXX übermittelte dieser „(nach längerem Rechtsmittelverfahren) die endgültigen Steuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2015“ an die belangte Behörde (VwAkt S. 126). 2. Aufgrund der Vorlage der berichtigten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2015 teilte die belangte Behörde dem Vertreter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom XXXX u.a. mit, dass diese Jahre nochmals gep... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit in Beschwerde gezogenem Bescheid vom 21.04.2020 verpflichtete die belangte Behörde (im Folgenden: SVS) den Beschwerdeführer für die Zeit von 01.01.2017 bis 31.12.2018 folgende Sozialversicherungsbeiträge, Beiträge zur Selbständigenvorsorge und Nebengebühren zu leisten: a) Krankenversicherung: für Jänner bis Dezember 2017 monatlich € 187,90; für Jänner bis Dezember 2018 monatlich € 139,50. b) Pensionsversicherung: für Jänner bis Dezember ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers beantragte die Ausstellung eines Bescheides betreffend die Nachbelastung der Bemessungsgrundlage 2014 (VwAkt S. 146 und 148). 2. Die belangte Behörde erließ den bekämpften Bescheid, in dem sie betreffend den Beschwerdeführer für das Kalenderjahr 2014 die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensions- und Krankenversicherung, sowie die monatlichen Beiträge in der Pensions- und Krankenversicherun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Finanzamt XXXX führte beim nunmehrigen Beschwerdeführer eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 147 Abs. 1 Bundesabgabenordnung für die Jahre 2010 bis 2014 durch. Die Schlussbesprechung fand am 04.10.2016 statt. Dabei wurde u.a. festgehalten, dass der Beschwerdeführer Gesellschafter-Geschäftsführer bei der XXXX GmbH sei und sein Geschäftsanteil 50 % betrage. Im Eigentum des Beschwerdeführers befinde sich das Patent Nr. XXXX “. Mit Vert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 27.02.2020 stellte die belangte Behörde (im Folgenden: SVS) über Antrag des Beschwerdeführers vom 16.01.2020 fest, dass dieser seit 10.10.2018 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG sowie der Unfallversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG unterliege (Spruchpunkt 1.), gemäß § 35b GSVG nicht verpflichtet sei, Beiträge in der Krankenversicherung z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 21.02.2011 erließ die SVS (damals Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft einen Bescheid, in welchem festgestellt wurde, dass Herr XXXX (in weiterer Folge BF) gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG in der Zeit von 29.01.1998 bis 01.08.2005 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung und vom 27.10.1998 bis 31.12.2006 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung unterliege. Im weiteren Spruchpunkt wurden die monatlichen Beitra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 31.10.2018 nahm die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, nun Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im folgenden SVA) mit der nunmehrigen Beschwerdeführerin (im folgenden BF) eine Niederschrift auf und hielt folgendes Anliegen fest: „Auf meinem Pensionskonto scheinen ab dem Jahr 2008 keine Gutschriften mehr auf. Ich kann nicht nachvollziehen warum, denn ich habe in den Jahren 2010 bis 2015 ca. € 16.700,00 an B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.03.2019 stellte die (vormals:) Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterreich, (nunmehr: Sozialversicherung der Selbständigen, im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 GSVG fest, dass Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), SVNR XXXX , im Zeitraum von 01.01.2017 bis 31.12.2017 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.09.2006 stellte diese fest, dass der Beschwerdeführer (in der Folge BF) vom 01.01.2002 bis 31.12.2003 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung unterliegt und die monatliche Beitragsgrundlage von 01.01.2002 bis 31.12.2002 1.060,40 € und von 01.01.2003 bis 31.12.2003 1.466,40 € beträgt und der BF verpflichtet sei, Beiträge aus Pensions- und Krankenversicherung aus dem Zeitraum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer übt seit dem 16.09.1994 das vormals reglementierte Gewerbe des Berufsfotografen aus. Er geht seit dem 01.11.2016 keiner weiteren (unselbständigen) Beschäftigung nach und bezieht Alterspension. 2. Am 06.03.2006 beantrage der Beschwerdeführer die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlagen für das Jahr 2006 und teilte darüber hinaus mit, dass er dieses Jahr keine Gewinne erwirtschaften würde. 3. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 07.06.2019 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage für die Jahre 2016 und 2017. 2.Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.08.2019 stellte diese fest, dass die monatliche Beitragsgrundlage in der Pension- und Krankenversicherung für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2016 € 4.588,38 und für den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2017 € 3.826,02 betrage. Gemäß § 25 Abs. 7 G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.02.2019 stellte die (vormals:) Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr: Sozialversicherung der Selbständigen, im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG fest, dass XXXX (im Folgende: Beschwerdeführerin), SVNR XXXX , aufgrund ihrer Gewerbeberechtigung seit 01.10.2007 bis laufend der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG unterlieg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11.04.2019 stellte diese fest, dass die monatliche Beitragsgrundlage in der Pension- und Krankenversicherung für den Zeitraum Jänner bis Juni 2017 € 3.504,25 betrage. Beitragsgrundlage sei gemäß § 25 Abs. 2 Z 2 GSVG der nach Abs. 1 ermittelte Betrag zuzüglich der vom Versicherungsträger im Beitragsjahr im Durchschnitt der Monate der Erwerbstätigkeit vorgeschriebenen Beiträge zur Kranken- und Pensionsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX , VSNR/Abt: XXXX , stellte die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem GSVG für XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) im Zeitraum vom XXXX bis XXXX monatlich 706,56 (mindest) und im Zeitraum vom XXXX bis XXXX monatlich 275,06 beträgt (Spruchpunkt 1); die monatliche Beitra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin übte vom 20.03.2013 bis zum 26.06.2018 das Handelsgewerbe (mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe) sowie vom 20.05.2014 bis zum 26.06.2018 das Gastgewerbe gemäß § 94 Z. 26 GewO in der Betriebsart Kaffeehaus am Standort XXXX aus. 2. Mit Erledigung der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen vom 24.02.2020 wurde der Beschwerdeführerin die nach Vorliegen der versicherungspflichtigen Einkünfte im Jahr 2018 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 29.10.2019, VSNR: XXXX , hat die vormalige Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr: Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, im Folgenden: SVS) gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG über Antrag die monatlichen Beitragsgrundlagen des XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) in der Kranken- und Pensionsversicherung unter Berücksichtigung der Mehrfachversicherung für die Kalenderjahre 2014 bis 2018 festgestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (vormals: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft), Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 02.12.2019 wurde gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG festgestellt, dass die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensions- und Krankenversicherung im Zeitraum von 01.01.2017 bis 31.12.2017 EUR 5.068,74 beträgt (Spruchpunkt 1.a.) und die Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: 1. Die damalige Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, nunmehr SVS (im Folgenden: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 29.10.2019 gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG über Antrag festgestellt, dass Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) verpflichtet ist, von 01.01.2017 bis zum 31.12.2017 einen monatlichen Beitrag in der Krankenversicherung von ? 75,68 und einen monatlichen Beitragszuschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 27.12.2016 ersuchte die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) um Einspeicherung der endgültigen Beitragsgrundlagen für das Jahr 2015. Die SVA teilte der PVA daraufhin mit 11.01.2017 mit, dass die endgültige Beitragsgrundlage für das Jahr 2015 gespeichert sei. 2. Mit 21.01.2017 wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer ein Kontoauszug vom 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden SVA), gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm §§ 409, 410 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) aus, dass (1.) die monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG im Zeitraum von 01.01.2007 bis 31.12.2007 EUR 4.480,00 und im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterreich, nunmehr Sozialversicherung der Selbständigen (im Folgenden: SVS) hat mit Bescheid vom 10.03.2017, VSNR XXXX , festgestellt, dass die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem GSVG von 01.01.2015 bis 31.07.2015 ?4.226,78 beträgt. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 06.04.2017 fristgerecht Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid stellte die belangte Behörde (im Folgenden: SVA) fest, dass die monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG im Zeitraum von 01.01.2010 bis 31.12.2010 ? 984,92 betrage und der Beschwerdeführer bei sonstiger Exekution binnen 14 Tagen verpflichtet sei, für den oben angeführten Zeitraum die monatliche Beiträge in der Pensionsversicherung in Höhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft [SVA] 1.1. Mit Versicherungspflichtbescheid vom 09.05.2016, Zahl: XXXX , stellte die SVA fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.12.2013 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterlegen sei (AZ 150-171). Begründend führte di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, nunmehr Sozialversicherung der Selbständigen (im Folgenden: SVs) hat mit dem Bescheid vom 18.10.2019 festgestellt, dass Herr XXXX , VSNR XXXX , (in der Folge: BF) vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 monatliche Beiträge zur Pensionsversicherung in Höhe von monatlich ? 1.021,97 mit Fälligkeit 31.08.2019 zu zahlen habe. Begründend führte die SVS aus, dass der BF im Zeitraum vom 01.01.2017 bis... mehr lesen...
