Begründung: I. Verfahrensgang: In einem vor ihm anhängigen Zivilverfahren lud das Bezirksgericht Oberndorf XXXX zur Einvernahme als Zeuge in der Verhandlung am XXXX . Der Zeuge machte Zeugengebühren geltend, über die der Vorsteher des Bezirksgerichts Oberndorf (in der Folge: [belangte] Behörde) mit dem angefochtenen Bescheid absprach. Gegen diesen Bescheid, den die belangte Behörde entgegen § 21 Abs 2 Z 1 GebAG den Parteien des Zivilverfahrens nicht zustellte, erhob der Revisors... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) wurde in einem am Bezirksgericht KREMS an der Donau (im Folgenden: BG) geführten Verfahren zu XXXX am 15.11.2018 bei einem Lokalaugenschein in KREMS, Kreuzung XXXX , von 09:00 Uhr bis 10:30 Uhr als Zeugin einvernommen. Mit Gebührenbestimmungsantrag vom 29.11.2018 machte die BF Gebühren für ihre Teilnahme an dem oben genannten Lokalaugenschein am 15.11.2018 iHv insgesamt € 164,15, bestehend aus Reisekosten iHv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde in einem am Bezirksgericht KREMS an der Donau (im Folgenden: BG) geführten Verfahren zu XXXX am 15.11.2018 bei einem Lokalaugenschein in KREMS, Kreuzung XXXX , von 09:00 Uhr bis 10:30 Uhr als Zeuge einvernommen. Mit Gebührenbestimmungsantrag vom 29.11.2018 machte der BF Gebühren für seine Teilnahme an dem oben genannten Lokalaugenschein am 15.11.2018 iHv insgesamt € 164,15, bestehend aus Reisekosten iHv €... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte beim Landesgericht Innsbruck als Arbeit-und Sozialgericht eine Klage auf Bezahlung von Kinderbetreuungsgeld ein. Die erste Verhandlung über diese Klage fand vor dem Landesgericht Innsbruck als Arbeit- und Sozialgericht am 21.2.2019 statt. In dieser Verhandlung wurde das Klagebegehren von der Beschwerdeführerin modifiziert und die Beschwerdeführerin als Partei einvernommen. In dieser Tagsatzung wurde die Verhand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX wurde in einem zivilrechtlichen Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien am 09.11.2015 von 09:00 Uhr bis 12:15 Uhr als Zeugin einvernommen. In der Folge machte sie unter anderem einen entgangenen "Bruttostundenlohn" von EUR 160,-- geltend. 2. Mit Bescheid vom 09.12.2015 bestimmte die Kostenbeamtin die der Zeugin zustehenden Gebühren mit EUR 644,80, davon EUR 40,-- tatsächlicher Verdienst- oder Einkommensentgang. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In der Strafsache gegen XXXX , Zl. 52 Hv 112/15, hätte am 18.03.2016 vor dem Landesgericht Salzburg (im Folgenden: LG) eine Verhandlung stattgefunden, zu der die nunmehr im gegenständlichen Verfahren Mitbeteiligte namens XXXX als Zeugin geladen war, die aber vom zuständigen Richter zwei Tage zuvor (16.03.2016) telefonisch abberaumt und auf einen neuen Termin verschoben worden war. Die Zeugin beantragte als selbständige Physiotherapeutin mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , selbständig tätige Ärztin für Allgemeinmedizin in XXXX wurde in dem vor dem Bezirksgericht für Handelssachen zur Zl. 1 C 19/18s geführten Verfahren in der am 18.06.2018 ab 10.30 Uhr durchgeführten Verhandlung als Zeugin einvernommen, wobei auf dem Formular "Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung" bestätigte wurde, dass ihre Anwesenheit bis 12.40 Uhr erforderlich war. 2. Am 21.06.2018 wurde seitens der Zeugin mitgeteilt, dass si... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Im zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landesgericht XXXX zu Az. XXXX wurde als Zeuge XXXX, per Adresse XXXX einvernommen. Von der belangten Behörde wurde mit Bescheid vom 3. Dezember 2018 die Gebühr des Zeugen XXXX mit Euro 217,14 bestimmt. Dieser Bescheid wurde dem Zeugen XXXX am 14.12.2018 zugestellt. Die Beschwerdeführerin sandte am 18.12.2018 ein E-Mail an die Kostenbeamtin des Landesgerichtes XXXX, in welcher mitgeteilt wurde: "Im Auftrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Ein Arzt (im Folgenden: Zeuge), wurde in einem strafrechtlichen Verfahren zu Zl. XXXX (Grundverfahren) mit Ladung vom 10.03.2016 für den 27.04.2016 vor das Landesgericht Salzburg, Beginn 09:45 Uhr, geladen. 2. Mit Aktenvermerk vom 22.11.2018 hielt der Richter des Grundverfahrens fest, dass die Angeklagte nicht erschienen, der Zeuge aber bereits zum Gericht angereist sei. Der Zeuge sei daher erst verspätet vom Entfall der Verhandlung ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) war als Opfer eines Einbruches in ihr Einfamilienhaus zur durchgeführten Hauptverhandlung gegen die mutmaßlichen Täter am 28.06.2018, 09:00 Uhr im Landesgericht St. PÖLTEN (im Folgenden: LG) geladen (Zl. 3 XXXX /18x). Die Ladung enthielt den Hinweis, dass sie nicht verpflichtet wäre teilzunehmen, ausgenommen sie erhalte eine Zeugenladung. Die bP erschien um 09:00 Uhr, wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Verfahren 4 C 294/17x vor dem Bezirksgericht Neumarkt bei Salzburg wurde XXXX für den 04.06.2018, 09:30 Uhr (voraussichtliches Ende: 16 Uhr), als Zeuge geladen und auch einvernommen. Nach seiner Vernehmung machte der Zeuge Gebühren in Form eines Entgeltverlustes in Höhe von "etwa € 1.000,-- " geltend. 2. Am 19.06.2018 langte beim Bezirksgericht Neumarkt bei Salzburg ein Antrag des Arbeitgebers des Zeugen, der XXXX GmbH ein, mit dem G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Bezirksgerichtes St. Johann im Pongau vom 11.04.2017 wurde XXXX in der Zivilsache 6 C 589/16g für den 26.05.2017 von 8 Uhr bis voraussichtlich 11 Uhr zur Vernehmung als Zeugin in XXXX , geladen. 2. Mit 05.06.2017 datiertem Schreiben, eingelangt beim Bezirksgericht am 09.06.2017, machte die Zeugin Kosten für einen Stellvertreter gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 lit. c GebAG in Höhe von € 960,- geltend. Als
Begründung: für die Notwendi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Bezirksgerichtes St. Johann im Pongau vom 11.04.2017 wurde XXXX in der Zivilsache 6 C 589/16g für den 26.05.2017 von 8 Uhr bis voraussichtlich 11 Uhr zur Vernehmung als Zeugin in XXXX , geladen. 2. Mit 05.06.2017 datiertem Schreiben, eingelangt beim Bezirksgericht am 09.06.2017, machte die Zeugin Kosten für einen Stellvertreter gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 lit. c GebAG in Höhe von € 960,- geltend. Als
Begründung: für die Notwendi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in Wien ansässiger Zahnarzt, wurde mit Ladung vom 27.5.2015 als Zeuge zu einer Streitverhandlung betreffend eine Zivilrechtssache vor dem Landesgericht Salzburg (in der Folge: Landesgericht) am 18.6.2015 geladen und in dieser Verhandlung zwischen 11 Uhr und 11 Uhr 35 als Zeuge einvernommen. Mit Schreiben vom 2.7.2015 machte der Beschwerdeführer seinen Gebührenanspruch geltend und brachte ua. sinngemäß vor, er h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Dem gegenständlichen Gebührenbestimmungsverfahren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) liegt das zivilgerichtlichen Verfahren zu 5 C 320/13a vor dem Bezirksgericht Hietzing zu Grunde, in welchem der nunmehrige Erstbeschwerdeführer Kläger war. Das genannte Bezirksgericht beraumte in dieser Sache für den 30.04.2014 eine Verhandlung von 09:30 Uhr bis 11.00 Uhr im Bezirksgericht an, zu der es unter anderem den Zeugen XXXX (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Dem gegenständlichen Gebührenbestimmungsverfahren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) liegt das zivilgerichtlichen Verfahren zu 5 C 320/13a vor dem Bezirksgericht Hietzing zu Grunde, in welchem der nunmehrige Erstbeschwerdeführer Kläger war. Das genannte Bezirksgericht beraumte in dieser Sache für den 30.04.2014 eine Verhandlung von 09:30 Uhr bis 11.00 Uhr im Bezirksgericht an, zu der es unter anderem den Zeugen XXXX (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer wurde mit am 30.01.2015 abgefertigter Ladung zur Vernehmung als Zeuge zur Verhandlung am 21.04.2015 für 13:30 Uhr (voraussichtliches Ende: 15:30 Uhr) vor das Bezirksgericht Jennersdorf geladen. Die Vernehmung des Beschwerdeführers als Zeuge war bis 14:40 Uhr erforderlich. Der Beschwerdeführer machte hierfür seinen Gebührenanspruch fristgerecht (mit dem Formular des Gerichtes "GEBÜHRENBESTIMMUN... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer wurde mit am 30.01.2015 abgefertigter Ladung zur Vernehmung als Zeuge zur Verhandlung am 21.04.2015 für 13:30 Uhr (voraussichtliches Ende: 15:30 Uhr) vor das Bezirksgericht Jennersdorf geladen. Die Vernehmung des Beschwerdeführers als Zeuge war bis 14:40 Uhr erforderlich. Der Beschwerdeführer machte hierfür seinen Gebührenanspruch fristgerecht (mit dem Formular des Gerichtes "GEBÜHRENBESTIMMUN... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Ladung vom 17.11.2016, Zl. 38 C 99/16h-18, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Arzt, im zu Grunde liegenden zivilrechtlichen Verfahren, in dem ein anderer Arzt als Sachverständiger bestellt wurde, für den 16.02.2017, 15:20 Uhr, zur Vernehmung "als Zeuge" aus Linz zur mündlichen Verhandlung vor das Landesgericht St. Pölten geladen, wobei als voraussichtliches Ende 18:00 Uhr angegeben war. Aus dem Verhandlungspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Den gegenständlichen zwei Gebührenbestimmungsverfahren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) liegt das zivilrechtliche Verfahren vor dem Bezirksgericht Montafon zu Zl. XXXX zu Grunde, in welchem (aufgrund eines Skiunfalls) gegen einen Minderjährigen als beklagte Partei Klage auf Leistung (Schadenersatz und Schmerzensgeld) und Feststellung erhoben wurde (AS 1ff). In diesem Verfahren traten die Eltern des beklagten Mind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Den gegenständlichen zwei Gebührenbestimmungsverfahren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) liegt das zivilrechtliche Verfahren vor dem Bezirksgericht Montafon zu Zl. XXXX zu Grunde, in welchem (aufgrund eines Skiunfalls) gegen einen Minderjährigen als beklagte Partei Klage auf Leistung (Schadenersatz und Schmerzensgeld) und Feststellung erhoben wurde (AS 1ff). In diesem Verfahren traten die Eltern des beklagten Mind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Den gegenständlichen zwei Gebührenbestimmungsverfahren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) liegt das zivilrechtliche Verfahren vor dem Bezirksgericht Montafon zu Zl. XXXX zu Grunde, in welchem (aufgrund eines Skiunfalls) gegen einen Minderjährigen als beklagte Partei Klage auf Leistung (Schadenersatz und Schmerzensgeld) und Feststellung erhoben wurde (AS 1ff). In diesem Verfahren traten die Eltern des beklagten Mind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Den gegenständlichen zwei Gebührenbestimmungsverfahren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) liegt das zivilrechtliche Verfahren vor dem Bezirksgericht Montafon zu Zl. XXXX zu Grunde, in welchem (aufgrund eines Skiunfalls) gegen einen Minderjährigen als beklagte Partei Klage auf Leistung (Schadenersatz und Schmerzensgeld) und Feststellung erhoben wurde (AS 1ff). In diesem Verfahren traten die Eltern des beklagten Mind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP), wurde am 19.02.2018 in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft XXXX (im Folgenden: StA) als Zeuge einvernommen. Mit per Fax eingebrachtem Antrag vom 05.03.2018 machte die bP Fahrtkosten im Betrag von € 34,02 sowie einen Verdienstentgang von € 96,00 für 3 Stunden zu je € 32,00 als Zeugengebühren geltend. Der genannte Stundensatz ergebe sich aus dem Gesamtjahreseinkommen sowie de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem strafrechtlichen Verfahren zu XXXX fand am 08.01.2016 beim Landesgericht Salzburg (im Folgenden: LG) eine Hauptverhandlung statt, bei welcher XXXX (im Folgenden: Zeuge) von 09:00 bis 09:15 Uhr als Zeuge einvernommen wurde. 2. In der Folge beantragte der Zeuge fristgerecht seine in diesem Zusammenhang angefallenen Gebührenansprüche und machte dabei Reisekosten gemäß §§ 6 bis 9 GebAG iHv € 125,60, Aufenthaltskoste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichem Verfahren zu 8 Cg 47/15k fand am 25.05.2016 beim Landesgericht Innsbruck (im Folgenden: LG) eine Verhandlung statt, bei welcher XXXX (im Folgenden: Zeuge) als Zeuge einvernommen wurde. 2. In der Folge beantragte der Zeuge seine in diesem Zusammenhang angefallenen Gebührenansprüche und machte dabei Reisekosten nach §§ 6 bis 9 GebAG iHv € 24,20 sowie eine Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 18 Abs. 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichem Verfahren zu 8 Cg 47/15k fand am 25.05.2016 beim Landesgericht Innsbruck (im Folgenden: LG) eine Verhandlung statt, bei welcher XXXX (im Folgenden: Zeuge) als Zeuge einvernommen wurde. 2. In der Folge beantragte der Zeuge seine in diesem Zusammenhang angefallenen Gebührenansprüche und machte dabei Reisekosten nach §§ 6 bis 9 GebAG iHv € 24,20 sowie eine Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 18 Abs. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die mitbeteiligte Partei des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit Ladung des Landesgerichts Salzburg in dessen Verfahren XXXX zur Befundaufnahme am 16.01.2017 im Schigebiet St. Johann-Alpendorf im Pongau von 10.00 Uhr bis 12.15 Uhr als Zeugin geladen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg vom 15.01.2018 wurden die Gebühren der mitbeteiligten Partei für die Teilnahme an d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die mitbeteiligte Partei des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit Ladung des Landesgerichts Salzburg in dessen Verfahren XXXX zur Befundaufnahme am 16.01.2017 im Schigebiet St. Johann-Alpendorf im Pongau von 10.00 Uhr bis 12.15 Uhr als Zeugin geladen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg vom 15.01.2018 wurden die Gebühren der mitbeteiligten Partei für die Teilnahme an d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte XXXX (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 12.10.2017 in dem Verfahren XXXXvor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (im Folgenden: LG) von 11:00 Uhr bis 11:30 Uhr als Zeuge einvernommen. Der Zeuge war mit schriftlicher Ladung des LG vom 23.06.2017, welche am 28.06.2017 an das Zustellorgan (Post) übergeben wurde, zu dem genannten Verhandlungstermin für 11:00 Uhr bis 12:30 Uhr als Zeuge ... mehr lesen...
