Mit Bescheiden jeweils vom 30. Mai 2011 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Zell am See der mitbeteiligten Partei auf Grund ihres Antrages vom 14. März 2011 gemäß §§ 17 Abs. 3 und 18 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die dauernde Rodungsbewilligung auf dem Grundstück Nr. 807/5, KG F, im Ausmaß von 1.534 m2 zum Zweck der Errichtung und des Betriebes eines "Bike-Technical-Parks" nach Maßgabe des eingereichten Projekts und unter Vorschreibung näher genannter Auflagen sowie auf den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs4 Z2;ForstG 1975 §19 Abs5 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/10/0141 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/10/0061 E 7. September 1998 RS 1 Stammrechtssatz Die Parteistellung im Rodungsverfahren ermöglicht es dem an der Rodungsfläche dinglich ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft T vom 13. November 2000 wurde den mitbeteiligten Parteien über deren Antrag vom 27. Dezember 1999 die Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 315/1 und für das Grundstück Nr. 315/3, jeweils der KG. M., im Gesamtausmaß von 5.716 m2 zum Zwecke der Schaffung von Bauland nach Maßgabe des einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplanes unter Vorschreibung verschiedener Nebenbestimmungen gemäß den §§ 17 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §17 Abs2 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §19 Abs5 Z4 idF 2002/I/059; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0030 E 27. August 2002 RS 2 Stammrechtssatz Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen (§ 19 Abs. 5 lit. d ForstG), dürfen im Rodungsverfahren zum Zwecke der Abwehr allfälliger, ihnen durch eine Rod... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 18. März 2003 verkaufte BD (in weiterer Folge: Verkäuferin) aus ihrer Liegenschaft "S" in EZ 90039 GB A mehrere Grundstücke einschließlich der im A 2-Blatt ersichtlich gemachten agrarischen Rechte (Weiderecht in EZ 463, 500 und 90079 GB A sowie die Mitgliedschaft an der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft F in EZ 104 GB A mit 7,3 Anteilsrechten) je zur Hälfte an EK und HK, die mitbeteiligten Parteien. Die kaufgegenständlichen Grundstücke und Rechte sollten d... mehr lesen...
Index: L66457 Landw Siedlungswesen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §477 Z4;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;LSGG §5 Abs2;LSLG Tir 1969 §4 Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0024 E 31. Jänner 1992 VwSlg 13572 A/1992 RS 3
(Hier: Die einforstungsberechtigte Agrargemeinschaft zählt zu den
Personen, ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 11. Februar 2000 wurde der mitbeteiligten Partei die Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 618/2 der KG W. im Ausmaß von ca. 4.800 m2 zum Zwecke der Errichtung einer Schießstandanlage nach Maßgabe des einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplanes und eines Übersichtsplanes unter Vorschreibung verschiedener Nebenbestimmungen gemäß den §§ 17 Abs. 2, 18 und 19 des Forstgesetzes 1975, B... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;WWSGG;WWSLG Tir 1952;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fall von Einforstungsrechten bereits ausgesprochen, dass deren Ausübung insoweit, als die Regelungen im Wald- und Weideservituten-Grundsatzg... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;WWSGG;WWSLG Tir 1952;
Rechtssatz: Der Weideberechtigte ist im Rahmen seines Mitsprachrechtes im Rodungsverfahrens nicht berechtigt, geltend zu machen, die Behörde habe das öffentliche Interesse an der Rodung bzw. dessen Au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs5 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0064 E 29. Jänner 1996 RS 4(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Die Parteistellung ist das Mittel zur prozessualen Durchsetzung materieller Rechte. Sie reicht nicht weiter als die Rechte, zu deren Durchsetzung sie dient. Demgemäß ist die Parteistellun... mehr lesen...
Ausgehend von einer im Jahr 1970 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung des Kleinkraftwerkes und zur Entnahme von Nutzwasser aus dem Sch-Bach war das Kleinkraftwerk des Hermann H Gegenstand zahlreicher verwaltungsbehördlicher Verfahren. Mit Errichtung, Betrieb und Abänderung des Kraftwerkes im Zusammenhang stehende Verwaltungsverfahren haben auch den Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt beschäftigt (vgl. - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - die Erkenntnisse b... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0030 E 27. August 2002 RS 2 Stammrechtssatz Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen (§ 19 Abs. 5 lit. d ForstG), dürfen im Rodungsverfahren zum Zwecke der Abwehr allfälliger, ihnen durch eine Rodungsbewilligung drohender Rechtsnachteile aus dem Titel der m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §19 Abs5 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0030 E 27. August 2002 RS 4 Stammrechtssatz Die Parteistellung im Rodungsverfahren gibt dem Eigentümer der angrenzenden Waldgrundstücke nur die rechtliche Möglichkeit, sein subjektives Recht auf Schutz seines Waldes vor durch die Rodung hervorgerufene... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 16. November 2001 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 17f und 170 Abs. 2 Forstgesetz die Bewilligung zur Rodung und zwar in Ansehung bestimmter Grundflächen zur dauernden, in Ansehung weiterer Grundflächen zur vorübergehenden Rodung für eine Erdgas-Hochdruckleitung einschließlich Mitverlegung eines Leerrohres für Lichtwellenleiterkabel nach Maßgabe näher bezeichneter Lagepläne und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5 litb idF 1987/576;
Rechtssatz: Wenn eine Rodungsbewilligung auf einer dem Forstgesetz widersprechenden, weil auf einer unzutreffenden Grundlage beruhenden Interessenabwägung beruht, so verletzt dies den Eigentümer von durch die Rodung betroffenen Grundstücken in den ihm durch das Forstgesetz gewährleisteten Rechten. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5 litb idF 1987/576; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0228 E 27. Jänner 2003 RS 3 Stammrechtssatz Die Parteistellung des Eigentümers des von der Rodung betroffenen Waldgrundstückes gibt diesem die Möglichkeit, zur Abwehr von durch die Rodung drohenden Eingriffen in sein subjektives Recht auf unversehrten Bestand seines Waldes... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 1999 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt die Erteilung einer Rodungsbewilligung für eine näher beschriebene, als Bauland gewidmete Waldfläche. Der Beschwerdeführer erhob gegen die Erteilung der beantragten Rodungsbewilligung Einwendungen und brachte vor, er sei Eigentümer der angrenzenden Waldparzelle Nr. 519/144, KG S bei Klagenfurt. Die mitbeteiligte Partei könne kein im Siedlungswesen begründe... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei und der Rechtsvorgänger der zweitmitbeteiligten Partei beantragten bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die forstrechtliche Bewilligung zur Rodung von 70 m2 Wald auf Grundstück Nr. 1264/1 KG T. zum Zweck der Errichtung eines Antennentragmastes. Die BH beraumte eine mündliche Verhandlung an, in der vom forstfachlichen Amtssachverständigen dargelegt wurde, die beantragte Rodefläche befinde sich am Kopf: des Weiherschrofens auf einer Seehöhe von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;
Rechtssatz: Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen, dürfen im Rodungsverfahren zum Zwecke allfälliger, ihnen durch eine Rodungsbewilligung drohender Rechtsnachteile aus dem Titel der mit ihren Interessen verbundenen öffentlichen Interessen im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;
Rechtssatz: Dem Vorbringen des Eigentümers eines angrenzenden Waldgrundstückes, das allein darauf abzielt, dazutun, dass das von der Behörde als erwiesen angenommene öffentliche Interesse an der Rodung nicht bzw nicht in dem angenommenen Ausmaß bestehe, bleibt es schon im Hinblick darauf, dass die Part... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §19 Abs5 litd idF 1987/576; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0228 E 27. Jänner 2003 RS 4 Stammrechtssatz Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen, können im Rodungsverfahren im Rahmen der Interessenabwägung geltend machen, dass durch die Rodung in ihr subjektives Recht auf Erhaltung der ihnen gehörigen nachbarlichen Waldfl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Oktober 1997 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) der mitbeteiligten Partei (Stadt Dornbirn) gemäß §§ 17 Abs. 2, 18 Abs. 1 und 19 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die befristete Bewilligung für die Rodung verschiedener Waldflächen im Bereich der KG H. und D. zur Durchführung von Schutzmaßnahmen durch die Wildbach- und Lawinenverbauung im Zusammenhang mit dem Felssturz am "Breitenberg" unter Vorschreibung verschiedener Auflagen. Die dagegen erhobene Ber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;
Rechtssatz: Kommt dem Berufungswerber nur eine eingeschränkte Parteistellung zu (hier: Eigentümer von Waldflächen, die an zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen, vgl § 19 Abs. 5 lit. d ForstG), ist die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde auf jene Fragen beschränkt, die ein subjektiv-öffentliches Recht des Berufungswer... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;
Rechtssatz: Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen (§ 19 Abs. 5 lit. d ForstG), dürfen im Rodungsverfahren zum Zwecke der Abwehr allfälliger, ihnen durch eine Rodungsbewilligung drohender Rechtsnachteile aus dem Titel der mit ihren Interessen verbundenen öffentlichen Interessen im Rahmen der n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;
Rechtssatz: Die Parteistellung im Rodungsverfahren gibt dem Eigentümer der angrenzenden Waldgrundstücke nur die rechtliche Möglichkeit, sein subjektives Recht auf Schutz seines Waldes vor durch die Rodung hervorgerufenen nachteiligen Einwirkungen durchzusetzen (vgl zB das hg Erkenntnis vom... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 8. September 1999 hat die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung auf Antrag der Gemeinde Kirchschlag b. Linz vom 16. Februar 1999 über die Waldeigenschaft des im Miteigentum der Mitbeteiligten stehenden Grundstückes Nr. 743/1, KG Kirchschlag, gemäß § 5 Forstgesetz festgestellt, dass es sich bei Teilflächen im Gesamtausmaß von 3306 m2 um Wald iSd Forstgesetzes handle und eine Teilfläche im Ausmaß von 618 m2 nicht Wald iSd Forstgesetzes sei. Der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §12;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;ForstG 1975 §5 Abs1;
Rechtssatz: Das Forstrecht verfolgt als oberstes Ziel, den Wald als solchen nachhaltig, das heißt: auch für die kommenden Generationen, im Sinne des öffentlichen Interesses zu sichern. Dieser in § 12 ForstG niedergelegte Grundsatz der Walderhaltung fließt bei der Bewertung der Bestimmung üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;ForstG 1975 §5 Abs1;ForstG 1975 §60;ForstG 1975 §66;
Rechtssatz: Im Waldfeststellungsverfahren nach § 5 Abs 1 ForstG ist weder auf die befristete Bringung über fremden Boden nach § 66 ForstG noch auf § 60 ForstG, welcher die allgemeinen Vorschriften für Bringungsanlagen enthält, Bedacht zu nehmen. Denn die Parteistellung im Wa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;ForstG 1975 §5 Abs1;
Rechtssatz: Nach §§ 5 Abs 1 zweiter Satz iVm 19 Abs 5 lit d ForstG kommt sowohl im Rodungs- als auch im Waldfeststellungsverfahren dem Eigentümer eines an die Rodungs- oder Feststellungsfläche angrenzenden Grundstückes nur Parteistellung zu, wenn es sich bei dem angrenzenden Grundstück um eine Waldfläche h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;ForstG 1975 §19 Abs5;ForstG 1975 §5 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 5 Abs 1 zweiter Satz iVm § 19 Abs 5 lit d und § 14 Abs 3 zweiter Halbsatz ForstG ergibt sich, dass dem Eigentümer des Nachbargrundstücks nur insoweit ein subjektives Recht zusteht, als es um den Schutz seines Waldes vor durch die Rodung hervorgeru... mehr lesen...
