Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/02 Forstrecht80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §15;FlVfGG §36;FlVfLG Tir 1978 §34 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §34 Abs3;FlVfLG Tir 1978 §37 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5;
Rechtssatz: Die Gesamtheit der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaften, an deren Eigentum ein Anteilsrecht an agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden ist (Stammsitzliege... mehr lesen...
Am 10. April 1987 beantragte das Land Oberösterreich bei der Bezirkshauptmannschaft die Erteilung der Bewilligung zur Rodung von zahlreichen näher bezeichneten Flächen für den Ausbau der Falkensteiner Landesstraße L 584 sowie für die Wiederherstellung unterbrochener Verkehrsbeziehungen. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 6087 und 6088; dabei handelt es sich um Waldflächen, die an zur Rodung beantragte Waldflächen angrenzen. Mit Bescheiden vom 1. September... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/24 93/10/0192 1 Stammrechtssatz Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen (§ 19 Abs 5 lit d ForstG 1975), dürfen im Rodungsverfahren zum Zwecke der Abwehr allfälliger, ihnen durch eine Rodungsbew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;
Rechtssatz: Mit Einwendungen der Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen, die allein darauf abzielten darzutun, daß und weshalb das von der belangten Behörde als erwiesen angenommene öffentliche Interesse an der Rodung schlechth... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. März 1992 beantragten die Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) die nachträgliche Erteilung der Rodungsbewilligung für Teilflächen der Parzellen Nr. 841/1 und 839 im Ausmaß von rund 1,51 ha. Mit einer weiteren Eingabe vom 6. April 1992 beantragten die Beschwerdeführer die Einbeziehung einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von 3.000 m2 aus Parzelle 841/1 in das Rodungsverfahren. Für diese Teilfläche hatten die Beschwerdeführer bereits 1... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs2 lita;ForstG 1975 §19 Abs5 lita;
Rechtssatz: Der Waldeigentümer kann aus dem Vorliegen irgendeines öffentlichen Interesses (hier: Fremdenverkehr, Landschaftsbild, Raumordnung) ein Recht auf Erteilung der Rodungsbewilligung nicht ableiten. Öffentliche Interessen begründen nur dann ein subjektives Recht des Waldeigentümers, wenn sie einen entspre... mehr lesen...
Am 10. April 1987 beantragte das Land Oberösterreich bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach die Erteilung der Bewilligung zur Rodung von (näher bezeichneten) Flächen mit der Begründung: , diese müßten für den Ausbau der Falkensteiner Landesstraße L 584 sowie für die Wiederherstellung unterbrochener Verkehrsbeziehungen beansprucht werden. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 1 und 2; dabei handelt es sich um Waldflächen, die an zur Rodung beantragte Waldflächen a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;VwRallg;
Rechtssatz: Die Parteistellung im Rodungsverfahren gibt dem Eigentümer der angrenzenden Waldgrundstücke nur die rechtliche Möglichkeit, sein subjektives Recht auf Schutz seines Waldes vor DURCH DIE RODUNG hervorgerufenen nachteiligen Einwirkungen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;
Rechtssatz: Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen (§ 19 Abs 5 lit d ForstG 1975), dürfen im Rodungsverfahren zum Zwecke der Abwehr allfälliger, ihnen durch eine Rodungsbewilligung drohender Rechtsnachteile aus dem Titel DER MIT IHREN INTER... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 28. November 1991 wurde der Antrag von A. und M.P. auf Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche von 31 m2 aus der Parzelle 1038 abgewiesen. A. und M.P. sind im Grundbuch als Eigentümer der Rodungsfläche eingetragen. Die Rodung sollte zum Zwecke der Errichtung einer Garage für die Beschwerdeführerin erfolgen. Dieser Bescheid wurde auch der Beschwerdeführerin zugestellt, die dagegen Berufung erhob. Sie begründete ihre ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §431;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs2 lita;ForstG 1975 §19 Abs5 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Da § 19 Abs 5 lit a ForstG 1975 iVm § 19 Abs 2 lit a legcit eindeutig nur dem Waldeigentümer Parteistellung zuerkennt, ist für eine Ausdehnung der Parteistellung - etwa im Wege eines Größensch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §431;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs2 lita;ForstG 1975 §19 Abs5 lita;GBG 1955 §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/15 92/05/0124 1 Stammrechtssatz Wer Eigentümer ist, richtet sich nach den Bestimmungen des Zivilrechtes. Gemäß dem im § 431 ABGB ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §308;AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;
Rechtssatz: § 19 Abs 5 lit b ForstG 1975 erkennt dem an der zur Rodung beantragten Waldfläche dinglich Berechtigten und damit auch dem Besitzer Parteistellung zu. Die Parteistellung ist das prozessuale Mittel zur Durchsetzung materieller Rechte (Hinweis W... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. April 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft (in der Folge: BH) der Agrargemeinschaft N., der nunmehrigen mitbeteiligten Partei, über deren Antrag vom 28. August 1989 gemäß den §§ 17 Abs. 2 bis 4, 18 Abs. 1 und Abs. 2 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 in der Fassung der Novelle 1987, BGBl. Nr. 576 (ForstG), die forstrechtliche Bewilligung zur Rodung von 3600 m2 Wald auf der Grundparzelle 2009/1 KG Y zum Zwecke der Errichtung eines Wanderweges zur K-Alm u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §18 Abs1;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bf - ein gem § 19 Abs 5 lit b ForstG 1975 dinglich Berechtigter - macht mit seinem Vorbringen, bei der der Agrargemeinschaft erteilten Rodungsbewilligung nach § 17 Abs 2 ForstG 1975 zum ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 30. Juli 1991 sprach die Bezirkshauptmannschaft Murau gemäß §§ 17 und 18 des Forstgesetzes 1975 (in der Folge: ForstG) aus, daß "den nachstehenden Waldeigentümern" - diese sind in der Begründung: namentlich angeführt und nunmehr mitbeteiligte Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - die Bewilligung, Waldboden im Ausmaß von 53,3797 Hektar entsprechend dem mit einem Sichtvermerk versehenen Lageplan zum Zwecke der Ausübung des Wintersportes (Aufstiegshilfe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2 impl;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs5;ForstG 1975 §19 Abs6;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0344 E 31. März 1987 RS 3
(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Zur Feststellung des öffentlichen Interesses an einer anderen Verwendung (hier: Fremdenve... mehr lesen...
Die Österreichischen Bundesforste beantragten am 10. Mai 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) die Erteilung der Rodungsbewilligung für einen Teil der Parzelle nn1 der KG M zum Zwecke der Erweiterung des bestehenden Schotterabbaues der Firma T & U-KG in H. Die zur Rodung beantragte Fläche ist mit Einforstungsrechten im Sinne des § 1 des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes, LGBl. Nr. 74/1986, belastet. Zu den Einforstungsberechtigt... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §1;ForstG 1975 §19 Abs5 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/10/0141
Rechtssatz: Einforstungsberechtigten kommt im Rodungsverfahren Parteistellung zu (Hinweis E 31.1.1992, 91/10/0024). ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft erteilte der beschwerdeführenden Partei mit Bescheid vom 28. März 1990 die Rodungsbewilligung für ein Areal im Gesamtausmaß von 48.310 m2. Die Rodungsfläche ist mit Einforstungsrechten im Sinne des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes, LGBl. Nr. 74/1986, belastet. Auf Grund einer von den mitbeteiligten Parteien des Verwaltungsgerichtshofverfahrens erhobenen Berufung behob der Landeshauptmann von Salzburg den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angele... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §477 Z4;AVG §8;EinforstungsrechteG Slbg 1986;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einforstungsrechte haben insofern eine doppelte Rechtsnatur, als der Titel, die
Begründung: und die Beendigung de... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 6. Februar 1985 stellte die Agrarbezirksbehörde Graz unter Hinweis auf die bescheidmäßige Abweisung der "Bringungsvariante I/II" gemäß § 2 Abs. 2 des Steiermärkischen Güter- und Seilwege-Landesgesetzes (GSLG 1969), LGBl. Nr. 21/1970 in der Fassung LGBl. Nr. 2/1983 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 lit. c und § 20 Abs. 1 und 2 des Forstgesetzes 1975 (im folgenden: ForstG), ein Ansuchen um Erteilung einer Rodungsbewilligung unter anderem für die Grundstücke Nr. 504/1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §52 Abs1;ForstG 1975 §19 Abs5 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1192/77 E 24. November 1977 RS 1 Stammrechtssatz Zur Frage, ob eine beabsichtige Rodung der Agrarstrukturverbesserung dient, ist erforderlichenfalls das Gutachten eines landwirtschaftlichen Sachverständigen sowie die Stellungnahme der zuständigen Agrarbehörde einzuholen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;ForstG 1975 §19 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Auch der Mitbeteiligte als Berufungswerber im Rodungsverfahren ist als Partei iSd § 19 Abs 9 ForstG anzusehen. Dadurch, daß die belangte Behörde spruchmäßig nur den Berufungswerber und nicht auch den Mitbeteiligten wegen Nichtzustandekommens ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litb idF 1987/576;
Rechtssatz: Der Eigentümer des von der Rodung betroffenen Waldgrundstückes, dem im auf Antrag eines Dritten abgeführten Rodungsbewilligungsverfahren Parteistellung zukommt (§ 19 Abs 5 lit b idF BGBl 576/1987), darf in diesem Verfahren zur Abwehr von allfälligen, durch die Rodung drohenden Eignriffen in sein subjektives Recht... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litb idF 1987/576;ForstG 1975 §19 Abs8 idF 1987/576;
Rechtssatz: § 19 Abs 8 ForstG idF BGBl 1987/576 trifft hinsichtlich des Zeitpunktes, zu dem ein Rodungsantrag zu stellen ist (gestellt werden darf) keine Aussage. Dem Eigentümer der Rodungsfläche ist durch das ForstG 1975 kein subjektives Recht darauf eingeräumt, dass der Rodungswerber sein... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litb idF 1987/576;
Rechtssatz: Mit dem Einwand, dass nicht VORZEITIG mit FÄLLUNGEN begonnen werden dürfe, macht der Eigentümer der Rodungsfläche jedenfalls nicht das auf dem ForstG 1975 gründende subjektiv-öffentliche Recht geltend, dass sein Wald diese Eigenschaft nicht gesetzwidrigerweise verliere. European Case... mehr lesen...
Mit Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Großraming vom 15. November 1985, A.Zl. 616/1985 Le/VM, wurde unter Berufung auf näher angeführte Bestimmungen des Oberösterreichischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, eine über mehrere, näher bezeichnete Grundstücke (darunter auch das Grundstück Nr. 2041, das sich im Eigentum der Beschwerdeführerin befindet) führende Straße, zum Ortschaftsweg erklärt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr Land (BH) ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;ForstG 1975 §5;
Rechtssatz: Der Eigentümer einer Grundfläche, die Wald ist oder als solcher gilt, hat ein subjektives Recht darauf, dass diese Grundfläche die Waldeigenschaft nicht gegen seinen Willen auf gesetzwidrige Weise verliert. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5;
Rechtssatz: Die Parteistellung bestimmt sich nach dem normativen Gehalt der in der Rechtssache anzuwendenden Vorschriften. Die Forstbehörden haben bei der Erteilung einer Rodungsbewilligung keine wasserrechtlichen Vorschriften - aus welchen die Bfin ihre Parteistellung abzuleiten versucht - zu vollziehen. ... mehr lesen...
