Mit Eingabe vom 4. März 1999 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) die Erteilung der forstrechtlichen Bewilligung für eine Naturbahnrodelstrecke entsprechend dem beiliegenden Einreichprojekt. Mit Kundmachung vom 29. Juni 1999 beraumte die BH für 21. Juli 1999 eine mündliche Verhandlung an. Als Gegenstand dieser Verhandlung ist in der Kundmachung neben dem wasser- und naturschutzrechtlichen Verfahren auch das Rodungsverfahren für die Erricht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;
Rechtssatz: Ergibt sich der Inhalt der erteilten Rodungsbewilligung bereits aus dem Bescheidspruch selbst, liegt - anders als im B 25.3.1997, 96/05/0263, - kein Fall vor, in welchem wegen des unterbliebenen Anschlusses der Planunterlagen an den ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0192 E 24. Jänner 1994 RS 3 Stammrechtssatz Die Parteistellung im Rodungsverfahren gibt dem Eigentümer der angrenzenden Waldgrundstücke nur die rechtliche Möglichkeit, sein subjektives Recht auf Schutz seine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0064 E 29. Jänner 1996 RS 4 Stammrechtssatz Die Parteistellung ist das Mittel zur prozessualen Durchsetzung materieller Rechte. Sie reicht nicht weiter als die Rechte, zu deren Durchsetzung sie dient. Demgemäß ist die Parteistellung von an der zur Rodung beantragten Waldfläc... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 27. September 1999 die Berufung des Beschwerdeführers gegen die im Instanzenzug ergangene Feststellung des Landeshauptmannes von Niederösterreich, eine näher beschriebene Fläche sei nicht Wald im Sinne des Forstgesetzes, als unbegründet abgewiesen. Hiezu wurde - nach Darstellung des Verfahrensgan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;ForstG 1975 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Parteistellung im Rodungsverfahren gibt dem Eigentümer der angrenzenden Waldgrundstücke die rechtliche Möglichkeit, sein subjektives Recht auf Schutz seines Waldes vor durch die Rodung hervorgerufenen nachteiligen Einwirkungen durchzuse... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 6. April 1994 beantragten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin mit dem Bemerken, daß von der Drittbeschwerdeführerin beabsichtigt sei, einen Tagbau aufzufahren, die Erteilung einer befristeten Rodungsbewilligung näher beschriebener Waldflächen im Ausmaß von insgesamt 104.900 m2 zum Zwecke der Gewinnung von feuerfestem Dolomit. Mit Schriftsatz vom 7. Juli 1994 erklärten Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin, die Drittbeschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Spricht der angefochtene Bescheid nicht bloß über einen Rodungsantrag des Erstbf und des Zweitbf ab, sondern auch darüber, daß der Rodungsantrag in der Fassung der vom Drittbf vorgenommenen Änderung nicht diesem, sondern dem Erstbf bzw dem Zweitbf zuzurechnen sei, ist der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §18;ForstG 1975 §19 Abs1 litb;ForstG 1975 §19 Abs5;
Rechtssatz: Die vom Drittbf in der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung, die vom Erstbf und dem Zweitbf beantragte Rodungsbewilligung möge ihm erteilt, er möge als Rodungswerber angesehen werden, ist als Rodungsantrag des Drittbf zu verstehen, wenn er weder im Verwaltungsverfa... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 170 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, (ForstG) namens des Landeshauptmannes von Steiermark erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L. - Politische Expositur G. - vom 21. März 1997 wurde der mitbeteiligten Partei die beantragte Bewilligung zur Rodung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 751/1 der KG A. im Ausmaß von insgesamt ca. 2 ha zum Zwecke der Sand- und Schottergewinnung erteilt. Die Gültigkeit der Rodungsbewilligung wurde mit 31. Dezember 2010... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;
Rechtssatz: Die Parteistellung im Rodungsverfahren ermöglicht es dem an der Rodungsfläche dinglich Berechtigten, aus dem Titel der mit seinen Interessen verbundenen öffentlichen Interessen das öffentliche Interesse an der Walderhaltung geltend zu machen. Die Forstbehörde hat festzustellen, welches Gewicht... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 24. Mai 1995 beim Landeshauptmann von Tirol (LH) die Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstückes Nr. 1617/10 der KG K, auf welchem sie eine Quellfassung für ihre Wasserversorgungsanlage errichtet hatte. Der LH beraumte eine mündliche Verhandlung an. Noch vor deren Durchführung erhob der Beschwerdeführer Einwendungen gegen die beantragte Rodungsbewillig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 3. Mai 1996 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur dauernden Rodung von Teilflächen von im einzelnen bezeichneten Waldgrundstücken entsprechend einer planlichen Darstellung, zum Zwecke der Errichtung der Gailtalstraße B 111, Baulos Zubringer Gailtal, unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Hiezu wurde - nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/06 95/10/0260 2 Stammrechtssatz Auf Grund der auf die Geltendmachung seiner subjektiven Rechte beschränkten Parteistellung ist es dem Eigentümer der an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzenden Waldflächen verwehrt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/24 93/10/0192 3 Stammrechtssatz Die Parteistellung im Rodungsverfahren gibt dem Eigentümer der angrenzenden Waldgrundstücke nur die rechtliche Möglichkeit, sein subjektives Recht auf Schutz seines W... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß dem Waldeigentümer Parteistellung sowohl im Rodungsverfahren als auch im Waldfeststellungsverfahren zukommt, iVm dem Umstand, daß sich aus der forstrechtlichen Waldeigenschaft nicht nur Eigentumsbeschränkungen, so... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;Straßenverlauf A 2 Süd Autobahn Gailtal 1994/237;
Rechtssatz: Das öff Interesse iSd § 17 Abs 2 ForstG 1975 ist schon durch die V BGBl Nr 1994/237 (das Rodungsvorhaben entspricht dem dort festgelegten Straßenverlauf) und durch d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs10;ForstG 1975 §19 Abs2 litb;ForstG 1975 §19 Abs5;
Rechtssatz: Gegen § 17 Abs 1, § 17 Abs 2, § 17 Abs 3, § 19 Abs 2 lit b, § 19 Abs 5 und § 19 Abs 10 ForstG 1975 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. European Case Law... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B. vom 21. März 1997 wurde der Stadt B. unter Spruchabschnitt VII die Rodungsbewilligung für Teilflächen des Grundstückes Nr. 3514/1 GB B. erteilt. Unter Spruchabschnitt VIII wurden die Einwendungen des Beschwerdeführers mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. Unter Spruchabschn... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §19 Abs5 litb;
Rechtssatz: Rechte als Mitglied einer Agrargemeinschaft sind nicht dingliche Rechte iSd § 19 Abs 5 lit b ForstG 1975. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100226.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg80/02 Forstrecht80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §15;FlVfGG §36;FlVfLG Vlbg 1979 §32 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §32 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;
Rechtssatz: Auch für Agrargemeinschaften, die nicht die Stellung einer Körperschaft haben, gilt, daß durch sie die Anteilsrechte ihrer Mitglieder nach außen hin repräsentiert werden, weshal... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg80/02 Forstrecht
Norm: FlVfLG Vlbg 1979 §32 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §32 Abs2;ForstG 1975 §10 Abs5;ForstG 1975 §19 Abs5 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/21 93/10/0197 2
(hier nur Satz 3, betreffend "satzungslose" Agrargemeinschaft
in Vorarlberg) Stammrechtssatz Die Gesamtheit der jeweiligen Eigentümer der Liege... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde der mitbeteiligten Partei unter Berufung auf die §§ 17, 18 und 19 Abs. 2 lit. d des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Bewilligung zur dauernden Rodung der Waldgrundstücke Nr. 1529/1 (in einem Ausmaß von 21 m2), 1529/2 (34 m2), 1529/3 (30 m2), 1529/4 (30 m2), 1529/5 (26 m2) und 1529/6 (71 m2), alle KG X, somit insgesamt 212 m2 entsprechend dem aufliegenden Lageplan, der einen wesentlichen Bestandteil de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0260 E 6. Mai 1996 RS 2 Stammrechtssatz Auf Grund der auf die Geltendmachung seiner subjektiven Rechte beschränkten Parteistellung ist es dem Eigentümer der an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzenden Waldflächen verwehrt,... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 25. Februar 1992 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) die Bewilligung zur befristeten Rodung für die Teilfläche Nr.1 (L) des Grundstückes Nr. 1586 der KG O im Ausmaß von 32.000 m2 und die Teilfläche Nr. 2 (O) des Grundstückes Nr. 1586 derselben KG im Ausmaß von 28.000 m2 zum Zwecke der Ablagerung von Tunnelaushubmaterial unter Vorschreibung einer Reihe von Nebenbestimmungen erteilt. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerd... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Jänner 1993 stellte die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg (BH) aufgrund des Ansuchens der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 5 Abs. 2 und 170 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 (in der Folge: ForstG) fest, daß es sich bei (im einzelnen genannten) Grundstücken der KG Kirchberg und KG Gradenberg im Ausmaß von insgesamt 6,4096 ha nicht um Wald im Sinne des § 1 ForstG handle. Dieser Bescheid wurde unter anderem der beschwerdeführenden Stadtgemeinde zugestellt. Die besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/23 94/10/0149 3 Stammrechtssatz § 19 Abs 5 ForstG 1975 räumt der Gemeinde nicht schon wegen der Lage der Rodungsfläche im Gemeindegebiet die Parteistellung ein. Schlagworte Mangel der Berechtigun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5;ForstG 1975 §19 Abs6;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/23 94/10/0149 5 Stammrechtssatz Die Regelung des § 19 Abs 5 ForstG 1975 über die Einräumung der Parteistellung ist eine abschließende. Auch abgesehen davon folgt aus dem bloßen Recht auf Anhörung gemäß § 19 Abs 6 ForstG 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/23 94/10/0149 2 Stammrechtssatz Im Hinblick auf § 19 Abs 5 ForstG 1975, der die Parteistellung autoritativ bestimmt, erübrigt sich eine weitere Untersuchung, wem in der jeweils vorliegenden Angelegenheit ein Rechtsanspruch oder rechtliches Interesse iSd § 8 AVG zukommt; nur dann, wen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs2 litb;ForstG 1975 §19 Abs5 lita;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß die Sachentscheidung der Forstbehörde nach § 17 ForstG 1975 unmittelbar in den Flächenwidmungsplan eingreife, weil Grundstücke, die als Nichtwald erklärt worden seien, als Schutzwald bzw Bannwald ausgewiesen seien, kann keine Parteistellung der Ge... mehr lesen...
