Entscheidungen zu § 174 Abs. 1 ForstG

Mit Straferkenntnis des Magistrates Villach vom 20. Juli 1993 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als Grundstückseigentümerin zu verantworten, daß, wie von einem Organ der Bezirksforstinspektion Villach anläßlich einer Kontrolle am 29. Jänner 1993 festgestellt worden sei, auf dem westlichen Teil ihrer Parzelle ohne Bewilligung der Behörde eine Rodung durchgeführt und zumindest bis 29. Jänner 1993 ca. 200 m2 Waldboden dieser Parzelle infolge Ablagerung verschiede... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;
Rechtssatz: Zwar trifft den Waldeigentümer die Verpflichtung, mit den ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür zu sorgen, daß unbefugte Rodungen auch nicht durch andere Personen als den Waldeigentümer durchgeführt werden. Dies setzt aber voraus, daß der Waldeigentümer von der (beabsichtigten) Durchführung von Rodungen durch an... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 11. Dezember 1992 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Reutte gemäß § 39 VStG gegenüber dem Beschwerdeführer die Beschlagnahme sämtlicher am 11. Dezember 1992 vor einem (näher bezeichneten) Geschäftslokal gelagerten Christbäume an. Begründend wurde festgestellt, daß die zum Verkauf bereitgestellten Christbäume durchwegs unplombiert gewesen seien. Dies stelle einen Verstoß gegen § 83 Abs. 1 und 4 Forstgesetz 1975 (ForstG) dar. Gemäß § 174 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 litb Z22;ForstG 1975 §174 Abs2;ForstG 1975 §83 Abs1;ForstG 1975 §83 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Bei dem in § 83 Abs 1 ForstG 1975 verwendeten Terminus "Baumart" handelt es sich um keinen Begriff der Pflanzensystematik, weil der Begriff "Baum" keiner Kategorie der modernen Pflanzensystematik zuzuordnen ist. Maßgeblich für den Inhalt de... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 litb Z22;ForstG 1975 §174 Abs2;ForstG 1975 §83 Abs1;ForstG 1975 §83 Abs4;
Rechtssatz: Das Gebot des § 83 Abs 1 und Abs 4 ForstG 1975 bezieht sich nicht nur auf Bäume der (einheimischen) Art "Weißtanne" (Abies alba), sondern betrifft auch Tannenchristbäume der Art "Nordmannstanne" (Abies nordmanniana). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 litb Z22;ForstG 1975 §174 Abs2;ForstG 1975 §83 Abs1;ForstG 1975 §83 Abs4;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Ein Grundsatz, daß die Rechtmäßigkeit des Beschlagnahmebescheides davon abhänge, daß (innerhalb eines bestimmten Zeitraumes) der Verfall der beschlagnahmten Gegenstände ausgesprochen werde, besteht nicht. European C... mehr lesen...

I. Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz (in der Folge: BH) erließ unter dem Datum des 23. Juli 1992 zu Zl. Fo-14/431/75-92 gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Der Beschuldigte F, R-Straße in Z, hat am 8.7.1992 gegen 19.50 Uhr auf Gp 704 der KG R mit 3 Rindern die Waldweide auf Bannlegungsflächen ausgeübt, obwohl mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 2.5.1985, Zl. 163/1 A 1-85, Spruchpunkt 1, bestätigt durch das Erkenntnis de... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita;VStG §11;VStG §12;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/10/0090 93/10/0089
Rechtssatz: § 11 und § 12 VStG verlangen von der Behörde im Falle der Verhängung einer Freiheitsstrafe eine zweifache Prüfung: Zunächst ist zu untersuchen, ob eine Freiheitsstrafe iSd § 1... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in der Zeit zwischen 24. Mai 1990 und 12. Juni 1990 auf einer Teilfläche der Gp. 701/3 der KG R im Gesamtausmaß von ca. 1.000 m2 den forstlichen Bewuchs entfernt und in weiterer Folge diese Fläche beweidet. Der Beschwerdeführer habe damit das Rodungsverbot des § 17 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) nicht befolgt. Er habe dadurch eine Verwaltungsü... mehr lesen...

I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. August 1991 mit einer Kuh auf Gp. 701/1 der KG R auf den Schonungsflächen im Bereich der "X-Alpe" entgegen den Bestimmungen des § 37 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Waldweide ausgeübt und habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 174 Abs. 1 lit. a Z. 15 leg. cit. begangen. Über den Beschwerdeführer wurde eine Primärfreih... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z13;ForstG 1975 §28 Abs2 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/10/0031
Rechtssatz: § 28 Abs 2 lit c ForstG 1975 ermächtigt die Behörde auch zur Verhängung eines Weideverbotes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993100030.X03 ... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/30 91/10/0062 3 Stammrechtssatz Aus dem Umstand, daß weder die (gesetzwidrige) Fällung von Bäumen noch die Ausübung der Waldweide auf dieser Fläche für sich allein eine unbefugte Rodung darstellen, folgt, daß auch eine Kombination dieser beiden Maßnahmen nicht zwingend dem Rodungsverbot... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/30 91/10/0062 4 Stammrechtssatz Wird der forstliche Bewuchs zur Gänze entfernt und werden Reinweideflächen geschaffen und durch diese Maßnahmen die vom ForstG 1975 als Nebennutzung des Waldes eingestufte Weide zur Hauptnutzung der betroffenen Fläche gemacht, neben der eine Nutzung zu Zw... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;ForstG 1975 §5 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 5 Abs 2 erster Satz ForstG 1975 folgt, daß eine Fläche, die zu einem bestimmten Zeitpunkt die Waldeigenschaft aufgewiesen hat, diese Eigenschaft grundsätzlich für die nächsten 15 Jahre beibehält, es sei denn, daß etwa eine Rodungsbewilligung erteilt wurde. European Case La... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z15;StGB §6 Abs1;StGB §6 Abs2;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/10/0031
Rechtssatz: Zur Strafbarkeit bei Verwaltungsübertretungen nach § 174 Abs 1 lit a Z 15 ForstG 1975 genügt nach § 5 Abs 1 VStG fahrlässiges Verhalten. Das VStG gi... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z15;ForstG 1975 §37;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/10/0031
Rechtssatz: Die Verwahrung von Rindern mittels eines fachgerechten Weidezaunes reicht hinsichtlich der erforderlichen Sorgfalt iSd § 6 StGB im allgemeinen aus, es sei denn, daß besondere Umst... mehr lesen...

A. I. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S vom 3. August 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 31. Mai 1989, am 15. Juni 1989, am 19. Juni 1989 und am 30. Juni 1989 auf den Grundparzellen 701/1, 701/5, 701/10 und 704 der KG R auf den Schonungsflächen im Bereich der N-Alpe entgegen den Bestimmungen des § 37 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975 (im folgenden: ForstG) die Waldweide ausgeübt. Er habe dadurch Verwaltungsübertretungen nach § 174 Abs. 1 lit. a Z. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z15;ForstG 1975 §37 Abs3;VStG §22 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/10/0064
Rechtssatz: Angesichts eines Intervalles von 10 Monaten zwischen den deliktischen Handlungen in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren hat die Behörde den angenom... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S-Gesellschaft m.b.H. & Co KG und somit als deren zur Vertretung nach außen berufenes Organ in deren Eigenschaft als Vertreterin der Österreichischen Bundesforste in der Zeit zwischen 27. Oktober 1991 und 3. November 1991 auf einer Teilfläche der Gp. nn1 in EZ 51 der KG G im Ausmaß von rund 4500 m2 Plani... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: § 174 Abs 1 lit a Z 6 und § 17 Abs 1 ForstG 1975 stellen nicht auf das Fehlen einer rechtskräftigen Bewilligung ab, sondern bedrohen die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als zu solchen der Waldkultur mit Verwaltungsstrafe, ohne auf das Vorliegen einer rechtskräftigen Rodun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Weder § 174 Abs 1 ForstG 1975 noch eine andere Regelung des ForstG 1975 enthält Bestimmungen über das bei einer Verwaltungsübertretung nach § 174 Abs 1 lit a Z 6 ForstG 1975 iVm § 17 Abs 1 legcit erforderliche Verschulden. Nach § 5 Abs 1 erster Satz VStG genügt daher zur Strafbarkeit... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;VwGG §30 Abs3;
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des Tatbildes des § 174 Abs 1 lit a Z 6 ForstG 1975 ivM § 17 Abs 1 legcit ist es ohne Belang, ob die nach der Zustellung des Verwaltungsgerichtshofbeschlusses über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durchgeführten Rodungsarbeiten für jene Einforstung... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wurden jeweils die Berufungen der Beschwerdeführer gemäß § 24 VStG in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen und "die angefochtenen Straferkenntnisse bestätigt". Nach der Begründung: sei über die Beschwerdeführer mit Straferkenntnissen des Bezirkshauptmannes vom 9. März 1992 unter anderem jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 36 Stunden) ve... mehr lesen...

Die Bezirksforstinspektion U erstattete am 13. September 1988 an die Bezirkshauptmannschaft Anzeige gegen den Beschwerdeführer wegen Übertretung "nach § 16 (2), § 80 (3) FG 1975", begangen in den Monaten August, September 1988 auf der Gp. nn1, KG R. Der Anzeige ist einerseits zu entnehmen, daß sich Weidevieh in den Aufforstungsflächen der Wildbach- und Lawinenverbauung aufgehalten habe und andererseits, daß der Beschwerdeführer im Aufforstungsgebiet Schlägerungen vorgenommen habe. Unm... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;
Rechtssatz: Wird der forstliche Bewuchs zur Gänze entfernt und werden Reinweideflächen geschaffen und durch diese Maßnahmen die vom ForstG 1975 als Nebennutzung des Waldes eingestufte Weide zur Hauptnutzung der betroffenen Fläche gemacht, neben der eine Nutzung zu Zwecken der Waldkultur nicht mehr möglich ist, liegt eine unbefugte Ro... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;VwGG §33a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/10/0188
Rechtssatz: Konnte der ursprünglich vorgesehene Zweck der Rodungsbewilligung "nicht erfüllt werden", rechtfertigt dies noch nicht, entgegen einer bestehenden ... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;ForstG 1975 §80 Abs1;
Rechtssatz: Das Fällen einer bestimmten Anzahl von Bäumen stellt für sich allein keine unbefugte Rodung iSd § 17 Abs 1 ForstG 1975 dar, selbst wenn sie in hiebsunreifen Hochwaldbeständen stattfindet und über das pflegliche Ausmaß hinausgeht. Dies ergibt sich schon aus § 80 Abs 1 ForstG 1975, d... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z14;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z15;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;ForstG 1975 §37 Abs1;ForstG 1975 §37 Abs3;
Rechtssatz: Die Verwendung von Waldboden zu Weidezwecken für sich allein stellt keine unbefugte Rodung dar, da sie einerseits in gewissen Grenzen für zulässig erklärt wird und andererseits für bestimmte Formen d... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß weder die (gesetzwidrige) Fällung von Bäumen noch die Ausübung der Waldweide auf dieser Fläche für sich allein eine unbefugte Rodung darstellen, folgt, daß auch eine Kombination dieser beiden Maßnahmen nicht zwingend dem Rodungsverbot des § 17 Abs 1 ForstG 1975 zuwiderläuft. Ob eine solche Kombination... mehr lesen...

1.1. Mit mündlichem Straferkenntnis vom 21. September 1990 verhängte die Bezirkshauptmannschaft über den Beschwerdeführer gemäß § 174 Abs. 1 lit. a Z. 6 und § 17 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 in der Fassung BGBl. Nr. 576/1987 (im folgenden: ForstG), eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 28 Tagen), weil er im Zeitraum von Ende März bis Anfang April 1990 die Waldparzelle Nr. nn1 Grundbuch R zur Gänze ohne Bewilligung gerodet und dadurch Wa... mehr lesen...