Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis vom 5. Oktober 2009 verhängte die Bundespolizeidirektion Wien über die Beschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, wegen Übertretung 1) des §81 des Sicherheitspolizeigesetzes (im Folgenden: SPG) und 2) §76 Abs1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (im Folgenden: StVO) eine Geldstrafe in Höhe von 1) € 50,- im Fall der Uneinbringlichkeit 25 Stunden Ersatzfreiheitsstr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11SicherheitspolizeiG §81StVO 1960 §76 Abs1VStG §6
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch Bestrafung wegenVerwaltungsübertretungen im Zuge einer "Spontan-Manifestation" zurFreilassung festgenommener Demonstrationsteilnehmer; keineBeurteilung des Sachverhaltes unter dem Blickwinkel desVersammlungsgesetzes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2007 wurde der Bundespolizeidirektion Wien die beabsichtigte Abhaltung einer Versammlung am 27. Oktober 2007 zum Thema "Kundgebung für Meinungs- und Versammlungsfreiheit" angezeigt. Die Versammlungsanzeige lautet auszugsweise wie folgt: "Zweck/Thema der Versammlung: Kundgebung für Meinungs- und Versammlungsfreiheit Zeit: Samstag, 27.10.2007, 13:00 - 19:00 Uhr Ort: Mariahilfer Str. 105, 1060 W... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienVersammlungsG §2, §11, §19VStG §51eVfGG §88ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Verhängung einerVerwaltungsstrafe über den Leiter einer Versammlung wegen Abweichenseiner Kundgebung gegen Pelzhandel und -verkauf vom angezeigten Thema"Kundgeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Eingabe vom 5. Juni 2007 zeigte der Obmann des römisch eins. 1.1. Mit Eingabe vom 5. Juni 2007 zeigte der Obmann des beschwerdeführenden Vereins gegen Tierfabriken eine Versammlung zum Thema "Kundgebung gegen den Pelzhandel bei K B" an, die am 9. Juni 2007 von 15.00 bis 18.30 Uhr in 1060 Wien, Mariahilfer Straße 111/Ecke Webgasse 45, stattfinden sollte. Als erwartete Teilnehmerzahl wurden etwa 10 Personen, als verwendete Mittel "1 Tisch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11VersammlungsG §2, §6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Untersagung einer gegen Pelzhandel und -bekleidung gerichtetenVersammlung von Tierschützern vor einem Bekleidungsgeschäft in derMariahilfer Straße in Wien; Untersagung zum Schutz derErwerbsfreiheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2006 - ergänzt am 8. Oktober römisch eins. 1. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2006 - ergänzt am 8. Oktober 2007 - zeigte der beschwerdeführende Verein "Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Flüchtlingsbetreuung", vertreten durch den Obfrau-Stellvertreter und den geschäftsführenden Bundessekretär, der Bundespolizeidirektion Wien die beabsichtigte Abhaltung einer Versammlung zum Thema "Beiträ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11VersammlungsG §2, §6
Leitsatz: Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Untersagung einer uagegen Militarismus gerichteten Kundgebung am Nationalfeiertag 2007 amHeldenplatz in Wien; vertretbare Annahme einer Sicherheitsgefährdungdurch Konfrontationen mit Besuchern der gleichzeitig stattfindendenLeistungsschau des Bundeshee... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 29. September 2006 zeigte der römisch eins. 1. Mit Eingabe vom 29. September 2006 zeigte der beschwerdeführende Verein gegen Tierfabriken, vertreten durch seinen Obmann, der Bundespolizeidirektion Wien die beabsichtigte Abhaltung mehrerer "Kundgebungen gegen Pelztier-Bekleidung" an. Die Versammlungsanzeige lautet auszugsweise wie folgt: "Zweck/Thema der Versammlungen: Kundgebungen gegen Pelztier-Bekleidung ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11VersammlungsG §2, §6AVG §13, §14
Leitsatz: Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Untersagung einerVersammlung von Tierschützern in der Wiener Innenstadt inZusammenhang mit einer Pelzmodenschau; Sicherheit derVersammlungsteilnehmer sowie der Besucher der Pelzmodenschau im Falleder gleichzeitigen Abhaltung der Gegenkundge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 14. März 2007 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 100,- (bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag) wegen Begehung der Verwaltungsübertretung nach §56 Abs1 iVm §54 Abs1 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl. 154 idF LGBl. 89/2002, (im Folgenden: Stmk L... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11Stmk LStVG 1964 §54, §56VStG §21
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch Erteilung einerErmahnung wegen konsensloser Benützung einer Straße im Rahmen einerordnungsgemäß angezeigten und nicht untersagten Kundgebung gegenPelzhandel und -bekleidung vor einem Bekleidungsgeschäft in Graz;Verkennung der entscheidun... mehr lesen...
Begründung: I. Erstbeschwerdeführer und Erstantragsteller ist der "Verein 'Familienversorgung 1936' zur Antragstellung und Verwaltung von Leistungen aus dem Entschädigungsfonds", der - gemäß dem Parteienvorbringen im Antrag an die Schiedsinstanz für Naturalrestitution - "am 17. Juni 2003 rechtswirksam entstanden ist". Der Zweitbeschwerdeführer und Zweitantragsteller wird als "Familienversorgungsfonds des Hauses Habsburg-Lothringen" (im Folgenden: "FVF") bezeichnet, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRKHabsburgerGStiftungs- und FondsreorganisationsG §6, §7StV Wien 1955 Art10VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung von
Anträgen auf Entschädigung nach dem EntschädigungsfondsG mangels
Bescheidcharakters von Erledigungen der Schiedsinstanz für
Naturalrestitution; Zurückweisung von Individualanträgen auf
Aufhebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 14. Mai 2002 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es unterlassen, eine am 5. Dezember 2000 von 7.00 bis 9.00 Uhr an einem näher bezeichneten Ort abgehaltene Demonstration spätestens 24 Stunden vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Versammlung der Behörde schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige sei nämlich nicht spätestens 24 Stunden vor dem Zeitpunkt d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 3. Juni 2002 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es unterlassen, eine am 8. März 2001 um 19.30 Uhr vor der Universität beginnende Kundgebung spätestens 24 Stunden vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Versammlung der Behörde schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige sei nämlich nicht spätestens 24 Stunden vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Versammlung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11AVG §13 Abs5VersammlungsG §2
Leitsatz: Verletzung der Versammlungsfreiheit durch die Feststellung der nicht
rechtzeitigen Anzeige einer Versammlung infolge Einlangens der per
Telefax eingebrachten Anzeige erst nach Ende der Amtsstunden;
Gleichsetzung mit Regelung der Einbringung von Eingaben während und
außerhalb der Amtsstunden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist schweizer Staatsangehöriger. Mit Straferkenntnis vom 21. September 1998 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von öS 1.000,--, weil er "als Obmann des 'Vereins gegen Tierfabriken Schweiz VgT' eine Tierschutzkundgebung am 16.7.1998 zwischen 10.00 Uhr und 11.00 Uhr in Bregenz, Platz der Wiener Symphoniker, geleitet (habe), obwohl (er) als schweizer Staatsbürger weder als V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11VersammlungsG §8
Leitsatz: Verletzung im Versammlungsrecht durch Verhängung einer Geldstrafe
gegen den ausländischen Veranstalter einer Tierschutzkundgebung
mangels rechtsförmlicher Entscheidung über die angezeigte Versammlung
vor Erlassung des Strafbescheides
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist mexikanischer Staatsangehöriger. Mit dem bekämpften Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im folgenden: UVS) - der am 8. Mai 1995 mündlich verkündet und dessen schriftliche Ausfertigung dem Beschwerdeführer am 6. Februar 1997 zugestellt wurde - wurde über seine an diese Behörde gerichtete Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidire... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art3EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art8EMRK Art9EMRK Art10EMRK Art11EMRK Art14VfGG §82 Abs1PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2VersammlungsG §13BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VStG §35 Z3AVG §62AVG §67g
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Festnahme des mexikanis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (UVS Vlbg.) erkannte mit den im Instanzenzug ergangenen (im wesentlichen gleichlautenden) Bescheiden vom 28. Februar 1996 die Beschwerdeführer schuldig, am 23. Juni 1993 um etwa 23,20 Uhr als Teilnehmer einer für aufgelöst erklärten Versammlung auf der Baustelle L 52 in Rankweil-Brederis auf der Höhe der Florianistraße der Anordnung des Bezirkshauptmannes, den Versammlungsort sogleich zu verlassen, nic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11VersammlungsG §14VersammlungsG §19VStG §51e
Leitsatz: Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch die rechtmäßige
Auflösung einer Straßenblockade und durch die Verhängung von
Verwaltungsstrafen wegen Nichtbefolgen der Anordnung des sofortigen
Verlassens des Versammlungsortes; rechtmäßiges Absehen vom
Durchführen einer mündlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (UVS) entschied mit - nunmehr beim Verfassungsgerichtshof angefochtenen - sechs Bescheiden vom 16. Dezember 1994 über an den UVS gerichtete Beschwerden, die sich gegen die (behauptete) Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wenden. Der UVS nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an (Zitat aus dem an T S gerichteten Bescheid): "Gegen den Bau der Landesstraße 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bundespolizeidirektion (BPD) Wien erkannte mit Bescheid vom 14. Jänner 1994 M A schuldig, dadurch Verwaltungsübertretungen 1) nach §7 Versammlungsgesetz 1953 (VersG) und 2) nach §14 Abs1 desselben Gesetzes begangen zu haben, daß sie "am 26.5.1993 um 11.25 Uhr und vorher in Wien 1., Dr. Karl-Lueger-Ring vor dem Burgtheater auf der Hauptfahrbahn des Rings 1.) an einer Versammlung im Umkreis von weniger als 300 m vom Parlament während der Nationalr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und den unbestritten gebliebenen Ausführungen in der von der belangten Behörde erstatteten Gegenschrift (s.u. I.3) ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 12. Feber 1991 blockierten etwa 50 Personen (darunter der Beschwerdeführer) bei km 76,4 beide Gleise der Brennerstrecke der ÖBB. Sie wollten damit gegen die im Zusammenhang mit der "Kuwaitkrise" stehende (mit der Eisenbahn erfolgende) Durchfuhr US-amerikanischer Pa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art8EMRK Art11PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §13VersammlungsG §14 Abs1VStG §35 Z3AVG §67c Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Auflösung einer zu Recht als Versammlung qualifizierten, nicht
angemeldeten Straßenblockade sowi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs3EMRK Art11EMRK Art11 Abs2VersammlungsG §7VersammlungsG §14 Abs1VersammlungsG §19VStG §24VStG §51eAVG §67d
Leitsatz: Keine Verletzung des Versammlungsrechts durch Bestrafung wegen
Teilnahme an einer durch das VersammlungsG verbotenen Versammlung im
Umkreis von weniger als 300 m vom Sitz des tagenden Nationalrates und
mangels Entfernung vom Versammlungsor... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: EMRK Art11EMRK Art11 Abs2VersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §13VersammlungsG §14VersammlungsG §19
Leitsatz: Keine Verletzung des Versammlungsrechts durch Bestrafung wegen
Nichtverlassen des Versammlungsortes nach behördlicher Auflösung
einer Blockade auf der Brennerstrecke der ÖBB; Gesetzmäßigkeit der
Auflösung einer ohne Versammlungsanzeige veranstalteten
Spontanversa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die antragstellende Gesellschaft ist Mitglied der Landesinnung Druck der Handelskammer Steiermark. Der Hauptverband der graphischen Unternehmungen Österreichs, eine freiwillige Berufsvereinigung, hat mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund wiederholt Kollektivverträge abgeschlossen, die in der Folge durch das Bundeseinigungsamt gesatzt wurden. Mit dem vorliegenden Antrag wendet sich die antragstellende Gesellschaft gegen die Satzung a) des am 1. Jänner... mehr lesen...
