Begründung: Die Klägerin ist die Verlegerin der "Neuen Kronen-Zeitung". Die ursprüngliche Erstbeklagte - "DIE G*** W***" - Zeitschriftengesellschaft m.b.H. & Co. KG (im folgenden kurz: "G*** W***"-KG) war Verlegerin und Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "Die ganze Woche". Mittlerweile hat die Beklagte, welche Komplementärin der "G*** W***"-KG gewesen und als Zweitbeklagte in Anspruch genommen worden war, nach dem Ausscheiden des Kommanditisten das gesamte Unternehm... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Aktiengesellschaft, deren Geschäftszweck der Vertrieb von Strom und Erdgas im Land Salzburg ist, verteilte in diesem Land farbige Werbebroschüren mit dem Titel "Energie-Spar-Ratgeber - Die neue Informationsserie für Energiebewußte". Ein Heft dieser aus insgesamt vier Heften bestehenden Broschürenreihe trug den Untertitel "Warmes Wasser wirtschaftlich". Auf Seite 2 dieses Heftes war zu lesen: "Das Energiesparbewußtsein hat in den letzten Jahren große Fortsc... mehr lesen...
Gründe: In den beiden Ausgaben der Tageszeitung "K***" vom 12. und 26. Feber 1989 wurde jeweils im Rahmen der Kolumne "Menschlich gesehen - Kleines Wochen-Lexikon" folgender gleichlautender Text veröffentlicht: " 'HTU-Info': Schon seit langem umstrittenes offizielles Organ der Hochschülerschaft an der Technischen Universität Wien, in dem ganzseitig für die Opernballdemonstration geworben wurde und von dem sich die Österreichische Hochschülerschaft distanzierte. Vorsitzende... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist freier Journalist und Inhaber eines Verlages; er publiziert nur in Medien, die in seinem Verlag herausgegeben werden. Der Beklagte ist Verfasser des Buches "Der Fall L***" mit den Untertiteln "Ostspionage, Korruption und Mord im Dunstkreis der Regierungsspitze" und "Ein Sittenbild der Zweiten Republik", welches in Österreich im Dezember 1987 erschienen ist. Das Werk berichtet über Udo P*** alias Serge K*** und bringt ihn mit Spionage, Versicherungsbetr... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat das Alleinvertriebsrecht für "Huober-Brezeln" in ganz Österreich; er läßt diese Ware überwiegend durch angestellte Gebietsvertreter mit einem Fixum und darüberhinaus auf Provisionsbasis vertreiben. Auch die Klägerin war zunächst als angestellte Gebietsvertreterin für den Beklagten tätig. Anfangs war ihr nur das Bundesland Vorarlberg zur Betreuung zugewiesen gewesen; später kamen aber nach und nach weitere Teile Tirols dazu, und zwar zunächst das Stanze... mehr lesen...
Norm: UWG §7 CUWG §7 DUWG §7 F1
Rechtssatz: Die - unwahre - Aussage, die Mitbewerber mißachteten ein gerichtliches Verbot, ist eine herabsetzende Tatsachenbehauptung im Sinn des § 7 UWG. Der Vorwurf eines unrechtmäßigen Verhaltens ist geeignet, den Betrieb eines Unternehmens oder den Kredit seines Inhabers zu schädigen. Entscheidungstexte 4 Ob 17/90 Entscheidungstext OGH 27.02.199... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen und die Erstbeklagte sind als Reiseveranstalter tätig. Der Zweit- und der Drittbeklagte sind die Geschäftsführer der Erstbeklagten; sie sind entweder gemeinsam oder jeder einzelne von ihnen zusammen mit einem Prokuristen vertretungsbefugt. Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 21. April 1989, 38 Cg 103/89-5, wurde den (nunmehrigen) Klägerinnen (als damaligen Beklagten) zur Sicherung eines Unterlassungsanspruches der (nunmehrigen) Bek... mehr lesen...
Norm: UWG §7 C
Rechtssatz: Wie eine Tatsachenbehauptung im Sinne des § 7 UWG zu verstehen ist, ist eine Rechtsfrage, soweit nicht ihr Sinn wegen fachlicher Schwierigkeiten nur von Sachverständigen beurteilt werden kann (EvBl 1975/146). Genügen für die Beurteilung der Wirkung einer Werbeaussage auf das angesprochene Publikum die Erfahrungen des täglichen Lebens, dann sind Beweisaufnahmen über die Auffassung der im konkreten Fall angesprochenen V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger betreiben gemeinsam ein Architektur- und Ingenieurbüro, das unter der Kurzbezeichnung "ATF" auftritt. Die S*** B*** Gesellschaft mbH, die im Auftrag der Bundesgebäudeverwaltung II als Vertreterin der Republik Österreich beim Bau des Amtsgebäudes der Finanzlandesdirektion in Salzburg als Bauträgerin auftrat, hatte sie bei diesem Vorhaben mit dem Projektmanagement beauftragt, das insbesondere auch die Durchführung der Ausschreibung und ihre Kontrolle ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betrieb auf Grund eines mit der Beklagten am 1. August 1983 abgeschlossenen Franchise-Vertrages in Wien 10, Quellenstraße 119, ein sogenanntes "Y*** R***- Schönheitsfachgeschäft". Am 14. März 1988 erklärte die Beklagte dieses Rechtsverhältnis wegen ihrer offenen, seit länger als 72 Tagen fälligen Forderung aus Warenlieferungen unter Berufung auf eine einschlägige Bestimmung des Franchise-Vertrages für aufgelöst; mit Schreiben vom 29. März 1988 for... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Parteien errichten und betreiben gewerbsmäßig (u.a.) Großgemeinschaftsantennenanlagen zur Versorgung der Bevölkerung mit Rundfunk-, Fernsehrundfunk- und TV-Satellitenprogrammen. Der Beklagte hat bereits im Jahre 1979 mit der "N*** H*** T***" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. (im folgenden "N*** H***" genannt) vereinbart, daß er im Gebiet von deren Siedlung in Wörgl - es handelte sich dabei um die Josef Steinbacherstraße, die Josef ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 A
Rechtssatz: Muß eine Zeitung eine Entgegnung auf einen ihrer Berichte bringen, dann kann das gewiß ihrem Aussehen schaden, weil damit allenfalls eine nachteilige Meinung über ihren Betrieb und insbesondere über die Art ihrer Berichterstattung hervorgerufen werden kann. Ein solches Mißtrauen gegen die Verläßlichkeit der Informationen kann potentielle Interessenten davon abhalten, diese Zeitung zu kaufen. Entsch... mehr lesen...
Norm: UWG §7 A
Rechtssatz: Daß ein Teil einer Zeitungsausgabe zum Ausdruck eines Entgegnungstextes verwendet wird oder daß der Medieninhaber infolge seiner unrichtigen Berichterstattung Zahlungen - seien es Schadenersatzbeträge oder Geldstrafen - zu leisten hat, kann für sich allein auf den Kaufentschluß von Lesern keinen Einfluß haben, erwarten doch diese nicht, daß im Hinblick auf den - wenn auch noch so umfangreichen - Entgegnungstext die wi... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C5dUWG §7 AUWG §7 B
Rechtssatz: Grundsätzlich ist daran festzuhalten, daß das Entsenden von Überwachungsorganen, die nur feststellen, ob der Verdacht eines rechtswidrigen Verhaltens begründet ist, auch in Fällen des § 7 UWG zulässig ist. Wer eine solche Kontrolle hinter dem Anschein eines Kaufinteressenten (Kunden) verbirgt, muß aber wahrheitswidrige Äußerungen auf das beschränken, was zur Verheimlichung seiner Funktion unerläßlich... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der täglich erscheinenden "Neuen Kronen-Zeitung"; die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Der Standard". In der Ausgabe des "Standards" vom 1./2.Juli 1989 erschien auf Seite 7 ("Chronik") folgender redaktionelle Artikel: "'Schweinchen' kostet Kronen-Zeitung Millionen Prostitutions-Vorwurf an Lainz-Schwester W*** entkräftet - 21 Seiten Entgegnung oder hohe ... mehr lesen...
Begründung: Sowohl die Klägerin als auch die Erstbeklagte, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, betreiben den Handel mit Teppichen. Gegen Ende des Jahres 1988 bot der Geschäftsführer der Klägerin der Margarete F*** an deren Wohnsitz in Schörfling, Unterachmann Nr. 9, neben einem weiteren Teppich einen türkischen Knüpfteppich "Hereke" um 25.000 S zum Kauf an; dabei stellte er ihr frei, sich die Sache noch zu überlegen und die Teppiche durch einen Fachman... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin übt in Linz, die Erstbeklagte in Gmunden das Steinmetzgewerbe aus; die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Die Erstbeklagte hatte von der Klägerin in einem Vorprozeß (7 Cg 40/87 des Landesgerichtes Linz) begehrt, das Aufsuchen von Privatpersonen ohne deren ausdrückliche Aufforderung zum Zweck des Sammelns von Bestellungen auf Grabsteine, Grabdenkmäler und sonstigen Grabschmuck innerhalb und außerhalb der Gemeinde des S... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der "N*** "K***-Z***". Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, war Medieninhaberin der Tageszeitung "N*** AZ/W*** T***". In der Zeit vom 22.April bis 25.April 1989 berichtete die "N*** K***-Z***" in groß aufgemachten, zahlreiche Einzelheiten beschreibenden Artikeln darüber, daß die im Verdacht der Tötung von Patienten des Krankenhauses Lainz stehende Waltraud W*** neben ihrer Tätigkeit als Hil... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 BIIMRK Art10 Abs2 IV3bMRK Art10 Abs2 IV3cUWG §1 D2dUWG §7 C
Rechtssatz: Eine und dieselbe Äußerung kann je nach dem Zusammenhang, in den sie gestellt wird, bald unter den Begriff der Tatsachenbehauptung, bald unter den Begriff des reinen Werturteils fallen; entscheidend ist dabei, wie die Äußerung von den Empfänger - zu einem nicht unerheblichen Teil - verstanden wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §1UWG §7
Rechtssatz: Auch das wahrheitsgemäße Mitteilen von Tatsachen kann unzulässig sein, und zwar dann, wenn darin ein Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb (§ 1 UWG) liegt; § 1 UWG steht auch hier "drohend im Hintergrund". Entscheidungstexte 4 Ob 162/89 Entscheidungstext OGH 19.12.1989 4 Ob 162/89 Veröff: SZ 62/208 = MR 1990,66 = ÖBl 1990,253 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat den Versand und Vertrieb der täglich - in einer Morgen- und einer Abendausgabe - erscheinenden periodischen Druckschriften "Kurier" und "Neue Kronen Zeitung" übernommen. Die Beklagte ist Verlegerin der gleichfalls täglich, jedoch nur in jeweils einer Ausgabe, erscheinenden Zeitung "Volksstimme - Die linke Tageszeitung". In der "Volksstimme" Nr. 118 vom 24. Mai 1989 erschien auf Seite 3 der Beilage "Wochenendpanorama" ein vom Arpad H*** gezeichneter Art... mehr lesen...
Norm: UWG §7 AUWG §7 D
Rechtssatz: Wird der Betrieb des Konkurrenzunternehmens in irgendeiner Weise erschwert oder dem Publikum sonst eine nachteilige Meinung von ihm vermittelt, dann ist der Tatbestand des § 7 UWG erfüllt. Die Behauptungen müssen dabei keineswegs ehrenrührig sein; vielmehr genügt eine abstrakte Betriebsgefährdung und Kreditgefährdung. Entscheidungstexte 4 Ob 126/89 ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 C
Rechtssatz: Läßt ein Artikel in journalistischer Übertreibung einen bereits fortgeschritteneren Stand der Entwicklung der geschilderten Tatsachen vermuten, als er in Wahrheit gegeben war, berechtigt dies die Konkurrentin nicht, auch gegen den richtigen Teil des Berichtes den Vorwurf einer Falschmeldung zu erheben. Entscheidungstexte 4 Ob 126/89 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 C
Rechtssatz: In der Zeitungsbranche ist die Behauptung, eine Konkurrenzzeitung habe eine 'Ente' verbreitet - also Mitteilungen gemacht, die nicht den Tatsachen entsprechen -, geeignet, den Ruf dieser Zeitung zu schmälern, ihren Absatz zu beeinträchtigen und damit den Betrieb des Unternehmens zu schädigen. Entscheidungstexte 4 Ob 126/89 Entscheidungstext OGH 05.12.1989... mehr lesen...
Norm: UWG §7 AUWG §7 E2
Rechtssatz: § 7 Abs 1 UWG gewährt dem durch die Behauptung oder Verbreitung herabsetzender Tatsachen Verletzten einen Schadenersatzanspruch, sofern diese Tatsachen nicht erweislich wahr sind. Das Gesetz normiert hier eine Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast, also gegebenenfalls auch eine Haftung bei gutem Glauben. Entscheidungstexte 4 Ob 126/89 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte OHG ist die Medieninhaberin (Verlegerin) der "Vorarlberger Nachrichten"; der Zweitbeklagte, die Drittbeklagte und der Viertbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter dieser Gesellschaft. Am 31. Mai 1988 erschien auf der Wirtschaftsseite der "Vorarlberger Nachrichten" unter der Überschrift "Die Suche nach Interessenten für das Elektra-Werk geht weiter" ein Artikel folgenden Inhalts: "Das Prädikat 'Ente' verdient die große Aufmachung eines... mehr lesen...
Norm: UWG §7 C
Rechtssatz: "Tatsachen" im Sinne des § 7 Abs 1 UWG sind nach ständiger Rechtsprechung - unabhängig von der im Einzelfall gewählten Formulierung - Umstände, Ereignisse oder Eigenschaften eines greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von ihm an Hand bekannter oder zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit nachprüfbaren Inhalts. Entscheidungstexte 4 Ob 120/89 En... mehr lesen...
Norm: UWG §7 CUrhG §78
Rechtssatz: Der Eindruck, den das Publikum (oder bei mehrdeutigen Angaben ein noch erheblicher Teil des Publikums) bei flüchtiger Wahrnehmung von der Mitteilung gewonnen hat, ist auch bei der Beurteilung der Frage maßgebend, ob eine Tatsachenmitteilung im Sinne des § 7 UWG oder ein unüberprüfbares Werturteil vorliegt. Entscheidungstexte 4 Ob 128/89 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: UWG §7 AUWG §7 G
Rechtssatz: Sind mehrere Unternehmen von einer herabsetzenden Tatsachenmitteilung im Sinne des § 7 UWG betroffen, dann kann es ihnen nicht verwehrt werden, ihre Ansprüche gesondert geltend zu machen. Entscheidungstexte 4 Ob 128/89 Entscheidungstext OGH 10.10.1989 4 Ob 128/89 Veröff: MR 1989,219 (Korn) = ÖBl 1990,18 ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 C
Rechtssatz: Die Bezeichnung der Klägerin als "Mafiaprint" kann auf einen beweisbaren Tatsachenkern zurückgeführt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 128/89 Entscheidungstext OGH 10.10.1989 4 Ob 128/89 Veröff: MR 1989,219 (Korn) = ÖBl 1990,18 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0079230 ... mehr lesen...
