Begründung: Die Erstbeklagte betreibt in Wien 11 und die Zweitbeklagte in Wien 21 einen "Fachmarkt für Video-TV-Hifi-Elektro-Foto-Computer-CDs". In der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 25.4.1992 veröffentlichten die Beklagten ein doppelseitiges Inserat, in welchem sie unter der Überschrift: "Wetterbericht in Wien: Preistief über Mediamarkt ungebrochen" verschiedene CDs und Videokassetten zu sehr günstigen Preisen (S 39, S 49, S 149, S 199 [CD]; S 49 und S 199 [Videos]) anboten; da... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat in der "Neuen Kronen-Zeitung" a) am 17.4.1992 die CD "EAV-Watumba" um S 79,-- b) am 1.5.1992 die CD "Simply Red Stars" um S 79,-- und c) am 15.5.1992 die CD "Tracy Chapman - Matters of the heart" um S 99,-- angeboten. Auf Grund des Inserates vom 1.5.1992 kamen die Schallplattenhändler Peter W***** und Hannes F***** in das Geschäft der Beklagten und wollten von der CD "Simply Red Stars" zu S 79,-- 100 Stück kaufen. Der Verkäufer knüpfte die ... mehr lesen...
Norm: MedienG §24UWG §2 A1
Rechtssatz: Daß die Angaben im Impressum einer Tageszeitung für die ihr beigelegte - kein eigenes Impressum enthaltende - Programmbeilage nicht zutreffen, womit eine Irreführung über den relevanten Personenkreis des § 24 MedG einer Zeitungsbeilage bewirkt wird, kann für den Kaufentschluß der Tageszeitung in keiner Weise maßgebend sein. Entscheidungstexte 4 Ob 8/93 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ua Medieninhaberin und Verlegerin der Wochenzeitung "D*****". Die Erstbeklagte, gegen welche das Verfahren ruht, war Medieninhaberin der Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung", die Zweitbeklagte ihre persönlich haftende Gesellschafterin; nunmehr ist die Zweitbeklagte die persönlich haftende Gesellschafterin einer neu gegründeten Gesellschaft, welche die Funktion der Erstbeklagten übernommen hat. Die Drittbeklagte ist Herausgeberin und Medienin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Teppichhandelsgesellschaft mbH inserierte Anfang März 1988 in mehreren Tageszeitungen: Öffentliche Versteigerung von Orientteppichen Am Donnerstag, 10., Freitag 11., und Samstag 12.März, Beginn jeweils 10 Uhr, werden im Kongreßhaus B***** Orientteppiche im Wert von mehreren Millionen Schilling öffentlich versteigert. Rufpreis bis zu 5 0 % unter dem Listenpreis der I***** Handelsgesellschaft (=beklagte Partei) Besichti... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt in V***** eine Reparaturwerkstätte; der Beklagte führt in H***** ***** ein Autohaus und vertreibt dort hauptsächlich Kraftfahrzeuge der Marke "Nissan". Am 26.November 1984 schlossen die Streitteile einen sogenannten Subhändlervertrag ab, welcher den Kläger berechtigte, sich beim Verkauf von Kraftfahrzeugen der Marken Nissan und Datsun sowie beim Ersatzteilgeschäft als "Offizieller Vertragshändler und Kundendienst" zu bezeichnen (Beilage 1). Am 11.... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Kläger haben sich unter der Bezeichnung "T & M Werbepartner" bzw "T & M" zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zusammengeschlossen und bringen seit 1988/1989 jährlich unter der Bezeichnung "Das Bunte Branchentelefonbuch" oder "Das Bunte Branchenbuch" Telefonbücher für Graz und die Obersteiermark heraus, welche - durch entgeltliche Werbeeinschaltungen finanziert - gratis an die in Betracht kommenden Haushalte abgegeben werden. Die Viertbekla... mehr lesen...
Begründung: Am 11.7.1990 gegen 14 Uhr wurde die auf dem der Gattin des Klägers gehörenden Grundstück E***** 63 befindliche hölzerne Fischerhütte, die der Kläger mit Zustimmung seiner Gattin errichtet hatte, durch Brand schwer beschädigt. Als der Bezirksbrandermittler bei der Brandstelle eintraf, war die Feuerwehr noch mit Aufräumungsarbeiten beschäftigt. An der südöstlichen Front der Hütte stand zu diesem Zeitpunkt ein ca. 50 l fassender Sack mit restlichen 30 kg ungelöschtem Fein... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien betreiben den Lebensmitteleinzelhandel in Märkten, die über das gesamte Gebiet Österreichs verstreut sind. In der "N*****-Zeitung" vom 4.8.1991 war ein Inserat der Beklagten veröffentlicht, das auszugsweise wie folgt lautete: "Der große Durst zum kleinen Preis ... B***** holt mit seinem Getränkedienst als einziger österreichweit seine Getränke direkt vom Erzeuger ab. Und da wir in größtmöglichen Mengen einkaufen, ergibt sich daraus der günstige P... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Auch eine Werbung mit Neuerungen, wie zB mit einer Geschäftseröffnung, muß wahr sein. Die Neueröffnung darf dabei nicht allzu lange zurückliegen, weil sonst beim Publikum der unrichtigen Eindruck entstehen kann, daß die angekündigte Neuerung gerader erst jetzt eingetreten sei. Die Länge des Zeitraums, innerhalb dessen eine Werbung mit einer Neuheit zulässig ist, hängt von der jeweiligen Branche und der Warenart ab; s... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2UWG §2 D4
Rechtssatz: Verbinden die angesprochenen Verbraucherkreise mit der Ankündigung einer "Neueröffnung" schlechthin aber auch die Vorstellung, daß sonstige übliche Eröffnungsvorteile, wie Warengeschenke und Werbegeschenke oder besondere Eröffnungsveranstaltungen, nur kurzfristig nach der Eröffnung gewährt bzw durchgeführt werden. Im allgemeinen wird zwar der Zeitraum, in welchem derartige Ankündigungen zulässig sind, je nac... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "D*****". Beide Parteien betreiben gegen Entgelt kommerzielle Werbung, unter anderem für Markenprodukte. Der beklagte ORF hat sich gegenüber der Römerquelle GmbH vertraglich verpflichtet, den Gästen der Fernsehsendung "Sport am Montag" "Römerquelle" zu kredenzen; dafür hat sich die Römerquelle GmbH ihrerseits verpflichtet, das Mineralwasser kostenlos zur Verfügung zu stellen und einen Produktionskostenzuschuß für die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte betreibt seit Ende 1991 in L*****, den Einzelhandel mit Schuhen und Zubehör. Vom Beginn dieser Geschäftseröffnung an bis Anfang Mai 1991 kündigte er auf - in den Auslagen seines Geschäftslokales angebrachten - Plakaten folgendes an: "Neueröffnung - Verkauf nur kurze Zeit". Daneben warb der Beklagte auch mit Preisreduzierungen bis zu 40 %. In einem Zeitungsinserat vom 8.5.1991 warb der Beklagte mit den Worten "40 % billiger, Verkauf nur kurze Zei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin sowohl der (Kauf-)Tageszeitung "V*****" als auch der Gratis-Wochenzeitschrift "W*****"; beide Zeitschriften werden im Bundesland Vorarlberg verbreitet. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der im Bundesland Vorarlberg verbreiteten Gratis-Wochenzeitschrift "D*****", eines Anzeigenblattes mit einem redaktionellen Teil, bei welchem aber doch das Schwergewicht auf den Anzeigen liegt. Die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin produziert und vertreibt weltweit Kraftfahrzeuge, darunter auch Automobile; sie ist (ua) Inhaberin der österreichischen Wortmarken 10.858, 10.859, 13.300 und 13.301 "MERCEDES" (auch "MERCEDES"), welche (ua) für Kraftfahrzeuge (Automobile, Motorwagen usw) eingetragen sind. Diese Wortmarke wird zu Werbezwecken auch in Österreich - in Rundfunk- und Fernsehspots sowie Anzeigen in Wochen- und Tageszeitungen - verwendet, und zwar nicht nur von der Klä... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da das Gericht erster Instanz seinen (abändernden) Beschluß infolge Rekurses des Klägers gefaßt hat, ist das von den Beklagten dagegen erhobene Rechtsmittel ein Revisionsrekurs; das gilt auch insoweit, als das Rekursgericht den Vollzug der von ihm erlassenen einstweiligen Verfügung vom Erlag einer Sicherheit gemäß § 390 Abs 2 EO abhängig gemacht hat. Auch insoweit hat es an die Stelle des Beschlusses des Erstgerichtes di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt in P***** ein von ihr im Oktober 1989 fertiggestelltes Einkaufszentrum. Der Beklagte betreibt ein von ihm errichtetes Einkaufszentrum in L*****, welches am 16.10.1990 eröffnet wurde. Am 22.5.1986 hatte der Gemeinderat der Stadtgemeinde L***** zum rechtswirksamen Flächenwidmungsplan F 3 den Änderungsplan F/28 beschlossen, wonach die Grundflächen, auf denen der Beklagte in der Folge sein Einkaufszentrum errichtete, als Gebiet für Geschäftsb... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr. Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei "f*****" ***** Gesellschaft mbH & Co., ***** vertreten durch Dr. Leonhard Lindner, Rechtsanwalt in Dornbirn, wider die beklagte Partei S*****-Aktiengesellschaft, Zweigniederlassung D... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C***** Gesellschaft mbH & Co KG, ***** vertreten durch Dr.Franz Berndorfer, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei Adolf P*****, vertreten durch Dr.Ludwig Pramer und Dr.Peter Lindinger, Recht... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D9
Rechtssatz: Beruht das Fehlen eines ausreichenden Warenvorrates auf unvorhersehbaren Umständen, für die der Werbende nicht schlechthin verantwortlich ist - wie zB bei überraschendem Lieferverzug seines Vertragspartners -, dann greift § 3 UWG nicht ein, weil die Ankündigung ja ursprünglich richtig war und die von ihr angesprochenen Verkehrskreise gar nicht erwarten konnten, daß die sich auch auf Fälle beziehe, in denen die Ware a... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt in Dornbirn den Einzelhandel insbesondere mit Satellitenempfangsanlagen und Fernsehgeräten. Die Beklagte betreibt an ihrem Sitz in Lauterach und in einer Filiale in Hohenems gleichfalls den Einzelhandel mit Radio- und Fernsehgeräten sowie insbesondere auch mit Satellitenempfangsanlagen für Fernsehgeräte. In der Ausgabe der Sonntagszeitung "Wann & Wo" vom 10.11.1991 erschien auf Seite 40 ein ganzseitiges Inserat der Beklagten, in welchem sie un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erzeugt und vertreibt Stoffe und Präparate zur arzneilichen Verwendung; insbesondere vertreibt sie die Arzneimittelspezialität "M*****-Spezialdragees" als Konkurrenzprodukt zu dem von der Beklagten vertriebenen "Priorin", welches als Mittel für Haare und Haut angepriesen wird. Die Beklagte vertreibt auch "Prioflor"-Kapseln als Kombination aus Hefe, Hirse und Weizenkeimöl; dieses Produkt meldete sie am 14.10.1987 gemäß § 18 LMG beim Bundeskanzleram... mehr lesen...
Begründung: Seit rund 15 Jahren werden jährlich - meist im Mai - sogenannte "KURIER-BLUMENMÄRKTE" veranstaltet, welche von den Wiener Gärtnern beschickt werden. Die Stadt Wien unterstützt diese Blumenmärkte dadurch, daß das Wiener Stadtgartenamt gratis Erde austeilt; die Beklagte fördert diese Aktion, indem sie sie bekannt macht. Im "KURIER" wird angekündigt, wo die Märkte stattfinden, und es wird auch über diese Märkte berichtet; außerdem werden die Trafikanten informiert, Flugzett... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei "St***** Verlagsanstalt, ***** vertreten durch Dr.Heinrich Kammerlander, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagten Parteien 1) G***** Verlagsgesellschaft mbH & Co KG und 2) G***** Verlags... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien vertreiben in Österreich Rohrverschraubungen. Die Klägerin benützt seit ihrer Gründung vor Jahrzehnten für ihre Produkte bestimmte Bestellzeichen, die mnemotechnisch aufgebaut und daher leicht erfaßbar und den Erzeugnissen leicht zuzuordnen sind. Sie ist der einzige Hersteller von Rohrverschraubungen in Österreich; ihr Marktanteil an diesen Produkten beträgt rund 60 %. Ihre Bestellzeichen sind im Hinblick auf ihre beherrschende Marktstellung in den beteili... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4UWG §2 D9
Rechtssatz: Eine Veriante der "Lockvogelwerbung" liegt dann vor, wenn der Werbende einen einzelnen Artikel zu einem besonders günstigen Preis derart ankündigt, daß daraus irreführende Schlüsse auf allgemeine günstige Preise des Gesamtsortiments dieses Geschäftes gezogen werden können, also eine Täuschung über das Preisniveau herbeigeführt wird. Entscheidungstexte 4 O... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1UWG §2 D3
Rechtssatz: Das Wort "Webpelz" wird im allgemeinen Sprachgebrauch für gewebte Pelzimitationen, also nicht für ein natürlich gewachsenes Fell, verwendet. Bei Imitationen erwarten die Verbraucher auch nicht, daß sie dem imitierten Produkt stofflich weitgehend entsprechen. Der Wortbestandteil "Pelz" kann daher für sich allein nicht mehr zu der irrigen Vorstellung führen, daß "Webpelze" überwiegend aus tierischen Fellen bes... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4UWG §2 D9
Rechtssatz: Der Begriff der "Lockvogelwerbung" (Werben mit Lockartikeln; Lockangebote) ist im Wettbewerbsrecht wegen der vielfältigen Erscheinungsformen dieser Werbemethode nicht fest umrissen; es handelt sich dabei im wesentlichen um Formen des Kundenfanges durch (Preistäuschung) Täuschung. Entscheidungstexte 4 Ob 4/92 Entscheidungstext OGH 25.02.1992 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D9
Rechtssatz: Fehlt es aber an jedem ins Gewicht fallenden Anlockeffekt, dann spricht die Weigerung des Geschäftsinhabers, einem Kunden eine in der Auslage ausgestellte Ware zu verkaufen, für sich allein noch nicht für ein wettbewerbswidriges "Lockvogelangebot". Entscheidungstexte 4 Ob 4/92 Entscheidungstext OGH 25.02.1992 4 Ob 4/92 Veröff: SZ 65/24 = WBl 1... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4UWG §2 D9
Rechtssatz: Die - praktisch wichtigste - Form der Lockvogelwerbung ist dadurch charakterisiert, daß die - als besonders günstig angepriesene - Ware nicht oder nur in unzureichender Menge zur Verfügung steht oder sich der Werbende (meist mit Ausflüchten) weigert, diese Ware zu verkaufen. Der Werbende will also mit dieser Werbemethode nicht so sehr den Absatz der als besonders günstig angepriesenen Ware fördern (also dann... mehr lesen...
