Begründung: Beide Parteien bringen Haarpflegeprodukte auf den österreichischen Markt. Die Beklagte verwendet für ihre Sprays als Treibgas teilhalogenierten Flour-Chlor-Kohlenwasserstoff (FCKW) F-22. Sie wirbt für ihren Haarspray "Drei-Wetter-Taft" mit der Aufschrift: "Neues Treibmittel entspricht der UNO-Ozonschutzkonvention"; diese Werbebehauptung findet sich auf Vignetten, die auf den Spraydosen aufgeklebt sind. Die Aufkleber enthalten außerdem eine grün konturierte schützende H... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien bringen Haarpflegeprodukte auf den österreichischen Markt. Die Beklagte verwendet für ihre Sprays als Treibgas teilhalogenierten Flour-Chlor-Kohlenwasserstoff (FCKW) F-22. Sie hatte für ihr Erzeugnis "3-Wetter-Taft" mit der Behauptung geworben, daß das (hiebei verwendete) "neue Treibmittel der UNO-Ozonschutzkonvention entspreche". Diese Werbebehauptung war (u.a.) auf Vignetten zu lesen, die auf die Spraydosen aufgeklebt wurden. Diese Aufkleber zeigten au... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Herausgeberin der den Freitagausgaben des "Kuriers" und der "Neuen Kronenzeitung" als Beilage angeschlossenen Programmzeitschrift "Fernseh- und Radiowoche". Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der wöchentlich erscheinenden Zeitschrift "Die ganze Woche", welcher (ua) jeweils die Fernseh- und Radio-Programmzeitschrift "Dabei" beiliegt. Der "Ganzen Woche" vom 8.2.1990, Nr 6/1990, war ein Bücherprospekt beigelegt, dessen ers... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat festgestellt, daß die Ankündigungen der Beklagten "noch einfacher zum D*** - Brunn/Gebirge...." in Verbindung mit einer graphischen Darstellung, die eine - in Wahrheit so nicht vorhandene - Verbindung zwischen einer neuen Abfahrt der Südautobahn und dem Großmarkt der Beklagten aufzeigt, sowie "... der Super-D***-Süd in Brunn am Gebirge .... ist durch die neue Autobahnabfahrt leichter zu erreichen ..." objektiv unrichtig sind. Der D***-Markt in Bru... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch das erste von zwei Unterlassungsbegehren der Klägerin. Der Beklagte macht geltend, daß das Berufungsgericht sein diesem Unterlassungsbegehren stattgebendes Urteil auf einen Wettbewerbsverstoß gestützt habe, den die Klägerin in erster Instanz gar nicht geltend gemacht und in der Berufung auch nicht releviert habe. Damit wird ein Verstoß gegen § 405 ZPO behauptet, welcher nach nunmehr einhelliger Rechtsprechung keine Nichti... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Der Begriff des "Aktionspreises" ist sehr gebräuchlich; er wird allgemein dahin verstanden, daß der Preis einer bestimmten Ware im Zuge einer Werbeaktion spürbar herabgesetzt wird. Wirbt nun ein Mitbewerber mit "Daueraktionspreisangeboten", dann bringt er damit als Besonderheit der Aktionspreise deren Dauer zum Ausdruck. Zumindest ein nicht unbeträchtlicher Teil des von den Inseraten angesprochenen Publikums wird dem... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt in Vorarlberg rund 20 "familia"-Märkte; die Beklagte unterhält in ganz Österreich 27 Verbrauchermärkte, einen davon in Dornbirn-Schwefel Nr 71. Die Klägerin betreibt in ihren Märkten den Einzelhandel mit Waren aller Art, die Beklagte den Handeln mit Lebensmittteln und anderen Konsumartikeln. Die Beklagte wirbt mit ganzseitigen Inseraten in den "Vorarlberger Nachrichten"; sie führt dort in einer Rubrik mit der Überschrift "NEU!!! Daueraktionspreisa... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung hängt nicht von einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs. 1 ZPO ab. Auch in der Entscheidung 4 Ob 41/90 EvBl 1990/114, mit welcher - abweichend von der bisherigen Rechtsprechung - die Zulässigkeit wahrheitsgemäßer vergleichender Werbung grundsätzlich bejaht wurde, hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, daß wahrheitswidrige oder unsachliche Werbevergleiche auch weiterhin unzulässig sind. Das b... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Eine Irreführung durch die Angabe von "statt-Preisen" liegt auch dann vor, wenn der neue Preis nicht für die gleiche, bisher angebotene Ware gilt. Entscheidungstexte 4 Ob 159/89 Entscheidungstext OGH 20.09.1990 4 Ob 159/89 Veröff: ecolex 1990,427 = WBl 1990,215 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Dachorganisation sämtlicher Lagerhausgenossenschaften in Oberösterreich. Ihre Geschäftsanteile werden (ua) von den 28 oberösterreichischen Lagerhausgenossenschaften, darunter auch von der Lagerhausgenossenschaft Eberschwang, als Mitglieder gehalten. Zweck der Klägerin ist die wirtschatliche Förderung ihrer Mitglieder, die insbesondere durch folgende Tätigkeiten erreicht wird: 1) Beschaffung und Abgabe von Waren aller Art, insbesondere von ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D8
Rechtssatz: Irreführende Behauptung, ein Teil des Kaufpreises für einen Teppich käme Flüchtlingen zugute. Entscheidungstexte 4 Ob 109/90 Entscheidungstext OGH 11.09.1990 4 Ob 109/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0078570 Dokumentnummer JJR_19900911_OGH0002_0040... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die in Wien ansässige Erstbeklagte hatte seit dem 17. 9. 1982 eine Gewerbeberechtigung zum Handel mit orientalischen Teppichen für den Standort Innsbruck, Meraner Straße 5, gehabt; diese Berechtigung endete am 7. 5. 1987 rückwirkend mit 2. 3. 1987 wegen "Geschäftsauflassung nach Beendigung eines Abverkaufes". Am 14. 5. 1987 zeigte die Dr. Amir A*** GmbH mit dem Sitz in Eichgraben dem Stadtmagistrat Innsbruck als Gewerbebehörde den Handel mit Orientteppichen am... mehr lesen...
Begründung: Beide Streitteile vertreiben in Österreich (u.a.) Bienenhonig. Die Klägerin vertreibt ihren österreichischen Honig unter der Marke "W***". Die Beklagte verwendet für ihre Produkte - Konfitüren und Honig, darunter auch ausländischen Honig - die Marke "d'arbo Naturrein". Sie bringt ausländischen Honig in Gläsern mit nachstehenden Etiketten in Verkehr: Abbildung nicht darstellbar! Mit der gleichartigen Aufmachung des Etiketts vertreibt die Beklagte auch noch andere au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Velegerin der Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung". Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Salzburger Nachrichten"; die Zweitbeklagte ist Komplementärin der Erstbeklagten. Sowohl die "Neue Kronen-Zeitung" als auch die Tageszeitung "Kurier" haben größere Auflagen und eine größere Reichweite als die "Salzburger Nachrichten". Seit 1.März 1989 erscheinen die "Salzburger Nachrichten" in Form einer "Österreichausgabe", für welche die B... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird der Eindruck erweckt, die Erlangung eines Gratis-Biers werde durch den Kauf der Zeitschrift ermöglicht oder doch erleichtert, wird dadurch auch zum Ausdruck gebracht, daß diese Gratisgabe mit der Zeitschrift gewährt werde, also - wegen der Abhängigkeit der Nebenleistung vom Abschluß eines Hauptgeschäftes - eine Zugabe sei (ÖBl 1979,66; ÖBl 1989,112 uva). Damit wird eine Zugabe nur angekündigt, nicht aber gewährt und ebensowenig auch angeboten. En... mehr lesen...
Rechtssatz: "Anbieten" im Sinne des § 1 ZugG ist nämlich - im Gegensatz zum "Ankündigen" - das Inaussichtsteller der Zugabe gegenüber individuell bestimmten Personen. Entscheidungstexte 4 Ob 93/90 Entscheidungstext OGH 26.07.1990 4 Ob 93/90 Veröff: SZ 63/109 = ÖBl 1991,113 4 Ob 6/92 Entscheidungstext OGH 28.01.1992 4 Ob 6/92 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Erwecken die beanstandeten Ankündigungen und Angebote den unrichtigen Eindruck, daß die Beklagte die jeweiligen angekündigten Flüge selbst als hiezu befugtes Luftbeförderungsunternehmen durchgeführt ist dieser beim angesprochenen Publikum hervorgerufene Irrtum im Sinne des § 2 UWG durchaus relevant, weil die Interessenten schon beim Linienflugverkehr und Charterflugverkehr dem verantwortlichen Luftbeförderungsuntern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Gütern mit Luftfahrzeugen. Die Beklagte ist eine seit dem 9. Dezember 1988 zu HRB 6246 des Landesgerichtes Innsbruck registrierte GmbH; Gegenstand ihres Unternehmens ist u.a. die Beförderung von Personen und Gütern mit Luftfahrzeugen sowie mit sonstigen Beförderungsmitteln aller Art. Eine zum Betrieb eines Luftbeförderungsunternehmens erforderliche Beförderungsbewilligung gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt an verschiedenen Standorten, insbesondere in Dornbirn und in Innsbruck, den Handel mit Waren aller Art, darunter auch mit Lebensmitteln. Im November 1988 kündigte sie in einem in Innsbruck und Umgebung verteilten Flugblatt ua die 250 Gramm-Packung "Soletti"-Salzstangerln um S 9,90 und die 0,7 Liter-Flasche "Scharlachberg" 3-Stern-Weinbrand um S 49,90 an. Sie hat diese Waren auch zu den angekündigten Preisen verkauft. Die Beklagte erwarb d... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1cUWG §2 C2c
Rechtssatz: Die in der grundsätzlichen Zulassung wahrheitsgemäßer vergleichender Preiswerbung durch die UWGNov 1988 zum Ausdruck gebrachte Wertung des Gesetzgebers ist unteilbar; sie muß für alle Werbevergleiche schlechthin gelten. Bei verfassungskonformer Auslegung der UWGNov 1988 muß daher über die Fälle der vergleichenden Preiswerbung hinaus auch jedes andere wahrheitsgemäße Herausstellen der eigenen besseren Leist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Verlegerin der Tageszeitungen "K***" und "N*** K***-Z***". Der beklagte Kaufmann ist der wirtschaftliche Eigentümer und Herausgeber der Wochenzeitung "D*** G*** W***". Das nachstehende, von ihm persönlich gefertigte Rundschreiben vom 5. 9. 1988 wurde an Hand einer im Verlag vorhandenen Adressenliste an ca 1.000 Personen versendet, die - bei großen, aber auch bei kleineren Unternehmen - unmittelbar oder mittelbar mit der Vergabe von Werbeet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt u.a. den Versandhandel mit kosmetischen Artikeln. Im Juli 1988 kündigte die Beklagte in einem an jeweils namentlich genannte Kunden gerichteten Werbeschreiben (Beilage D) unter der Bezeichnung "Yves-Rocher-Glücksgarten" ihren Kunden besondere Vorteile an wie folgt: Abbildung nicht darstellbar! Das Werbeschreiben enthielt auch einen "Persönlichen Schönheits-Bestellschein", mit dem durch Aufkleben der "Pflanzenmarke Jasmin" aus dem "Yve... mehr lesen...
Begründung: Ebenso wie die Klägerin betreibt auch die Beklagte an mehreren Standorten in Wien das Blumenbindergewerbe und den Einzelhandel mit Naturblumen und Topfpflanzen. Mit der Behauptung, daß die von der Beklagten verwendete Bezeichnung "Holland Blumen Markt" den Eindruck erwecke, bei der Beklagten handle es sich nicht um ein einzelnes Unternehmen, sondern um einen "Markt" - also um einen Ort, an dem einer Vielzahl von Verkäufern eine Vielzahl von Käufern gegenübertritt und e... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt das konzessionierte Gewerbe eines Inkassobüros. Sie verwendet für Mahnungen an Schuldner Formulare folgenden Inhaltes: "Wir setzen Sie in Kenntnis, daß wir mit der Einziehung dieser Forderung betraut wurden. Alle Zahlungen sind daher ausschließlich an uns zu leisten, da nur diese eine schuldbefreiende Wirkung haben. Die Schuld setzt sich wie folgt zusammen: ....". Mit der Behauptung, aus dieser Formulierung gehe hervor, daß sich die Beklagte entge... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Aktiengesellschaft, deren Geschäftszweck der Vertrieb von Strom und Erdgas im Land Salzburg ist, verteilte in diesem Land farbige Werbebroschüren mit dem Titel "Energie-Spar-Ratgeber - Die neue Informationsserie für Energiebewußte". Ein Heft dieser aus insgesamt vier Heften bestehenden Broschürenreihe trug den Untertitel "Warmes Wasser wirtschaftlich". Auf Seite 2 dieses Heftes war zu lesen: "Das Energiesparbewußtsein hat in den letzten Jahren große Fortsc... mehr lesen...
Begründung: Beide Streitteile betreiben den Einzelhandel mit Elektrowaren. Die Beklagte kündigte in einer Ende 1988 im oberen Mürztal zu Werbezwecken verteilten Postwurfsendung mit der Überschrift "EIN expert LEISTUNGSBEWEIS" sowie mit den weiteren Werbebehauptungen "LIEBER GLEICH ZUM E*** FACHHÄNDLER", "NUMMER 1 IN EUROPA", "DIE FACHGESCHÄFTE MIT DEM NIEDRIGPREIS " und "TIEF REDUZIERTE EINZELSTÜCKE FINDEN SIE UNTER DEM K.O. SYMBOL IN UNSEREM GESCHÄFT" u.a. Rowenta ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 528 Abs 1 ZPO liegen entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2, letzter Satz, ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes gemäß § 500 Abs 2 Z 3, § 526 Abs 3 ZPO nicht vor: Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, daß die beanstandete Werbeaussage "Mehr als 50.000 Leser - der beste Werbeträger im Bezirk" als ernstgemeinte Tatsachenbeha... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1cUWG §2 C2cZPO §503 Z4 E4c23
Rechtssatz: Wer mit Behauptungen an die Öffentlichkeit tritt, die seine Spitzenstellung zum Ausdruck bringen sollen, trägt gegenüber dem Umworbenen die Verantwortung für die objektive Richtigkeit seiner Angaben; von ihm muß erwartet werden, daß er sich zuvor über die geschäftlichen Verhältnisse seiner Mitbewerber unterrichtet hat und ihm daher bessere Beweismöglichkeiten als dem Kläger zustehen. Das m... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt das Gewerbe der Versteigerung beweglicher Sachen nach § 295 GewO, und zwar insbesondere von Orientteppichen. Sie kündigte in den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 26. September 1989 folgenden Verkauf an: "Nur kurze Zeit Bank-Pfandverkauf von verpfändeten O*** In den Räumlichkeiten des Kaufmännischen Vereinshauses in Linz, Landstraße 49, wird ein dort la... mehr lesen...
Begründung: Ebenso wie die Klägerin betreiben auch die beiden Beklagten in Salzburg eine Tanzschule. In einem Prospekt, in welchen sie das Kursprogramm ihres "T*** M***" für 1989/90 mitteilten, stellten sich die Beklagten als die "neue Leitung" dieser Tanzschule vor. Unter der Überschrift "Unser Hobby wird zum Beruf" hieß es dort: "Seit dem Anfängerkurs, den auch wir im T*** M*** absolviert haben, hat uns das Tanzen nicht mehr losgelassen. Wir haben uns mit dem Tanz in seinen vers... mehr lesen...
