RS OGH 1992/5/12 4Ob28/92, 4Ob35/94

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 28/92
  Entscheidungstext OGH 12.05.1992 4 Ob 28/92
  Veröff: ÖBl 1992,129 = WBl 1992,337
• 4 Ob 35/94
  Entscheidungstext OGH 26.04.1994 4 Ob 35/94
  nur: Beruht das Fehlen eines ausreichenden Warenvorrates auf unvorhersehbaren Umständen, für die der Werbende nicht schlechthin verantwortlich ist - wie zB bei überraschendem Lieferverzug seines Vertragspartners -, dann greift § 3 UWG nicht ein, weil die Ankündigung ja ursprünglich richtig war und die von ihr angesprochenen Verkehrskreise gar nicht erwarten konnten, daß die sich auch auf Fälle beziehe, in denen die Ware aus Gründen höherer Gewalt oder sonst ohne Verschulden des Werbenden nicht zum Verkauf gestellt werden kann. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer