RS OGH 1992/9/29 4Ob76/92, 4Ob2124/96y

Auch eine Werbung mit Neuerungen, wie zB mit einer Geschäftseröffnung, muß wahr sein. Die Neueröffnung darf dabei nicht allzu lange zurückliegen, weil sonst beim Publikum der unrichtigen Eindruck entstehen kann, daß die angekündigte Neuerung gerader erst jetzt eingetreten sei. Die Länge des Zeitraums, innerhalb dessen eine Werbung mit einer Neuheit zulässig ist, hängt von der jeweiligen Branche und der Warenart ab; sie läßt sich nur für den Einzelfall bestimmen.