Index: 90/03 Sonstiges Verkehrsrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 SP-V-Gesetz §1 Abs1 SP-V-Gesetz §3 Abs1 SP-V-Gesetz § 1 heute SP-V-Gesetz § 1 gültig ab 12.08.2005 SP-V-Gesetz § 3 heute SP-V-G... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Bauwerberin suchte mit Schreiben vom 30. Juli 2004 um die Erteilung der Baubewilligung für eine Freizeiteinrichtung an. Das Projekt soll auf dem der Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) zugehörigen Grundstück Nr. 534/22, EZ 641, Grundbuch Arnoldstein (öffentliches Gut Autobahn A2) verwirklicht werden. Auf demselben Grundstück befindet sich bereits eine Autobahnraststätte samt Tankstelle. Nach der im Lageplan dargestellten Widmungsgrenze besteht dort, wo die ... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BauRallg;BStG 1971 §27;GdPlanungsG Krnt 1982 §2;GdPlanungsG Krnt 1982 §3;GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Krnt GdPlanungsG 1982 sah in seinem § 5 (Überschrift: Sonderwidmung) Abs. 1 vor, dass dann, wenn wirtschaftliche, soziale oder kulturel... mehr lesen...
Die Antragsteller sind Eigentümer (Miteigentümer) von Grundflächen, die mit dem angefochtenen Bescheid für den Bau der S 1, Wiener Außenring Schnellstraße, enteignet wurden (wobei die festgesetzten Entschädigungen unbestritten bezahlt wurden). Sie beantragen, ihren dagegen erhobenen Beschwerden gemäß § 30 VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dies damit, dass nicht feststellbare Flächen" enteignet würden, zum Teil "mit falschen Ausmaßen", sodass in Folg... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 28. April 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 18. Juli 1999 mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Wohnmobil der Marke Fiat die A 1 Westautobahn benutzt, da dieses Wohnmobil zwischen 10.00 und 10.15 Uhr auf dem Autobahnparkplatz der Rastanlage Mondsee bei km 259,100 im Gemeindegebiet Innerschwand, Bezirk Vöcklabruck, abgestellt gewesen sei und somit eine mautpflichtige Bundesautobahn im Sinne der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein96/01 Bundesstraßengesetz96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §1 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §13 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §7 Abs1 idF 1999/I/107;BStG 1971 §27 idF 1999/I/182;BStG 1971 §3 idF 1994/033;BStG 1971 §3 idF 1999/I/182;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer ist zwar Recht zu geben, wenn er meint, Raststätten selbst seien in § 3 B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der zur hg. Zl. 2002/06/0182 protokollierten Beschwerde die Abweisung ihrer Einwendungen gegen die Enteignung bestimmt bezeichneter, in ihrem Eigentum stehender Teilflächen zum Zwecke des Ausbaus der Bundesstraße Nr. 70 - Packer Bundesstraße im Bereich der Umfahrung K. Die belangte Behörde erachtete die bewilligte Trassenführung als im öffentlichen Interesse gelegen. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung nach dem Bundesstraßengesetz - Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der Beschwerde die Abweisung ihrer Einwendungen gegen die Enteignung bestimmt bezeichneter, in ihrem Eigentum stehender Teilflächen zum Zwecke des Ausbaus einer Bundesstraße im Bereich einer Umfahrung. Allgemeine Int... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung nach dem Bundesstraßengesetz - Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der Beschwerde die Abweisung ihrer Einwendungen gegen die Enteignung bestimmt bezeichneter, in ihrem Eigentum stehender Teilflächen zum Zwecke des Ausbaus einer Bundesstraße im Bereich einer Umfahrung. Dass mit dem B... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 12. Januar 1999 wurde die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 1 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 leg. cit. mit einer Geldstrafe in Höhe von S 3.000,-- bestraft, weil sie am 12. April 1998, gegen 11.44 Uhr auf der Westautobahn A 1 im Gemeindegebiet von Wals bei km 301 in Fahrtrichtung Deutschland als Lenkerin des PKW mit dem polizeilichen Kennzeichen DA-... (D) ... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §27;BStG 1971 §4 Abs1;
Rechtssatz: Das in § 27 BStG 1971 verankerte Mitspracherecht der Bundesstraßenverwaltung bedeutet nicht, dass es sich bei den Flächen einer Autobahntankstelle um einen Teil der Straße im Sinne des BStG 1971 handeln MUSS. Auch erscheint nicht ausgeschlossen, dass ein - wenn auch im Sinne des § 4 Abs. 1 BStG 1971 widerrechtlicher - Anschluss in ... mehr lesen...
Mit Spruchabschnitt II des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) vom 12. November 1999 wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 lit. a, d, g, m und n sowie den §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 des Vorarlberger Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 (NatSchG) die beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung der Autobahnraststätte Hohenems auf Grundstück Nr. 2342/3 der KG Hohenems samt d... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §27;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs4 litc;
Rechtssatz: Betriebe an Bundesautobahnen, zu denen auch eine Raststätte zählt, sind nach § 27 BStG keine Bestandteile der Bundesstraße. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000100002.X05 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §27;BStG 1971 §4 Abs1;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs4 litc;
Rechtssatz: § 27 BStG unterscheidet im Zusammenhang mit Betrieben an Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen zwischen zwei Arten von unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen, nämlich jenen Verkehrsflächen, die dem unmittelbaren Zugang vom Betrieb zur ... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §2;BStG 1971 §27;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs4 litc;
Rechtssatz: § 2 BStG enthält eine taxative Aufzählung der Bundesstraßenkategorien. Nur der Neubau von Verkehrsflächen, die einer dieser Kategorien zugeordnet werden kann, ist als ERRICHTUNG einer Bundesstraße im Sinne des § 50 Abs 4 lit c Vlbg NatSchG 1997 ... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §27;BStG 1971 §4 Abs1;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs4 litc;
Rechtssatz: § 4 Abs 1 BStG sieht vor, dass dem Bau einer neuen Bundesstraße eine Bestimmung des Straßenverlaufes durch Verordnung voranzugehen hat. Der Gesetzgeber verknüpft also den Bau einer neuen Bundesstraße untrennbar mit der Erlassung der den Straß... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §2 Abs1;BStG 1971 §27;BStG 1971 §3;BStG 1971 §4;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs4 litc;
Rechtssatz: Der Begriff gemäß § 50 Abs 4 lit c Vlbg NatSchG 1997, der Errichtung oder Änderung von Bundesstraßen ist unter Zugrundelegung des BStG zu ermitteln. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber des Vlbg NatSchG 1997 eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Monaten (gerechnet ab der am 9. April 1999 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides) entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, nach dem Inhalt der Anzeige habe der Beschwerdeführer am 22. Jänner 1999 auf einer näher bezeichne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §43 Abs3 lita;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Eigenschaft einer Straße als Autobahn nach der StVO kommt es nur darauf an, dass die Verordnung im Sinne des § 43 Abs 3 lit a StVO erlassen und gemäß § 44 Abs 1 StVO g... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat an der S 16 - Arlberg Schnellstraße die "Raststation X" (mit Tankstelle) errichtet. Auf Grund eines im Zuge des Verfahrens mehrfach abgeänderten Antrages war der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 20. April 1989 die landschaftsschutzrechtliche Bewilligung erteilt worden, auf näher bezeichneten Standorten in Entfernungen von 11 km und 2 km von der Raststätte sowie am Beginn der Verzögerungsspur (250 m vor der Raststätte) Ankündigungstafeln anzubringen. M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §27;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Einer allfälligen Verwaltungsübung bei der Vollziehung des § 27 BStG kommt nicht der Charakter einer allgemein verbindlichen
Norm: zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993100093.X04 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 23. Dezember 1992 wurden die Jagdgebiete in der KG F für die Jagdperiode vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 2001 festgestellt, darunter über Antrag der Österreichischen Bundesforste mehrere Eigenjagdgebiete für die "Republik Österreich, öBF, vertreten durch die FV A". Die - weiteren - Anträge der "Republik Österreich, öBF, FV A," auf Zuerkennung der Befugnis zur Eigenjagd auf näher bezeichneten Parzellen (Punkt B lit. a bis e) sowie auf Fes... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft81/01 Wasserrechtsgesetz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §1;BStG 1971;B-VG Art104 Abs2;JagdG NÖ 1974 §6;Österreichische BundesforsteG 1977 §1;WRG 1959 §4; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 16.3.1994 93/03/0123
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag damit, daß ihr ein unverhältnismäßiger Nachteil durch den mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides bevorstehenden Eingriff in ihr Eigentumsrecht drohe. Sowohl die belangte Behörde als auch die mitbeteiligte Partei sprachen sich in ihren Stellungnahmen gegen die begehrte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus. Beim gegenständlichen Bauabschnitt handle es sich um einen der letzten offenen Autobahnabschnitte zwischen Wien und der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;EisbEG 1954;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung - Handelt es sich bei dem mit der eingeräumten Berechtigung ausgestatteten Dritten wie im vorliegenden Fall um die Vertreterin der Republik Österreich, der die Wahrnehmung öffentlicher Interessen ebenso aufgetragen ist wie der über ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben am 20. Jänner 1992 zu Zl. 92/06/0021 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. Dezember 1991, Zl. 890.654/2-VI/12a-91, eingebracht. Vor Einleitung des Vorverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde den Beschwerdeführern die Beschwerde zur Ergänzung binnen zwei Wochen durch Beilegung einer vollständigen Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides zurückgestellt. Innerhalb dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BStG 1971;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/29 91/07/0001 1 Stammrechtssatz Das Versehen eines Kanzleiangestellten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes stellt dann ein Ereignis gemäß § 46 Abs 1 VwGG dar, wenn der Anwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag damit, daß ihm ein unverhältnismäßiger Nachteil durch den mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides bevorstehenden Eingriff in sein Eigentumsrecht drohe. Durch die Entziehung der Nutzung seiner Grundstücke und durch die aus dem Straßenbau resultierenden Schäden an seinem landwirtschaftlichen Betrieb würde der Sohn des Beschwerdeführers gezwungen sein, eine andere Tätigkeit als jene des Bauern zu erlernen. Die belangte Behörde und die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung - Handelt es sich bei dem mit der eingeräumten Berechtigung ausgestatteten Dritten um die gesetzliche Vertreterin der Republik Österreich, der die Wahrnehmung öffentlicher Interessen ebenso aufgetragen ist wie der über die Berechtigung entscheidenden Behörde, so bedeutet dies, daß d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung - Die im Zuge eines Autobahnbaus erfolgte bloße Inanspruchnahme von Grundflächen des Antragstellers und die damit verbundene Entziehung der Nutzung daran während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann einen unverhältnismäßigen Nachteil schon deswegen nicht begründen, weil dem ... mehr lesen...
