RS Vwgh 2001/5/23 99/06/0078

Das in § 27 BStG 1971 verankerte Mitspracherecht der Bundesstraßenverwaltung bedeutet nicht, dass es sich bei den Flächen einer Autobahntankstelle um einen Teil der Straße im Sinne des BStG 1971 handeln MUSS. Auch erscheint nicht ausgeschlossen, dass ein - wenn auch im Sinne des § 4 Abs. 1 BStG 1971 widerrechtlicher - Anschluss in facto besteht und im konkreten Fall benützt wurde.