RS Vwgh 2005/4/26 2004/06/0042

Die Entscheidung des OGH über den im Verfahren betreffend die Verhängung der Zwangsstrafe von den Beschwerdeführern erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs ist den Beschwerdeführern jedenfalls bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht zugestellt worden. Der Hinweis auf diese Entscheidung im Beschluss des Landesgerichtes, mit dem im Sinne des § 6 Abs. 1 GEG die Einhebung der geschuldeten Beträge gegenüber dem Zweit- und dem Drittbeschwerdeführer durch den Kostenbeamten angeordnet wurde, stellt keine Zustellung dieser Entscheidung im Sinne des ZustG dar.