Mit Bescheid des Bundessozialamtes, Landesstelle Wien, vom 6. Juni 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 22. März 2004 auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung als verspätet zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte in der Begründung: im Wesentlichen aus, sie habe die Rechtzeitigkeit der vom Beschwerdeführer eingebrachten Berufung überprü... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juni 2003 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) ab und stellte gemäß § 8 AsylG die Zulässigkeit seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach China fest. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer an der damals aktenkundigen Adresse in G., Sch.-straße 15, "zu eigenen Handen" zuzustellen versucht. Nachdem der erste Zustellversuch am 30. Juni 2003 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §17;ZustG §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0206 E 19. Juli 2001 RS 2
(Hier: Die Ansicht des UBAS, der Asylwerber sei zu den Zeitpunkten
des ersten, des angekündigten und des tatsächlich durchgeführten
zweiten Zustellversuches an der Abgabestelle "aufhältig" gewesen
und habe daher vom Zustellversuch und von der in weiterer Folge
vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §17;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Der Zweck des schriftlichen Ersuchens iSd § 21 Abs. 2 ZustG ist erkennbar der, dem Empfänger tatsächlich die Möglichkeit der persönlichen Empfangnahme des für ihn bestimmten Schriftstückes zu bieten. Diesem Zweck dieser Bestimmung widerspricht es, den zweiten Zustellversuch nicht zur "angegebe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: In Fällen, in denen eine Zustellung zu eigenen Handen erfolgen soll, darf eine Hinterlegung nach § 17 ZustG nicht schon dann vorgenommen werden, wenn die Sendung beim ersten Zustellversuch nicht zugestellt werden kann. § 21 Abs. 2 ZustG fordert vielmehr weitergehende Bemühungen mit dem Ziel, dass die Sendung wirklich demjenigen zukommt, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nepal, reiste am 13. September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. Mai 2003 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte gemäß § 8 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nepal für zulässig. Einer vom Bundesasylamt eingeholten Meldeauskunft zufolge war der Beschwerdeführer seit 28. April 2003 in 1070 Wien, Zollergasse 15, mit der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 5. August 2002 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 16. Juli 2003 gemäß § 7 AsylG abwies und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärte. Dieser Bescheid wurde nach zwei erfolglosen Zustellversuchen am 22. und 23. Juli 2003 an der Anschrift 1070 Wien, Zollergasse 15, beim Postamt 1070 Wien hinterlegt (Beginn de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs5;MeldeG 1991 §19a Abs1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §19a Abs2 idF 2001/I/028;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §13 Abs1;ZustG §17;ZustG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/01/0621 E 24. Mai 2005 RS 1
(Hier: Die belBeh ging von der Wirksamkeit der Hinterlegung aus,
ohne sich damit auseinander z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs5;MeldeG 1991 §19a Abs1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §19a Abs2 idF 2001/I/028;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §13 Abs1;ZustG §17;ZustG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/01/0621 E 24. Mai 2005 RS 1 Stammrechtssatz Ausgehend davon, dass der Asy... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. Dezember 1999 wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid vom 29. November 1999, mit dem ihm gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz, BGBl I Nr 12/1996 (WaffG) in Verbindung mit § 57 AVG der Besitz von Waffen und Munition verboten worden war, gemäß § 57 Abs 2 AVG zurückgewiesen. Der Bescheid vom 29. November 1999 sei dem Beschwerdeführer am 2. Dezember 1999 durch Hinterlegung zugestellt worden, weshalb die am 23. Dezember 1... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. September 2003 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 2. Mai 2003 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer am 28. September 2003 mit Telefax eine Berufung erhoben, die beim Bundesasylamt am 29. September 2003 eingelangt ist. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vo... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Mai 2003 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 26. Februar 2003 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Gambia gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer am 11. Juni 2003 Berufung erhoben. Die belangte Behörde hat mit Schreiben vom 9. Juli 2003 dem Beschwerdeführer die verspätete Erhebung seines Rechtsmittels vorgehalten und ihm die Mö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs5;MeldeG 1991 §19a Abs1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §19a Abs2 idF 2001/I/028;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §13 Abs1;ZustG §17;ZustG §4;
Rechtssatz: Ausgehend davon, dass der Asylwerber an der Zustellanschrift als Obdachloser gemeldet war, wird der... mehr lesen...
I. Das Landesgericht Wiener Neustadt verhängte als Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 10. Jänner 2002 (u.a.) über den Zweit- und den Drittbeschwerdeführer gemäß § 283 HGB wegen Nichtvorlage des Jahresabschlusses zum 29. Februar 2000 die zuvor angedrohten Zwangsstrafen von je EUR 726,73 (S 10.000,--). Dem dagegen von allen drei Beschwerdeführern (auch der Erstbeschwerdeführerin) erhobenen Rekurs wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 26. Juni 2002 nicht Folge gegeben. Da... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG §14 Abs1;GEG §7 Abs1;ZustG; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/06/0046 E 23. Mai 2005 2004/06/0045 E 23. Mai 2005 2004/06/0043 E 23. Mai 2005
Rechtssatz: Die Entscheidung des OGH über den im Verfahren betreffend die Verhängung der Zwangsstrafe von den Beschwerdeführern erhobenen außerord... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. April 2002, Zl. 2001/16/0604, verwiesen. Im Beschwerdefall ist strittig, ob die Ersatzzustellung des Bescheides des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 15. Mai 2001 am 18. Mai 2001 rechtmäßig erfolgt oder wegen Ortsabwesenheit des Beschwerdeführers erst am 26. Mai 2001 wirksam geworden ist. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung des Beschwerdeführers vom 1. Juni 2001 gegen den B... mehr lesen...
Mit Schreiben des Magistrats der Stadt Wien vom 29. November 1999 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers hinsichtlich Abstellung eines näher bezeichneten Kraftfahrzeugs an einer näher bezeichneten Stelle im 1. Wiener Gemeindebezirk am 1. Oktober 1999 binnen zwei Wochen nach Zustellung des (Aufforderungs)Schreibens aufgefordert. Der im Verwaltungsakt erliegenden Kopie des Rückscheins zufolge erfolgte am 15. Dezember 1999 ein Zustellve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0392 E 19. März 1996 RS 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die Tatsache, daß der Bf trotz Kenntnis von der Anhängigkeit eines ihn betreffenden Verfahrens an zwei aufeinanderfolgenden Tagen seine Wohnung nicht aufgesucht hat, stellt überhaupt kein Verschulden dar... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZPO §292;ZustG §16;ZustG §17;ZustG §22;
Rechtssatz: Der ordnungsgemäße Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde. Er macht Beweis über die Zustellung; ein Gegenbeweis ist nach § 292 Abs. 2 ZPO möglich (vgl. Ritz, BAO Kommentar2, Rz 22 zu § 17 Zustellgesetz). Behauptet jemand, es lägen Zustellungsmängel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;KFG 1967 §103 Abs2;ZustG §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0011 E 21. November 2001 RS 1
(Hier: Der Bf, der einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erteilung der
Lenkerauskunft gestellt hat, ist zwar Rechtsanwalt, das von ihm
behauptete Versäumnis seiner Ehefrau, ihn von der aus dem
Hausbrieffach en... mehr lesen...
In dem vor dem Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer geführten Finanzstrafverfahren teilte Rechtsanwalt Dr. S der Behörde mit Schreiben vom 7. Dezember 2000 mit, dass er den Beschwerdeführer rechtsfreundlich vertrete und sich hinsichtlich der Bevollmächtigung auf die mündlich erteilte Vollmacht iSd § 8 RAO berufe. Das Straferkenntnis der Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Ausfertigungsdatum 6. März 2001 erkannte den Beschwerdeführer als schuldig... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KO §78 Abs2;ZustG §13 Abs1;ZustG §17;ZustG §21;
Rechtssatz: Die Postsperre iSd § 78 KO zählt zu den anderslautenden Anordnungen iSd § 13 Abs 1 ZustellG (Hinweis Ritz, BAO-KOmmentar2, § 13 ZustellG, Tz 4). Greift die Postsperre, hat die Zustellung an den Masseverwalter als Empfänger zu erfolgen, der in einem solchen Fall zum "Empfänger" im rechtstechnische... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Jänner 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines mazedonischen Staatsangehörigen, vom 17. August 2000 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 20. Juni 2000, mit dem gegen ihn gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 d... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist eine körperschaftlich eingerichtete Agrargemeinschaft (kurz: AG) im Sinne des § 48 Abs. 2 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979, LGBl. Nr. 64 (kurz: FLG). Im Rahmen der Vollversammlung der beschwerdeführenden AG wurde am 21. April 2000 unter Tagesordnungspunkt 13 mehrheitlich - gegen die Stimmen der beiden mitbeteiligten Parteien - der Beschluss gefasst, das agrargemeinschaftliche Eigenjagdgebiet an Dipl. Ing. H. H. (= Obmann der AG) und an... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §47;ZPO §292;ZustG §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/06/0049 E 19. April 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der Rückschein stellt als Zustellnachweis eine öffentliche Urkunde im Sinn des § 47 AVG in Verbindung mit § 292 ZPO dar und hat die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 1... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangten Behörde) die am 13. Jänner 2004 eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. Dezember 2003, mit dem gegen diesen ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltverbot erlassen worden war, als verspätet zurück. Der Bescheid der Behörde erster Instanz sei nach zwei Zustellversuchen am 24. und am 29. Dezember 2003 am Post... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3;ZustG §17;
Rechtssatz: Wurde der Beginn der Abholfrist mit dem Tag des zweiten Zustellversuches festgesetzt und die Sendung tatsächlich bereits an diesem Tag zur Abholung bereitgehalten, gilt bereits der Tag des zweiten Zustellversuches als Tag der Zustellung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004180106.X02 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, beantragte am 3. Oktober 2000 Asyl und wurde vom Bundesasylamt am 30. Oktober 2000 zu seinem Asylantrag einvernommen. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 6 Z 3 AsylG ab. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, der bei seiner Einvernahme angegeben hatte, bei einem Bekannten namens X.C. wohnhaft zu sein, am 21. Dezember 2000 unter der Anschrift "c/o X.C., M.-Straße 185A, 8010 Graz"... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0011 E 21. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Zustellung durch Hinterlegung ordnungsgemäß erfolgt ist, dann kommt es auf die Kenntnis des Empfängers von dieser Zustellung nicht an; die Unkenntnis kann - sofern sie nicht auf einem Verschulden beruht, welches den Grad minderen Versehens übersteigt - z... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17;
Rechtssatz: Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen e... mehr lesen...
