RS Vwgh 2005/1/27 2004/11/0212

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
90/02 Kraftfahrgesetz

Norm

AVG §71 Abs1 Z1;
KFG 1967 §103 Abs2;
ZustG §17;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2001/08/0011 E 21. November 2001 RS 1 (Hier: Der Bf, der einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft gestellt hat, ist zwar Rechtsanwalt, das von ihm behauptete Versäumnis seiner Ehefrau, ihn von der aus dem Hausbrieffach entnommenen Hinterlegungsanzeige rechtzeitig zu verständigen, fand jedoch nicht im Zusammenhang mit dem Kanzleibetrieb des Bf statt. An den Bf durften daher in Bezug auf die Vermeidung einer allfälligen Unkenntnis von einem Zustellvorgang nicht etwa dieselben Anforderungen gestellt werden wie an einen Rechtsanwalt, der bei der Einrichtung seines Kanzleibetriebes durch entsprechende Organisation und Kontrolle dafür vorzusorgen hat, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen sind. Im Unterbleiben von Erkundigungen bei seiner Ehefrau über allenfalls während seiner Abwesenheit erfolgte Zustellversuche liegt jedenfalls keine auffallende Sorglosigkeit im Sinne eines minderen Versehens nach § 71 Abs. 1 AVG.)

Stammrechtssatz

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2005:2004110212.X03