Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1 impl;ZustG;
Rechtssatz: Eine allfällige andere nachträgliche Beurteilung des Zustellungsvoranges durch die Berufungsbehörde kann an der rechtswirksamen Zustellung eines erstinstanzlichen Bescheides nichts ändern. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse erließ einen Bescheid vom 21. September 1998, mit welchem der Beschwerdeführer als Vertreter einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet wurde, rückständige Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Betrag von S 35.438,19 sA zu bezahlen. Dieser Bescheid wurde ausweislich der bei den Verwaltungsakten befindlichen Ablichtung des Rückscheines nach einem Zustellversuch vom 24. September 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17;
Rechtssatz: Wenn die Zustellung durch Hinterlegung ordnungsgemäß erfolgt ist, dann kommt es auf die Kenntnis des Empfängers von dieser Zustellung nicht an; die Unkenntnis kann - sofern sie nicht auf einem Verschulden beruht, welches den Grad minderen Versehens übersteigt - zur Grundlage eines Wiedereinsetzungsantrages gemacht werden (Hinweis B 18. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 2. März 2001 wurde die Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Innsbruck, vom 9. Dezember 1998 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gleichzeitig gemäß § 8 AsylG in Verbindung mit § 57 FrG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Antragstellerin in den Sudan zulässig sei. Nach den handschriftlichen Vermerken auf dem von der Antragstellerin in Kopie vorgeleg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall das der Wahrung der Beschwerdefrist entgegenstehende Hindernis, auf das sich der Wiedereinsetzungsantrag stützt (die Antragstellerin habe von der Hinterlegung des Berufungsbescheides nicht rechtzeitig Kenntnis erlangt) unter den im Antrag behaupteten Ums... mehr lesen...
Mit Bescheid der Marktgemeinde R vom 18. Juni 1998 wurde dem Eigentümer des Baugrundstückes Nr. 42/4 des Grundbuches R die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Schwimmbades, eines Geräteschuppens, eines überdachten Autoabstellplatzes, eines überdachten Fahrradabstellplatzes sowie einer Fertigteilgarage bewilligt. Dieser Bescheid wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer durch postamtliche Hinterlegung zugestellt, wobei als Beginn der Abholfrist der 22. Juni 1998 vermerkt w... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §47;ZPO §292;ZustG §17;
Rechtssatz: Der Rückschein stellt als Zustellnachweis eine öffentliche Urkunde im Sinn des § 47 AVG in Verbindung mit § 292 ZPO dar und hat die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 1994, Zl. 91/06/0056, u. a.). Diese Vermutung ist allerdings widerlegba... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsbürger des Irak, betrat am 7. Jänner 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Antrag auf Asyl, den er folgendermaßen begründete: "Frage: Warum haben Sie Ihr Heimatland verlassen? Antw.: Ich habe in Karakosh eine Schweißerwerkstätte gehabt. Eines Tages in der Früh kam ein Kunde zu mir und verlangte, dass ich für ihn in seinem Kühltransporter auf der Ladefläche Haltevorri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;ZustG §17;
Rechtssatz: Dass der Asylwerber das für ihn beim Zustellpostamt hinterlegte Zustellstück nicht beheben konnte, weil er sich nicht auszuweisen vermochte, berührt die Gesetzmäßigkeit der Zustellung ebenso wenig wie das - auf die Abwesenheit des Asylwerbers zurückzuführende - Scheitern des nochmal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 8. November 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als derzeitigen Wohnsitz gab der Beschwerdeführer eine Adresse im 12. Wiener Gemeindebezirk an. Im Verwaltungsakt (OZ. 63) erliegt ein gefertigter Bescheidentwurf vom 5. April 1995, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen wird. In der Zustellverfügu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §47;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;ZPO §292;ZustG §17;ZustG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde erster Instanz hätte dem Berufungswerber auch nach der behaupteten Verlegung seines Wohnsitzes unter Beibehaltung der Adresse im 12ten Wiener Gemeindebezirk als Geschäftssitz an dieser Adresse wirksam zustelle... mehr lesen...
Zufolge Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Grundsteuerbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Breitenfurt für die Jahre 1993 und 1994 sowie zufolge verschiedener anderer Anträge erließ der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde am 28. Februar 1996 einen Bescheid, mit welchem die genannte Berufung abgewiesen und die anderen Anträge teilweise ab-, teilweise zurückgewiesen wurden; in einem Fall wurde teilweise Folge gegeben. Die Zustellung dieses Berufungsbescheides erfolgte mit... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZPO §292 Abs2;ZustG §17;ZustG §22; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0197 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/17/0063 E 26. Mai 1997 RS 2
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Will eine Behörde davon ausgehen, eine Sendung sei durch Hinterlegung zugestellt, so trifft sie von ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See vom 15. März 1996 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO 1960 für schuldig befunden und hiefür bestraft. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juni 1996 als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: wurde unter anderem darauf verwiesen, dass der erste Zustellversuch hinsichtlich des erwähnten Straferkenntnisses am 21. März 199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17;
Rechtssatz: Bloße Ankündigungen einer BEABSICHTIGTEN Ortsabwesenheit vermögen eine Zustellung nicht zu verhindern (vgl in diesem Zusammenhang § 17 Abs 3 letzter Halbsatz ZustG) - vielmehr kommt es allein auf die (im Nachhinein festzustellende) tatsächliche Abwesenheit von der Abgabestelle an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Der 1936 geborene Beschwerdeführer steht als Volksschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er war bis zum Ablauf des Schuljahres (SJ) 1998/99 als Klassenlehrer in der Volksschule (VS) M. tätig. Seit seiner mit Wirksamkeit für das SJ 1999/2000 ausgesprochenen Versetzung ist er der VS G. zur Dienstleistung zugewiesen (die im Sprengel desselben Bezirksschulrates - BSR - liegt). A) Zum besseren Verständnis der mit dem erstangefochtenen Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs5;ZustG; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/12/0146
Rechtssatz: Ein Recht auf Feststellung einer gesetzwidrigen Zustellung (offenbar in einer gesonderten Entscheidung) lässt sich weder dem LDG 1984 noch dem Verfahrensrecht entnehmen. European Case Law ... mehr lesen...
Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 18. Oktober 1995 den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 28. September 1995 gemäß § 3 Asylgesetz 1991 ab. Auf Grund der dem Bundesasylamt über Anfrage vom Meldeamt Graz erteilten Auskunft, dass der Beschwerdeführer polizeilich nicht gemeldet sei, verfügte es am 23. Oktober 1995 gemäß § 8 Abs. 2 Zustellgesetz die Hinterlegung des Bescheides bei dieser Behörde, weil der Beschwerdeführer seine dem Bundesasylamt im Verfahren zuletzt bekannt ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;ZustG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/20/0017 E 2. Juli 1998 RS 2 Stammrechtssatz Eine Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch ist nur dann mit der Wirkung der Zustellung ausgestattet, wenn die Behörde ergebnislos den ihr zumutbaren und ohne Schwierigkeiten zu bewältigenden Versuch unternommen hat, eine (neue, andere) Abgabestelle fes... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. August 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, ab (Spruchpunkt I.); zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 8 AsylG nicht zulässig sei (Spruchpunkt II.). Es ordnete die Zustellung dieses Bescheides zu eigenen Handen des Beschwerdeführers an. Laut der im Akt erliegenden Kopie des Rü... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §47;ZPO §292 Abs2;ZustG §17;ZustG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/21/0129 E 17. April 1996 RS 2 Stammrechtssatz Ein vom Zusteller erstellter Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde, die den Beweis darüber erbringt, daß die für die Zustellung maßgebenden, auf dem Rückschein beurkundeten Angaben des Zustellers richtig ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 24. Juni 1995 bis 1. April 1996 verfügte, beantragte am 23. Februar 1996 (eingelangt bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz am 26. Februar 1996) die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 3. September 1996 den Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) ab. D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997191101.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 24. Mai 1995 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) im Wege der österreichischen Botschaft in Preßburg die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, wobei als Aufenthaltszweck Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft mit ihrem türkischen Ehegatten angegeben wurde. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 8. Juni 1995 "mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus"... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17;ZustG §6;ZustG §8;
Rechtssatz: Die erste (gültige) Zustellung ist maßgeblich; einer neuerlichen Zustellung an den nunmehr ausgewiesenen Vertreter kommt keine rechtliche Bedeutung mehr zu (§ 6 ZustG). Die danach an die erste gültige Zustellung geknüpfte Rechtsfolge wird selbst dann nicht aufgehoben, wenn die erstinstanzliche Behörde die erste Zustellung als ungültig... mehr lesen...
Mit Antrag vom 30. Jänner 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung der ihm zuletzt erteilten, bis 20. Februar 1996 gültigen Aufenthaltsbewilligung. Im Antrag nannte der Beschwerdeführer als gesicherte Unterkunft in Österreich eine näher bezeichnete Adresse im 16. Wiener Gemeindebezirk (P-Gasse); diese Adresse scheint auch in den Antragsbeilagen als Adresse des Beschwerdeführers auf. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 20. Mai 1996 diesen Antrag wegen Eingeh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;ZustG §17;ZustG §20;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997190730.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 26.06.2017 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 11. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (kurz: BH) für schuldig befunden, er habe als Zulassungsbesitzer eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges trotz nachweislicher schriftlicher Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha, zugestellt am 19. Dezember 1995, keine Auskunft darüber erteilt, welche Person am 29. Dezember 1995 um 21.15 Uhr auf näher bezeichneten Straßenabschnitten das Fahrzeug gelenkt habe. Er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;ZustG §17;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997020109.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers vom 17. Februar 1996 (zur Post gegeben am 19. Februar 1996) gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. Jänner 1996, mit dem festgestellt worden war, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, in Slowenien, Jugoslawien und Ung... mehr lesen...
