1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Mit dem auf Grund der Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Jänner 2003 wurde der Beschwerdeführer nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für schuldig befunden, dass er am 29. April 1997 als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Ges.m.b.H. einen Ausländer ohne die er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §13 Abs4;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer war im Verwaltungsstrafverfahren seit seiner im Grunde des § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG im Berufungsschriftsatz erfolgten Berufung auf eine einer Rechtsanwälte Partnerschaft erteilten Vollmacht von dieser Rechtsanwälte Partnerschaft vertreten. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juli 2004 erließ die Bundespolizeidirektion Klagenfurt gegen den Beschwerdeführer ein auf § 36 Abs. 2 Z 1 Fremdengesetz 1997 gestütztes unbefristetes Aufenthaltsverbot. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte zu Handen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers durch Hinterlegung beim zuständigen Zustellpostamt. Auf dem diesbezüglichen Rückschein ist als Abholfrist der 7. Juli 2004 angegeben. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz v... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beteiligte sich an der Ausschreibung der KommAustria vom 3. Mai 2002 betreffend (u.a.) die Übertragungskapazität zur Veranstaltung von Hörfunk nach dem Privatradiogesetz für das Versorgungsgebiet Bregenz 91,5 MHz, Name der Funkstelle Bregenz3, Standort Gebhardsberg. Da ihr Antrag vom 24. Juni 2002 verschiedene Angaben über technische Parameter gemäß § 12 Abs. 3 Privatradiogesetz (PrR-G) nicht enthielt, trug ihr die KommAustria am 24. Juli 2002 auf, fehlende Unte... mehr lesen...
Mit Säumnisbeschwerde vom 19. März 1996 wurde die Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde mit Bezug auf eine am 18. September 1995 bei der belangten Behörde mittels Telefax eingebrachten Beschwerde gemäß § 51 Fremdengesetz (FrG) geltend gemacht. Nach Behauptung des Beschwerdeführers sei bis zum Zeitpunkt der Einbringung der Säumnisbeschwerde keine "Entscheidung" durch die belangte Behörde "erfolgt". Im Vorverfahren legte die belangte Behörde die Akten des Verwalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs4;ZustG §20 Abs1;ZustG §21 Abs1;
Rechtssatz: Wird durch einen Angestellten des Parteienvertreters die Annahme eines Bescheides verweigert, wird hiedurch eine Zustellung gem § 13 Abs 4 ZustG unmöglich gemacht. Eine Sanierung dieses Zustellvorganges nach § 20 Abs 1 ZustG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Angestellte nach § 13 Abs 4 ZustellG nicht unt... mehr lesen...
1) Zurückweisung der Beschwerde: Der Beschwerdeführer erhob beim Verwaltungsgerichtshof gegen den im Spruch: dieses Bescheides angeführten Bescheid Beschwerde und gab in dieser den 19. August 1993 als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides an. Bezogen auf diesen Tag war die am 30. September 1993 zur Post gegebene Beschwerde rechtzeitig eingebracht, sodaß der Verwaltungsgerichtshof über die Beschwerde das Vorverfahren einleitete. Die belangte Behörde legte die Akten des Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/13/0001
Rechtssatz: Ein den Sinn des § 13 Abs 4 ZustG berücksichtigendes Verständnis führt zu dem Ergebnis, daß die Rechtmäßigkeit einer Zustellung an einen von mehreren eine Kanzleigemeinschaft bildenden Rechtsanwälte... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters von Innsbruck vom 2. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 22. April 1993 um 10.10 Uhr ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone geparkt, es jedoch unterlassen, die Kurzparkzonenabgabe vorschriftsgemäß zu entrichten. Im vorliegenden Fall sei die Kurzparkzonenabgabe insofern verkürzt worden, als die Gültigkeit des Parkscheines abgelaufen gewesen sei (Gültigkeitszeitraum des Pa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §21;ZustG §13 Abs4;ZustG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 89/02/0161 1 Stammrechtssatz § 13 Abs 4 ZustG findet auch dann Anwendung, wenn einem Rechtsanwalt ein an ihn persönlich (und nicht als Parteienvertreter) gerichtetes Schriftstück in seiner Kanzlei zugestellt wird, weshalb es dort auch (selbst bei eigenhändigen Zustellungen) an seinen Angeste... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juli 1986, Zl. 86/11/0030, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde vom 13. Februar 1986 wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben, mit dem der Beschwerdeführerin die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 wegen Fehlens der geistigen und körperlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen entzogen worden war. In der Begründu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;VwGG §23 Abs1;ZustG §13 Abs1;ZustG §13 Abs4;
Rechtssatz: Hat der Rechtsanwalt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren seine Vollmacht nur gegenüber dem VwGH ausgewiesen und stellt die belangte Behörde im fortgesetzten Verfahren Erledigungen an die Bf selbst zu, so ist dies nicht rechtswidrig. Die belangte Behörde hätte aber das Einschre... mehr lesen...
Im Zuge einer bei den beschwerdeführenden Rechtsanwälten durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, der Abzug der auf die Kosten der Garagierung der PKW der Beschwerdeführer entfallenden Vorsteuern sei nicht zulässig, weil gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. c UStG 1972 Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung, Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, nicht als für das... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs4;ZustG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0137 E 9. November 1988 RS 1 Stammrechtssatz § 13 Abs 4 ZustG findet auch dann Anwendung, wenn einem RA ein an ihn persönlich (und nicht als Parteienvertreter) gerichtetes Schriftstück in seiner Kanzlei (§ 4 ZustG) zugestellt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22;BAO §102;ZustG §13 Abs4;ZustG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0129 E 28. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die im § 13 Abs 4 ZustG genannten "Angestellten des Parteienvertreters" sind keine Ersatzempfänger. An sie dürfen daher auch solche Sendungen zugestellt werden, bezüglich derer eigenhändige Zustell... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 31. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer der Übertretungen nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 und § 8 Abs. 4 leg. cit. schuldig erkannt und hiefür bestraft; es wurden ihm auch gemäß § 64 Abs. 2 VStG 1950 Beiträge zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von S 240,-- und S 160,-- auferlegt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §21;StVO 1960 §24 Abs1;ZustG §13 Abs4;ZustG §4;
Rechtssatz: § 13 Abs 4 ZustG findet auch dann Anwendung, wenn einem Rechtsanwalt ein an ihn persönlich (und nicht als Parteienvertreter) gerichtetes Schriftstück in seiner Kanzlei zugestellt wird, weshalb es dort auch (selbst bei eigenhändigen Zustellungen) an seinen Angestellten zugestellt werd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges "unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 19.12.1988, zugestellt am 13.1.1989, bekanntzugeben, wer dieses Kraftfahrzeug" an einem bestimmten Ort "abgestellt hat, sodaß es dort am 14.11.1988 um 17.02 Uhr gestanden ist, Auskunft zu erteilen". Er habe dadurch eine Übertretun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §5 Abs1;ZustG §13 Abs4;
Rechtssatz: Keine gesetzliche Bestimmung verpflichtet den Zulassungsbesitzer, Vorkehrungen dafür zu treffen, daß einer in seiner Abwesenheit von der Abgabestelle anfragenden Beh eine Lenkerauskunft erteilt wird (die Frage, ob einem ortsabwesenden Zulassungsbesitzer - einem RA - gem § 13 Abs 4 ZustG eine Au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs4;
Rechtssatz: Auch nicht als Angestellte iSd AngG zu wertende Arbeitnehmer können als Angestellte iSd Zustellvorschriften angesehen werden, weil der Begriff des Angestellten hier nicht im arbeitsvertragsrechtlichen Sinn zu verstehen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989020018.X02 Im R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs4;ZustG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0137 E 9. November 1988 RS 1 Stammrechtssatz § 13 Abs 4 ZustG findet auch dann Anwendung, wenn einem RA ein an ihn persönlich (und nicht als Parteienvertreter) gerichtetes Schriftstück in seiner Kanzlei (§ 4 ZustG) zugestellt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs4;
Rechtssatz: Wurde der Bescheid von einer in der Kanzlei anwesenden Angestellten übernommen, so hatte dies die Wirkung der Zustellung an den Rechtsanwalt, sodass es auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Zukommens der Sendung an ihn nicht mehr ankommt. Dieser hätte in einem allfälligen Verfahren über einen An... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs4;
Rechtssatz: Im Zweifel ist jeder in den von zwei oder mehreren Rechtsanwälten in Kanzleigemeinschaft benützten Kanzleiräumen anwesende Angestellte, gleichgültig, ob er einem Angestelltenverhältnis zu allen Rechtsanwälten steht, befugt, für jeden der Rechtsanwälte Schriftstücke entgegenzunehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs4;
Rechtssatz: Dem Wiedereinsetzungswerber wurde vom VwGH in einer Note vom 1.2.1989 unter Hinweis auf (Walter-Mayer, Zustellrecht, § 13 ZustG Anm 21) folgende Rechtsansicht vorgehalten: "Die Zustellung zu eigenen Handen an den Angestellten eines Parteienvertreters setzt voraus, dass es sich um die Zustellung an eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs4;ZustG §4;
Rechtssatz: § 13 Abs 4 ZustG gilt nur für Fälle, in denen der RA Empfänger in seiner Eigenschaft als Parteienvertreter (nicht aber auch in eigener Sache) ist (Hinweis Walter-Mayer, Zustellrecht, Anm 5, lit e zu § 4, S 32). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988020192.X03 Im RIS ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs4;ZustG §4; Beachte Vorgeschichte:87/03/0163 E 24. Februar 1988;
Rechtssatz: § 13 Abs 4 ZustG findet auch dann Anwendung, wenn einem RA ein an ihn persönlich (und nicht als Parteienvertreter) gerichtetes Schriftstück in seiner Kanzlei (§ 4 ZustG) zugestellt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988... mehr lesen...
Index: StVO001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3VwRallgZustG §13 Abs4ZustG §21 Abs1
Rechtssatz: Die Weisung des Rechtsanwaltes an die Kanzleiangestellte, ihm "Ersatzzustellungen" nicht vor einem bestimmten Termin vorzulegen, hat keinen Einfluss auf die Rechtswirksamkeit der Zustellung und ist daher für die Strafbarkeitsverjährung gem § 31 Abs 3 VStG bedeutungslos. ... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs4ZustG §21 Abs1
Rechtssatz: Die im § 13 Abs 4 ZustG genannten "Angestellten des Parteienvertreters" sind keine Ersatzempfänger. An sie dürfen daher auch solche Sendungen zugestellt werden, bezüglich derer eigenhändige Zustellung angeordnet ist (Hinweis auf E 21.10.1986, 86/07/0135). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs4;ZustG §17;
Rechtssatz: Die Sonderregelung des § 13 Abs 4 ZustG lässt im Umfang ihres Anwendungsbereiches keinen Raum für die Anwendung des § 17 ZustG. Sie käme nur in dem Fall zum tragen, dass entweder in der Kanzlei kein Angestellter vorhanden ist oder nur ein solcher, der gem § 13 Abs 4 zweiter Halbsatz ZustG von der Entgegennahme von Postsendungen ausgeschl... mehr lesen...
