Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §11 Abs1;
Rechtssatz: Wenn weder internationale Vereinbarungen (Staatsverträge) noch auch nationale Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, bestehen, bestimmt sich die Zulässigkeit und Form der Zustellung von Schriftstücken österreichischer Behörden im Ausland nach der internationalen Übung, d.h. danach, ob und gegebenenfalls welche Form der Zust... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: ZustG §11 Abs1;ZustVwÜbk Eur;
Rechtssatz: Bulgarien hat weder das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland, BGBl. Nr. 67/1983, unterzeichnet, noch besteht ein bilaterales Rechtshilfeabkommen der Republik Österreich mit der Republik Bulgarien in Verwaltungsstrafangelegenheiten... mehr lesen...
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 9. August 1996, Zl 700/3501/96-162-167, der an insgesamt sechs Personen, darunter den Beschwerdeführer, gerichtet war, wurde im ersten Spruchteil festgestellt, dass für drei der Bescheidadressaten, darunter den Beschwerdeführer, am 30. April 1991 die Zollschuld (wegen der Einfuhr von Suchtgift) in Höhe von S 1,382.432,-- entstanden war. Der Bescheid wurde in deutscher und in holländischer Sprache ausgefertigt. Nach dem in den Akten erliegenden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §11 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/16/0342
Rechtssatz: Die internationale Übung lässt die Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke auf dem Postweg im Ausland grundsätzlich zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001160341.X02 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Geschäftsführer einer GmbH mit dem Sitz in Deutschland. Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde wurden jeweils näher bezeichnete erstinstanzliche Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach § 1a des (Wiener) Parkometergesetzes behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt. Mit den erstinstanzlichen Straferkenntnissen je vom 16. Jänner 1997 war dem Beschwerdeführer jew... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)39/06 Rechtshilfe Amtshilfe40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art9 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkometerG Wr 1974 §1a;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art1 Abs2 Z1;Rechtsschutz Rechtshilfe Abgabensachen BRD 1955;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2;VwRallg;Zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Landesgendarmeriekommando für das Burgenland, Verkehrsabteilung, wegen Übertretungen nach dem KFG am 21. August 1997 angezeigt. Er sei an diesem Tag um 08.30 Uhr mit einem dem (deutschen) Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeug auf der B 10 aus Ungarn kommend an einem näher genannten Ort in Richtung Nickelsdorf gefahren, wobei die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs nicht gegeben gewesen sei. Die Reifen seien defekt gewesen, es sei Ölverlust festges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art1 Abs1;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art10 Abs1;ZustG §11 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999020171.X01 Im RIS seit 13.06.2001 Zu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der tschechischen Republik beantragte am 12. Februar 1996 im Weg über die österreichische Botschaft in Prag die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag langte am 1. März 1996 bei der zuständigen Behörde erster Instanz ein. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 17. Juni 1996 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) ab. Dieser Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: ZustG §11 Abs1;ZustVwÜbk Eur Art17;
Rechtssatz: Das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland, BGBl Nr 1983/67, gilt im Verhältnis zur Republik Tschechien, die dem Europarat (erst) seit 30.6.1993 angehört und die das Übereinkommen nicht ratifiziert hat, nicht. ... mehr lesen...
Index: CZ-40 Verwaltungsverfahren Tschechien (früher Tschechoslowakei)29/05 Rechtshilfe in Zivilsachen und Handelssachen29/09 Auslieferung Rechtshilfe in Strafsachen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Rechtshilfe bürgerliche Rechtssachen CSSR 1962;RHStRÜbk Eur Ergänzung Erleichterung Tschechien 1995;VerwaltungsO-Tschechoslowakei 1967;ZustG §11 Abs1;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Zustellung von Schriftstücken österreic... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 22. August 1995 wurde der Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 12. April 1995 gemäß § 68 Abs. 1 AVG als verspätet zurückgewiesen. Mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Dezember 1995 wurde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung abgewiesen. Mit seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt der Beschwerdeführer die kostenpflichtig... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess DeutschlandDE-40 Verwaltungsverfahren DeutschlandDE-91 Postwesen Deutschland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: LVwZG Baden-Württemberg §11 Abs2;PostO-D §51;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art10 Abs1;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art3 Abs1;VwRallg;VwZG-D §11;VwZG-D §3;ZPO-D §181;ZPO-D §182;ZustG §11 Abs1;ZustG §4 impl; ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer dem am 16. November 1995 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrates vom 9. November 1995, innerhalb von zwei Wochen Auskunft darüber zu geben, wem er ein näher bezeichnetes Fahrzeug überlassen gehabt habe, das zu einer näher angegebenen Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt war, nicht entsprochen. Der B... mehr lesen...
1.1. Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, dem Beschwerdeführer zugestellt am 16. September 1995, wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe das dem Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug am 9. Juni 1995 zu einer näher angeführten Zeit in Wien an einem näher bezeichneten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben; der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der nach dem Wr ParkometerG zu entrichtenden Abgabe handelt es sich um eine der in Art 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der BRD über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl 1955/249, erwähnten öffentlichen Abgaben, die von einer Gemeinde erhoben wird. Gemäß Art 1 Abs 2 Z 1 des Amtshilfevertrages und Rechtshilfevertrages in Verwaltungssachen, BGBl 1990/526, ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Zustellung einer Lenkerauskunftsanfrage gemäß § 1a... mehr lesen...
Rechtssatz: Der strafbewehrte Auftrag zur Erteilung einer Lenkerauskunft ist ein mit Zwangsgewalt verbundener Hoheitsakt. Das völkerrechtliche Territorialitätsprinzip (welches als allgemein anerkannte Regel des Völkerrechts gem Art 9 Abs 1 B-VG Bestandteil des österreichischen Bundesrechts ist) erlaubt staatliche Hoheitsakte jedenfalls, wenn sie mit Zwangsgewalt verbunden sind, auf fremden Staatsgebiet grundsätzlich nur mit ausdrücklicher Zustimmung oder Duldung des betroffenen Staates. ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)39/06 Rechtshilfe Amtshilfe40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art9 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkometerG Wr 1974 §1a;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art1 Abs2 Z1;Rechtsschutz Rechtshilfe Abgabensachen BRD 1955;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2;VwRallg;Zu... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)39/06 Rechtshilfe Amtshilfe40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art9 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkometerG Wr 1974 §1a;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art1 Abs2 Z1;Rechtsschutz Rechtshilfe Abgabensachen BRD 1955;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2;VwRallg;Zu... mehr lesen...
Gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 23. Februar 1996, mit der der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 bestraft wurde, erhob der deutsche Rechtsanwalt W. als "Bevollmächtigter" des Beschwerdeführers Einspruch. Mit Schreiben vom 3. April 1996 teilte die Bezirkshauptmannschaft Reutte Rechtsanwalt W. - unter anderem - mit, daß er gemäß § 5 EWR-RAG 1992 verpflichtet sei, für Zustellungen im behördlichen Verfahren einen im ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §21;AVG §56;AVG §58 Abs1;EWR-RAG 1992 §5;ZustG §10;ZustG §11 Abs1;
Rechtssatz: Ein Auftrag zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten ist als verfahrensrechtlicher Bescheid zu qualifizieren (Hinweis: E 19.5.1978, 2424/77), und zwar auch dann, wenn das Schreiben der Beh zwar nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist, jedoch einen eindeuti... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EWR-RAG 1992 §1;EWR-RAG 1992 §5;ZustG §10;ZustG §11 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein ausländischer RA iSd § 1 EWR-RAG 1992 bereits erfolglos aufgefordert, einen Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 EWR-RAG 1992 unter sinngemäßer Anwendung des § 10 ZustG namhaft zu machen, besteht nach dem klaren Wortlaut des § 5 EWR-RAG 1992 im Falle einer Zustellung durch Hint... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;EWR-RAG 1992 §5;ZustG §10;ZustG §11 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0103 E 30. Mai 1988 RS 1(hier: Für einen Auftrag zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 EWR-RAG 1992 unter sinngemäßer Anwendung des § 10 ZustG stellt die Anführung dieser Bestimmungen eine ausreichende
Begründung: dar). Stammrec... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. Juni 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die dagegen erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß die Zustellung an den Beschwerdeführer am 16. Juni 1994 erfolgt sei, während die Berufung erst am 18. Juli 1994 - und daher verspätet - erhoben worden sei. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;ZustG §11 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190236.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Ein Beamter des Landesgendarmeriekommandos für Tirol erstattete am 17. Jänner 1989 die Anzeige, der Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws habe am 14. Jänner 1989 um 20,09 Uhr auf der B 171, km 149,2, in Zams die laut Straßenverkehrszeichen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 49 km/h überschritten. Auf Grund einer von der Bezirkshauptmannschaft Landeck am 20. Februar 1989 veranlaßten Lenkererhebung im Sinne des § 103 Abs. 2 KFG gab der Beschwerdeführer mit Bea... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §11 Abs1;ZustG §13 Abs1;ZustG §5 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund einer aus Versehen der Behörde mit einer unvollständigen Anschrift versuchten Zustellung mit internationalen Rückschein kann ohne weitere Erhebungen nicht von vornherein gesagt werden, es sei eine ordnungsgemäße Zustellung überhaupt möglich gewesen (hier: Zustellung nach New Orleans, Louisiana, USA). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VwRallg;ZustG §11 Abs1;
Rechtssatz: Wohnt die auf Grund einer Aufforderung nach § 103 Abs 2 KFG genannte Person nicht mehr an der genannten Adresse, so ist der Tatbestand nach dieser Gesetzesstelle objektiv verwirklicht, nicht aber dann, wenn er (lediglich) nicht angetroffen werden ko... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: ZustG §11 Abs1;ZustVwÜbk Eur Art11;
Rechtssatz: Die BRD hat anlässlich der Ratifizierung des Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland der Zustellung von Schriftstücken durch die Post in ihrem Hoheitsgebiet widersprochen. Die postalische Hinterlegung eines beh. Schriftstückes einer ö Beh... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren69/03 Soziale Sicherheit
Norm: FinStrG §143 Abs1;FinStrG §56 Abs3;MRK Art6 Abs3 lite;SozVersAbk Jugoslawien 1966 Art14 Abs5;SozVersAbk Jugoslawien 1966 Art4;ZustG §11 Abs1;ZustG §12 Abs2;ZustG §7;
Rechtssatz: Die Zustellung einer Strafverfügung eines Zollamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz ohne Übersetzung (h... mehr lesen...
