Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallg ZustG §11 Abs1 ZustG §7 ZustG § 11 heute ZustG § 11 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017 ZustG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. August 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der U s.r.o. der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 10.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit EUR 1.000,-- bestimmt. Weiters wurde die Haftung nac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein29/09 Auslieferung Rechtshilfe in Strafsachen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: RHStRÜbk Eur GeltungsbereichRHStRÜbk Eur 2005 Art5 Abs3VwRallgZustG §11 Abs1
Rechtssatz: Das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Euorpäischen Union ist nach Ratifizierung und Kundmachung in BGBl. III Nr. 65/2005 in Österreich am 3. Juli 2005 in Kraft get... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 10. Dezember 2018 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten als unzulässig zurück und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig. 2 Im Beschluss führte das Verwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin sei mit dem angefochtenen Straferkenntnis mehrerer kraftfahrrechtlicher Übertretungen schuldig erkannt worden. Dieses Straferkenntnis se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: VwRallgZustG §11 Abs1ZustVwÜbk Eur idF 2005/III/053
Rechtssatz: Das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland, BGBl. Nr. 67/1983 idF BGBl. III Nr. 53/2005, welches die unmittelbare Zustellung eines Schriftstückes durch die Post im Hoheitsgebiet a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof29/09 Auslieferung Rechtshilfe in Strafsachen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: RHStRÜbk Eur 2005 Art5 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwRallgZustG §11 Abs1
Rechtssatz: Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Revisionswerberin der deutschen Sprache unkundig ist, unter anderem weil sie sich zwei Mal ausschließlich in polnischer Sprache an die belangte Behörde vor de... mehr lesen...
1 Bezüglich des Verfahrensganges wird auf die im Folgenden erfolgte teilweise Wiedergabe des angefochtenen Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen. 2 Mit Spruchpunkt I.) des angefochtenen Erkenntnisses behob das Bundesverwaltungsgericht Spruchpunkt 2. des Bescheides vom 9. Juli 2013, Zl. 4579-140448/10, per E-Mail am selben Tag übermittelt, und stellte fest, dass der Ruhebezug des Mitbeteiligten ab 1. April 2012 zur Auszahlung gelange. 3 Mit Spruchpunkt II... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. Februar 2012 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, für ein Gebäude auf einer näher genannten Liegenschaft einen Kanalanschluss herzustellen und ebendort Sickergruben u.ä. aufzulassen. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 23. Mai 2011 wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Die Versendung erfolgte im Wege eines an "A ..., Slowenien... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §11 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0045 E 19. März 2003 VwSlg 16040 A/2003 RS 1 Stammrechtssatz Wenn weder internationale Vereinbarungen (Staatsverträge) noch auch nationale Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, bestehen, bestimmt sich die Zulässigkeit und Form der Zustellung von Schriftstücken österreichischer Behörden im Ausla... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Juli 2007 Mitglied des Board of Directors der in Jersey registrierten A Limited (im Folgenden: A). Am 21. November 2007 erging an ihn eine Erledigung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA), deren Spruch: wie folgt lautet: "Sie waren Mitglied des Board of Directors der in Jersey registrierten A Limited, ... . Sie haben in dieser Funktion als nach außen zur Vertretung der A Berufener gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), BGBl.... mehr lesen...
Mit sechs Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 14. August 2003 wurde dem Beschwerdeführer jeweils eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 6 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Z. 4 und § 9 Abs. 3 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 idF BGBl. I Nr. 32/2002 zur Last gelegt; über ihn wurde jeweils eine Geldstrafe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) verhängt. Mit Schriftsatz vom 25. Mai 2004 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereins... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art10 Abs1;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art3;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §11 Abs1;ZustG §16;ZustG §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/03/0152 E 23. April 2008 RS 1 Stammrechtssatz Im Beschwerdefall wurde ein Zustellnachweis über di... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 4. März 2006 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 1 Z 3 iVm § 7 Abs 1 Z 1 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.453,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 67 Stunden) verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die dagegen erhobene Berufung des Bescheidesführers gemäß 66 Abs 4 AVG aus dem Grunde des § 63 Abs 5 AVG als versp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art10 Abs1;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art3;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §11 Abs1;ZustG §16;ZustG §21;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde ein Zustellnachweis über die erfolgte Zustellung des Straferkenntnisses benötigt, es hätte daher na... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl (kurz: BH) vom 26. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 29. Mai 2006 um 16.45 Uhr an einem näher genannten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Sattelkraftfahrzeuges 1. das Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall nicht sofort angehalten, obwohl das Verhalten am Unfallsort mit dem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang stand und 2. nicht die nächste Polizeiinspektion vom Verk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: ZustG §11 Abs1;ZustVwÜbk Eur;
Rechtssatz: Tschechien hat weder das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland, BGBl. Nr. 67/1983, unterzeichnet, noch besteht ein bilaterales Rechtshilfeabkommen der Republik Österreich mit der Tschechischen Republik in Verwaltungssachen, insbeso... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;ZustG §11 Abs1;
Rechtssatz: Bestehen keine internationalen Vereinbarungen über die Zustellung mit dem betreffenden ausländischen Staat, sind gemäß § 11 Abs 1 ZustG - sofern in dem betreffenden ausländischen Staat Rechtsvorschriften über die Zustellung von Schriftstücken ausländischer (im Beso... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 4. September 2001 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers gemäß ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 11. Juli 2000 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a iVm Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung hat die belangte Behörde mit dem angef... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 23. Oktober 2000 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 und Nr. 609/2000 zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 21. Juni 2000 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 5 Abs. 4 lit. f der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung hat die belangte Behörde mit dem angefoch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: AVG §22;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art1 Abs1;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art10;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art3;VStG §24;VStG §46 Abs1;ZustformV 1982 §1;ZustG §11 Abs1;ZustG §16;ZustG §21; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/03/0280 E 19. Dezember 2005 ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 17. Oktober 2000 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 7 Abs. 1 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes (BStFG), BGBl. Nr. 201/1990, gemäß § 12 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- verhängt. Diese Strafverfügung wurde am 21. Juni 2001 einem zu seiner Familie gehörenden erwachsenen Hausgenossen des Beschwerdeführers an seiner Zustellanschrift in E, Bundesrepublik Deutschland, übergeben. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 11. September 2001 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995 iVm der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 609/2000 zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer durch Ersatzzustellung am 17. September 2001 zugestellt. Am 3. Oktober 2001 langte die am 2. Oktober 2001 zur Post gegeb... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid und die Beschwerde stimmen im folgenden Sachverhalt überein: Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch hat mit Bescheid vom 5. September 2000 gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 iVm den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot gegen den Beschwerdeführer erlassen. Dieser Bescheid wurde am 9. November 2000 an der ungarischen Wohnadresse des Beschwerdeführers von dessen Ehefrau als Ersatzempfängerin übernommen. Der Beschwer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;ZustG §11 Abs1;
Rechtssatz: Die Ermittlung ausländischen Rechts ist dem Bereich der Tatfrage zuzuordnen (Hinweis E 22. März 1993, 92/10/0403). (Hier: Ob nach ungarischem Recht die an die Ehefrau des Bf vorgenommene Zustellung rechtswirksam war, wurde von der belBeh, die in Verkennung ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. November 2001 wurde den Beschwerdeführern auf Grund der §§ 20 und 21 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 62/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 13/2000, sowie der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Reichenfels vom 9. Dezember 1993, zuletzt geändert am 14. Dezember 2000, für das Abgabenjahr 2001 die Kanalbereitstellungsgebühr mit S 2.947,10 und die Kanalgebühr mit S 3.176,2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §11 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/17/0224
Rechtssatz: Aus dem Begriff "allenfalls" in § 11 Abs. 1 ZustG ist zu entnehmen, dass die Zustellung nur dann nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, vorzunehmen ist, wenn und soweit keine den Gegenstand regelnde interna... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallg;ZustG §11 Abs1;ZustG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/17/0224
Rechtssatz: § 11 Abs. 1 ZustG ordnet an, dass Zustellungen im Ausland nach den dort verwiesenen Bestimmungen vorzunehmen sind. Daraus ist zu entnehmen, dass der - einen Teil des Abschnittes I "Allgemein... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 7. Oktober 1999 wurde der Mitbeteiligte wegen Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes zu einer Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (67 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Die dagegen erhobene Berufung des Mitbeteiligten wurde mit dem angefochtenen Bescheid als unzulässig zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass der Mitbeteiligte bulgarischer, der deutschen Sprache nicht mächtiger Staatsbürge... mehr lesen...
