Mit Schreiben vom 29. Oktober 2004 beantragte die Marktgemeinde P (die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung ihrer Abwasserbeseitigungsanlage. Der LH beraumte mit Kundmachung vom 15. März 2005 eine mündliche Verhandlung für den 7. April 2005 in P an. Der Beschwerdeführer wurde zur Verhandlung persönlich geladen und war bei dieser auch anwesend. In der Verhandlungss... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Mai 2006 beantragte die Gemeinde Neustift (in weiterer Folge: Gemeinde) bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die Erteilung der wasser-, forst- und naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Leit- und Ablenkgrabens sowie eines Steinschlagschutzdammes und eines Abweisdammes. Der Anlass für die Ausarbeitung des eingereichten Projektes bildeten Mur- bzw. Steinschlagereignisse im November 2002 im "G-Graben", in deren Folge es zu einer Ev... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102;WRG 1959 §105; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0226 E 2. Juli 1998 RS 1 Stammrechtssatz Die Wahrung der öffentlichen Interessen iSd § 105 WRG ist Sache der Behörde. Parteien des wasserrechtlichen Verfahrens können aus § 105 WRG keine subjektiven Rechte ableiten (Hinweis E 7.2.1969, 1897/68, VwSlg 7506 A/1969). ... mehr lesen...
Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0226 E 2. Juli 1998 RS 1 Stammrechtssatz Die Wahrung der öffentlichen Interessen iSd § 105 WRG ist Sache der Behörde. Parteien des wasserrechtlichen Verfahrens können aus § 105 WRG keine subjektiven Rechte ableiten (Hinweis E 7.2.1969, 1897/68, VwSlg 7506 A/1969). Im RIS seit 21.10.2008 Zuletzt aktualisiert am 01.01.2009 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/05/0171 E 19. September 2000 RS 5 Stammrechtssatz Eine Projektsänderung ermöglicht neue Einwendungen nicht in den Bereichen, in denen das bisherige Projekt überhaupt nicht geändert worden ist. Bei einer Einschränkung des Vorhabens oder bei Projektsänderungen ausschließlich im Interesse des Nachbarn oder bei solchen Änderung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0345 E 16. Mai 2006 RS 3(hier nur 1. Satz) Stammrechtssatz Eine Einwendung im Rechtssinne gemäß § 42 Abs. 1 AVG liegt nur dann vor, wenn das Vorbringen wenigstens die Behauptung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes durch das den Gegenstand des Bewilligungsverfahrens bildende Vorhaben erkennen lässt.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0278 E 18. Februar 1991 RS 1 Stammrechtssatz Einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (§ 1175 bis § 1216 ABGB) kommt nach herrschender Lehre und Rechtsprechung die Eigenschaft einer juristischen Person nicht zu. Es ermangel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs3;AVG §42 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Enthält die Verhandlungsschrift lediglich die Erklärung, dass Verhandlungsteilnehmer, welche keine Stellungnahme abgegeben haben, die Parteistellung verlieren und geht weder aus dieser Feststellung noch aus einem sonstigen Teil der Verhandlungsschrift eindeutig hervor, welche Verhandlungstei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/06/0262 E 30. Mai 1996 RS 1(hier nur die beiden ersten Sätze) Stammrechtssatz Dem Begriff der Einwendung ist die Behauptung einer konkreten Rechtsverletzung immanent. Eine dem Gesetz entsprechende Einwendung liegt also nur dann vor, wenn dem Vorbringen der Partei die Verletzung ei... mehr lesen...
Aus Anlass der Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers wird der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat dem Zweitbeschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Begründung: Die Erstbeschwerdeführerin ist Alleineigentümerin einer Statue "Sitzende Madonna mit Kind", Höhe 75 cm, Sandstein gefasst, Wien um 1315/20, für welche der Zweitbeschwerdeführer mit Eingabe vom ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid entzog die belangte Behörde gemäß §§ 24 Abs. 1 Z. 1, 25 Abs. 2, 29 Abs. 4 und 8 FSG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Z. 1 und 5 FSG-GV die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen A, B und F für die Dauer seiner gesundheitlichen Nichteignung, gerechnet ab 17. Juli 2007, und sprach gemäß §§ 30 Abs. 1 in Verbindung mit 32 Abs. 1 FSG aus, dass dem Beschwerdeführer das Recht aberkannt werde, während der Entziehungsdauer v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §8;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0277 B 13. März 1990 RS 1 (Hier: Dies gilt auch für eine Lenkberechtigung nach dem FSG 1997.) Stammrechtssatz Bei der Lenkerberechtig... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Bauwerber sind Eigentümer eines Wohnhauses mit ehemaliger Tischlerwerkstätte in Weißenstein, Puch, Fliederweg 1; für das Baugrundstück besteht die Widmung "Bauland-Dorfgebiet". Mit Schreiben vom 12. Jänner 2005 suchten sie um die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Wohnhauses an. Nach der Baubeschreibung wird das vorhandene Wohnhaus mit Tischlerwerkstätte für die Errichtung von 3 Wohneinheiten umgebaut, wobei über der ehemaligen Tischlerwerkst... mehr lesen...
Mit Bescheid der Stadtgemeinde Purkersdorf vom 23. Jänner 2001, berichtigt mit Bescheid vom 29. Jänner 2001, wurde der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf ihrem Grundstück Nr. 612/3 der Liegenschaft EZ 644, KG Purkersdorf, erteilt. Das Bauvorhaben soll plangemäß an der östlichen Grundstücksgrenze errichtet werden. Das Baugrundstück grenzt im Osten an das Grundstück Nr. 612/5 der Liegenschaft EZ 645, KG Purkersdorf, der mi... mehr lesen...
Die beschwerdeführerenden Bauwerber sind Eigentümer der Liegenschaft Salchendorf 30, 9064 Pischeldorf, dem Mitbeteiligten (im Folgenden: Nachbar) gehört die ostseitig angrenzende Liegenschaft Salchendorf 29. Mit Schreiben vom 25. März 2005 suchten die Beschwerdeführer um die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Carports, eines Holzlagers (in Form eines Gebäudes) und einer Sicht- und Lärmschutzwand auf ihrer Liegenschaft an. Mit Kundmachung vom 19. April 2005 beraum... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Bauwerberin suchte mit Schreiben vom 30. Juli 2004 um die Erteilung der Baubewilligung für eine Freizeiteinrichtung an. Das Projekt soll auf dem der Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) zugehörigen Grundstück Nr. 534/22, EZ 641, Grundbuch Arnoldstein (öffentliches Gut Autobahn A2) verwirklicht werden. Auf demselben Grundstück befindet sich bereits eine Autobahnraststätte samt Tankstelle. Nach der im Lageplan dargestellten Widmungsgrenze besteht dort, wo die ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 30. November 2006 stellte die mitbeteiligte Partei den Antrag auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung von baulichen Änderungen der Betriebsanlage "Strangpresswerk" auf dem Grundstück Nr. 247/23, KG Marktl. Den Beschwerdeführern gehört das südöstlich gelegene Nachbargrundstück Nr. 77/5, KG Marktl. Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2006 erhoben die Beschwerdeführer Einwendungen im Wesentlichen dahingehend, dass die Verarbeitungskapazität auf mehrere 10.000 Tonnen Al... mehr lesen...
Die Grundstücke Nr. 214/1, 216/1, 216/3, 216/13 und 216/16, je KG Katzbach, sind gemäß dem geltenden Flächenwidmungsplan Linz-Teil Mitte und Süd Nr. 2, rechtswirksam seit 28. August 2001, als Wohngebiet für förderbare Gebäude in verdichteter Flachbauweise (WF 2) gewidmet. Für sie gilt der Bebauungsplan der Stadt Linz N 34280100. Mit Eingabe vom 23. Jänner 2004 beantragte die V GmbH (in der Folge: V) die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau von 31 Wohneinheiten (zwei Reihenhausg... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Schriftsatz vom 26. April 2005 bei der Stmk. Landesregierung gemäß §§ 3a Abs. 1 Z. 1, 5, 17 und 39 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) in Verbindung mit Anhang 1 Spalte 1 Z. 4 lit. a dieses Gesetzes die Erteilung einer Genehmigung für die Erweiterung des am Standort 8072 Mellach bestehenden Steinkohlekraftwerks durch ein Gas- und Dampfturbinen-Kombinationskraftwerk (GDK-Mellach) mit einer maximalen Brennstoffwärmeleistung von ... mehr lesen...
1. Zur Vorgeschichte ist auf die hg. Erkenntnisse vom 7. März 2000, Zl. 99/05/0223, vom 19. Dezember 2000, Zl. 2000/05/0210, und vom 27. Februar 2006, Zl. 2004/05/0006, zu verweisen. Folgendes ist daraus hervorzuheben: 1.1. Im genannten Erkenntnis vom 19. Dezember 2000 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Betriebsanlagengenehmigung nach dem Gewerberecht im vorliegenden Fall im vereinfachten Verfahren gemäß § 359b Gewerbeordnung 1994 erteilt worden sei. Die Nachbarn... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Juni 2006 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für Änderungen der bestehenden Betriebsanlage auf dem Grundstück 247/23, EZ 7 der KG Marktl. Den Beschwerdeführern gehört die südöstlich gelegene Nachbarliegenschaft Grundstück 77/5, EZ 141 der KG Marktl. Nach der Aktenlage sind Änderungen der Betriebsanlage bereits im Jahr 2005 bewilligt worden. Diese sollen teilweise nicht ausgeführt werden. Folgende Änderungen sind Gege... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 31. Juli 2007, Zl. 2006/05/0083, zu verweisen. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die belangte Behörde zwar im vorliegenden Fall nicht festgestellt hat, ob hinsichtlich der gegenständlichen Baumaßnahmen ein vereinfachtes gewerbebehördliches Betriebsanlagenverfahren durchgeführt worden ist. Aber selbst dann, wenn kein vereinfachtes gewerberechtliches Verfahren durchgeführt worden sein sol... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §2;UVPG 2000 §2;UVPG 2000 §39;
Rechtssatz: Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen gewesen wäre, ist darauf hinzuweisen, dass... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6;BauRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Frage, ob eine Zusammenlegung von Grundstücken vor einer Baubewilligung zu erfolgen hat, haben die Nachbarn kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im Sinne des § 6 NÖ BauO. ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 2000 §17 Abs2 Z2 litc;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine messtechnisch nicht erfassbare Zusatzbelastung verhindert aber eine nachvollziehbare Zurechenbarkeit der Immissionen zu den von der bewilligten Anlage ausgehenden Emissionen. Dies wäre jedoch Voraussetzung, um geeignete Auflagen zur Verhinderung d... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Nachbarn haben jedenfalls das Recht, dass mit dem nunmehr zur Entscheidung anstehenden Projekt § 48 Nö BauO eingehalten wird. Allein dadurch, dass schon eine (wenn auch nicht konsumierte) Baubewilligung vorliegt, kann sich nicht ergeben, dass mit dem jetzt gegenständlichen Projekt, für sich beurteilt, § 48 Nö BauO nicht beachtet werden müsste. Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv-öffentliche Rechte, Schutz vor Immissionen BauRallg5/1/6 Baur... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Auf die Errichtung einer ausreichenden Zahl von Stellplätzen wie auf die Vorschreibung einer bestimmten Anzahl v... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Nachbar hat kein Recht darauf, dass die Planunterlagen und sonstigen Belege vollständig der Rechtslage entsprechend der Baubehörde vorgelegt werden. Notwendig ist nur, dass die Planunterlagen ausreichen, dem Nachbarn jene Information zu vermitteln, die er zur Verfolgung seiner subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte im Verwaltungsverfahren braucht (Hinweis auf Hauer, Der Nachbar im Baurecht, 5. Auflage, S 318). [Hier: Im baubehördlichen Bewilligungsverfahren ist dadurch, dass ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 2000 §1 Abs1;UVPG 2000 §17 Abs2 Z2 litc;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Insofern die Beschwerdeführer unter Hinweis auf die im § 1 Abs. 1 UVPG 2000 beschriebenen Aufgaben der Umweltverträglichkeitsprüfung in allgemein gehaltener Form der belangten Behörde die mangelh... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z36;BauTG OÖ 1994 §3 Z4 id... mehr lesen...
