RS Vwgh 1998/5/26 98/04/0028

Aus § 356 Abs 3 erster Satz GewO 1994 ergibt sich in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise als Voraussetzung für den Erwerb der Parteistellung sowohl in einem Verfahren nach § 356 Abs 1 GewO 1994 als auch in einem Verfahren zur Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage das Erfordernis, daß der betreffenden Person einerseits die Qualifikation eines Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1994 zukommt und diese andererseits rechtzeitige Einwendungen iSd § 356 Abs 3 GewO 1994 erhoben hat. Fehlt einer Person die Qualifikation eines Nachbarn, so vermag ihr auch die rechtzeitige (sei es im Rahmen der Augenscheinsverhandlung, sei es iSd § 356 Abs 3 zweiter Satz GewO 1994) Erhebung von Einwendungen nicht die Position einer Verfahrenspartei und damit insbesondere das nach § 359 Abs 4 GewO 1994 (vom Arbeitsinspektorat abgesehen) nur Parteien vorbehaltene Recht zur Berufung zu verschaffen.