RS Vwgh 2001/9/4 2000/05/0074

Das Baubewilligungsverfahren ist ein Projektgenehmigungsverfahren, bei dem die Zulässigkeit des Bauvorhabens auch bei nachträglichen Baubewilligungen auf Grund der eingereichten Pläne zu beurteilen ist. Gegenstand dieses Verfahrens ist das in den Einreichplänen (und sonstigen Unterlagen) dargestellte Projekt. Die Frage, ob der Bauwerber das bewilligte Gebäude (nicht) der Baubewilligung entsprechend nutzen wird, kann daher von einem Nachbarn im Baubewilligungsverfahren nicht releviert werden. Entscheidend ist vielmehr der in den Einreichplänen, in der Baubeschreibung sowie (im vorliegenden Fall) der von den Bauwerbern durch ihre in der Bauverhandlung abgegebenen - als Betriebskonzept zu wertenden - verbindlichen Erklärungen zum Ausdruck gebrachte Bauwille (vgl. hiezu die E vom 7. März 2000, 96/05/0028, und vom 23. März 1999, 99/05/0049). Hier: Der Bauwille der Bauwerber ist zweifelsfrei auf Erweiterung des bestehenden Gasthauses durch Errichtung eines Speisesaales gerichtet, der auch für Veranstaltungen mit Musikbetrieb zur Deckung der im § 22 Abs. 1 OÖ ROG 1994 genannten Bedürfnisse der Bevölkerung des Dorfgebietes der betreffenden Gemeinde verwendet werden soll und darf.