RS Vwgh 2001/8/7 98/02/0235

Nach dem E eines verstärkten Senates vom 21. November 2000, 99/09/0002, ist die Erlassung eines Haftungsbescheides unzulässig, wenn die zur Solidarhaftung nach § 9 Abs. 7 VStG verpflichtete Person (Personengesellschaft) im Verwaltungsstrafverfahren gegen eine weitere Person nicht als Partei beigezogen wurde, wobei bereits in dem das Strafverfahren abschließenden Bescheid über die Haftung dieser nach § 9 Abs. 7 legcit herangezogenen Person (Personengesellschaft) abzusprechen ist.