Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitB-VG Art83 Abs2 / Ablehnung der SachentscheidungB-VG Art144 Abs1 / BescheidStmk TierzuchtG §19AVG 1950 §18 Abs4AVG 1950 §58AVG 1950 §66 Abs4AVG 1950 §73
Leitsatz: Unrechtmäßige Verweigerung einer Sachentscheidung durch Zurückweisung
einer verfahrensrechtlich zulässigen Berufung gegen eine als Bescheid
zu wertende ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit V des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung (BMWF) vom 22. Jänner 1987, BGBl. 46/1987, wurden als Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1987 der 19., 20. und 21. Mai 1987 bestimmt. Für die Wahl des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft brachte u.a. die wahlwerbende Gruppe "Grüne-Die Grünen Österreichs" (zustellungsbevollmächtigter Vertreter und Spitzenkandidat: L F) am 23. März 1987 einen Wahlvorsch... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVerbotsG §3HochschülerschaftsG 1973 §15HochschülerschaftsG 1973 §15 Abs9HochschülerschaftsG 1973 §16 Abs12AVG §39Hochschülerschafts-WahlO 1983 §42Hochschülerschafts-WahlO 1983 §42 Abs1Hochschülerschafts-WahlO 1983 §42 Abs4AVG §66 Abs4AVG §73VfGG §83VfGG §87 Abs2EGVG ArtII Abs2 litB Z27
Leitsatz: Hochschülerschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Berufungsbescheid vom 13.6.1986, Z1/02-24.467/9-1986, hat die Salzburger Landesregierung den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 28.4.1986, Z4-1088/20-1982, bestätigt, mit welchem der Bf. die von ihr beantragte Bauplatzerklärung für die in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke 2122/2 und 2123/2 KG Hallwang versagt wurde. Die Salzburger Landesregierung stützt ihren, beim VfGH angefochtenen Berufungsbescheid darauf, daß die g... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde HallwangSbg RaumOG 1977 §12 Abs5Sbg RaumOG 1977 §14AVG §73
Leitsatz: Entwicklungsplan "Die Stadt Salzburg und ihr Umland";
Flächenwidmungsplan Hallwang; Umwidmung von Grundstücken;
keine unzureichenden Entscheidungsgrundlagen für die
Festlegung der Widmungsart; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes
und des Eigentumsrechtes durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. H Sch ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebes in Salzburg, Bezirk Tamsweg, bestehend unter anderem aus den Almgrundstücken ..., EZ ..., KG O, im Gesamtausmaß von 1,338.412 m2. Mit dem Bescheid der Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk Tamsweg vom 29. August 1985 wurde dem Schenkungsvertrag vom 4. Juni 1985, mit dem die oben genannten Almgrundstücke an die Schwester des Grundeigentümers und nunmehrige Bf. H R über... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2Oö GVG 1975 §4 Abs1Sbg GVG 1974 §4 Abs1VfGG §27 erster SatzAVG 1950 §73
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
zeitweilige Untätigkeit der belangten Behörde; Abtrennung von
Almgrundstücken vom Vollerwerbsbetrieb des Übergebers - keine
denkunmögliche Verweige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 6. Dezember 1983 verkaufte H W, Pensionsinhaberin, aus ihrer Liegenschaft EZ ... KG Aurach die neu zu bildende Gp. .../1 im Ausmaß von 1720 Quadratmeter um einen Kaufpreis von 4200000 S an F M, Bankkaufmann in Bad H, BRD. Laut Punkt 1. des Kaufvertrages besteht die EZ ... KG Aurach aus den Bp. ... (266 Quadratmeter), ... (75 Quadratmeter) und den Gp. ... (340 Quadratmeter), ... (1074 Quadratmeter), ... (183 Quadratmeter) und ... (693 Q... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §73Tir GVG 1983 §1
Rechtssatz: Art83 Abs2 B-VG; AVG §73 Abs2; nach Übergang der Entscheidungsbefugnis infolge eines Devolutionsantrages keine Auseinandersetzung mit der nicht zugestellten Erstentscheidung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M). Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe. In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4400 Feuerwehr
Norm: B-VG Art118B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVGEGVG ArtII Abs2 Z26Sbg GdO 1976 17a Abs1Sbg FeuerwehrG §2 Abs2Sbg FeuerwehrG §3 Abs2Sbg FeuerwehrG §4 Abs3Sbg FeuerwehrG §8Sbg FeuerwehrG §10 Abs4Sbg FeuerwehrG §11 Abs2Sbg GdO 1976 §16 Abs2 Z1Sbg FeuerwehrG §32Sbg FeuerwehrG §33Sbg FeuerwehrG §43Sbg GdO 1976 §63 Abs1Sbg GdO 1976 §63 Abs4 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid vom 28. August 1984 hat der Landeshauptmann von OÖ als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung gemäß §73 AVG den Antrag des Bf. auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Vorstellung des Bf. gegen den Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 2. Feber 1984 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid des Landeshauptmannes richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher sich der Bf. im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVG §73
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Nichterschöpfung des Instanzenzuges mangels Erhebung einer Berufung iS des Art103 Abs4 B-VG gegen die abweisliche Entscheidung über einen Devolutionsantrag Entscheidungstexte B 790/84... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dr. AS leistete ab dem 2. Feber 1981 beim Bundesministerium für Inneres, Abt. Zivildienstwesen, Zivildienst. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 17. Bezirk - vom 5. Feber 1981, MBA 17 - 69/81, wurde ihm für seine Ehefrau M gemäß §34 Abs1 Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974 (im folgenden ZDG genannt), iVm. §18 des Heeresgebührengesetzes, BGBl. 152/1956 (im folgenden HGG genannt), Familienbeihilfe in der Höhe vo... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §73HeeresgebührenG §23 Abs3HeeresgebührenG §24HeeresgebührenG §26 Abs1 litaVerordnung des Bundesministers für Inneres vom 19.05.81, BGBl 258 §1ZivildienstG §25 Abs2ZivildienstG §34a
Rechtssatz: ZivildienstG; HeeresgebührenG; keine Bedenken gegen die Bemessung der gemäß §§34 und 34a ZDG zustehenden Wohnkostenbei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Dr. B P - sie ist praktische Ärztin in Graz und demnach Kammerangehörige der Ärztekammer für Stmk. - brachte am 14. März 1983 gegen die Vorschreibung der Kammerumlagen und Kammerbeiträge für Jänner bis Dezember 1982 einen Berichtigungsantrag gemäß §3 Abs1 und 2 der in der Vollversammlung der Ärztekammer beschlossenen und von der Stmk. Landesregierung bescheidmäßig genehmigten Beitrags- und Umlagenordnung ein, wobei von ihr jedoch nur die Errechnung des Ka... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9405 Ärztekammer
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidÄrzteG 1949 §46 Abs5, §46 Abs6, §46 Abs7AVG §18 Abs4 idF BGBl 199/1983 AVG §73GeschäftsO des Verwaltungsausschusses der Stmk Ärztekammer §12 Abs1, §13
Rechtssatz: Geschäftsordnung des Verwaltungsausschusses der Stmk. Ärztekammer; Fristregelung in §12 lediglich interne Ordnungsvorschrift; unzulässiger Devolutionsantra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (FA) verständigte mit Schreiben vom 11. Mai 1976 gemäß §83 Abs2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) die Bf. davon, daß gegen sie ein Finanzstrafverfahren eingeleitet werde, weil der Verdacht bestehe, daß sie durch ein bestimmt bezeichnetes Verhalten ein Finanzvergehen nach §34 Abs1 FinStrG begangen habe. Daraufhin erstattete die Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J P, am 31. Mai 1976 eine schrif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bundespolizeidirektion Linz entzog mit Bescheid vom 14. Mai 1982 gemäß §73 Abs1 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267 (KFG), W K die Lenkerberechtigung auf die Dauer von 36 Monaten, weil er als verkehrsunzuverlässig iS des §66 KFG anzusehen sei; dies deshalb, weil er in den Jahren 1980 und 1981 "nach den von der Bundespolizeidirektion Linz durchgeführten kriminalpolizeilichen Ermittlungen umfangreiche und schwerwiegende gerichtlich strafbare Handl... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §73BAO §311FinStrG §56 Abs2VStG §24
Rechtssatz: FinStrG; Fehlen einer Bestimmung über die Devolution im FinStrG - keine planwidrige Lücke; keine analoge Anwendung der Bestimmungen über die Devolution in §311 BAO und §73 AVG im finanzstrafbehördlichen Verfahren; keine Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzliche... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §38AVG §73KFG 1967 §66KFG 1967 §73 Abs1KFG 1967 §74 Abs1
Rechtssatz: AVG; KFG 1967; in gemäß §§73 Abs1 und 74 Abs1 KFG 1967 anhängigen Führerscheinentzugsverfahren sind auch (als Vorfragen iS des §38 AVG 1950) Fragen zu beurteilen, die als Hauptfragen vom Strafgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bescheid vom 9. März 1978 wies der Landeshauptmann von Wien als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde gemäß §73 Abs2 AVG 1950 nach Säumigkeit der Behörde erster Instanz (Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt) den Antrag des Bf. auf Verlängerung der Geltungsdauer des Taxilenkerausweises Nr. 11976 gemäß §36 Abs2 iZm. §34 Abs1 Z3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. 289/1955, (im folgenden kurz "Betriebsordnung... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 / ErwerbsausübungAVG §73BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr §34 Abs1BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr §36GelVerkG §10
Rechtssatz: Gelegenheitsverkehrsgesetz; keine Bedenken gegen §§34 Abs1 Z3 und 36 der gemäß §10 erlassenen Betriebsordnung, BGBl.... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Gitschtal vom 5. Dezember 1975 wurde dem Eigentümer der Grundstücke ... und ..., KG W, gemäß §§4, 12 und 13 der Ktn. Bauordnung, LGBl. 48/1969, die Bewilligung zur Errichtung einer Tennisanlage auf den genannten Grundstücken erteilt. Für das Grundstück ... war im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Gitschtal die Widmung "Bauland - Wohngebiet", für das Grundstück ... die Widmung "Bauland - Dorfgebiet" ausgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §68 Abs7AVG §73Krnt GemeindeO 1966 §35 Abs1
Rechtssatz: AVG 1950; bescheidmäßige Erledigung eines Ansuchens auf Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß §68 aufgrund einer Devolution gemäß §73; Vorstellung dagegen wäre zurückzuweisen gewesen; trotz abweisender Vorstellungsentscheidung kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Da der Magistrat der Stadt Wien als Abgabenbehörde erster Instanz über einen am 26. Jänner 1977 gestellten Antrag auf Erstattung einer Ausgleichsabgabe nach dem Wr. Garagengesetz, LGBl. 22/1957, (künftig: WGarG) in der Höhe von 27500 S nicht innerhalb der gemäß §243 Abs2 der Wr. Abgabenordnung, LGBl. 21/1962, (künftig: WAO) gesetzlich bestimmten Frist den Bescheid erlassen hatte, begehrte der Bf. mit Eingabe vom 30. Mai 1979 den Übergang der Entscheidungs... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bf. ist Eigentümer einer Liegenschaft im Genossenschaftsjagdgebiet Stollhofen. Mit Bescheid vom 21. September 1977 wies die Nö. Landesregierung seine Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 2. Mai 1977 ab, mit dem die Verlängerung des mit der Jagdgesellschaft Stollhofen bestehenden Jagdpachtverhältnisses für die Jagdperiode 1978 bis 1983 genehmigt worden war. Gegen den Berufungsbescheid erhob der Bf. Verfassungsgerichtshofbesch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §58 Abs2AVG §63AVG §73AVG §63ffNö JagdG 1974 §43VfGG §19 Abs3 Z1 lita idF vor BGBl 353/1981
Rechtssatz: B-VG Art144; kein Eingriff in subjektive Rechte durch einen dem Berufungsbegehren im Ergebnis voll Rechnung tragenden Bescheid Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8225 Garagen
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §73Wr GaragenG §44 Abs2
Rechtssatz: Wr. Garagengesetz; Antrag auf Erstattung der Ausgleichsabgabe gemäß §44 Abs2 zurückgewiesen; weder Behauptung noch Nachweis des Anspruchsüberganges; kein Entzug des gesetzlichen Richters AVG; Zuständigkeitsübergang an die Oberbehörde gemäß §73 auch im Falle eines unzulässigen Begehrens an die Unterbehörde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Bf. ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. ..., EZ ... KG Gösting. Dieses Grundstück und die Grundstücke Nr. ... und ..., EZ ... KG Gösting, wurden mit Bescheid vom 20. März 1972 als Bauplatz gewidmet. 2.1. Am 30. Oktober 1975 suchte die Bf. um die Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses und einer PKW-Kleingarage an. Aufgrund der Bestimmungen des §51 Abs4 des Stmk. Raumordnungsgesetzes, LGBl. 127/1974, iVm. §1 und §6 des Gesetzes vom ... mehr lesen...
