RS Vfgh 1989/11/29 B677/89

Die Erledigung vom 19.10.1988 ist ausdrücklich als Bescheid bezeichnet. Sie spricht verbindlich über einen Antrag des Beschwerdeführers (negativ) ab und gestaltet damit dessen Rechtssphäre. Sie stammt von einer an sich mit Hoheitsgewalt ausgestatteten Institution, nämlich der Landeskammer und ist eigenhändig von einem Organwalter unterfertigt (genehmigt). Sie ist sohin als Bescheid zu werten. Auch wenn die die Erledigung genehmigende Person nicht der nach den Organisationsvorschriften vorgesehene Organwalter war, ändert das an der Bescheidqualität der Erledigung nichts; die Frage der Berechtigung zur Genehmigung hat (jedenfalls dann, wenn nicht eine kollegiale Beschlußfassung vorgesehen ist) nur interne Bedeutung.

Der Beschwerdeführer wurde durch beide Punkte des Bescheides im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.

Zum einen wäre die Landesregierung verpflichtet gewesen, als zuständige Berufungsbehörde meritorisch über die Berufung gegen die (als Bescheid zu wertende) Erledigung der Landeskammer vom 19.10.1988 zu entscheiden; sie hätte sohin die Berufung nicht - als nicht gegen einen Bescheid gerichtete Eingabe - als unzulässig zurückweisen dürfen.

Zum anderen war die Landesregierung nicht zuständig, über den Antrag des Beschwerdeführers im Devolutionsweg (anstelle der Landeskammer) zu entscheiden, weil die Landeskammer bereits bescheidmäßig entschieden hatte.

Sohin hat die Landesregierung mit Pkt. I des angefochtenen Bescheides dem Beschwerdeführer zu Unrecht die Sachentscheidung verweigert und mit Pkt. II des Bescheides eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch genommen.