Entscheidungen zu § 73 AVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 63

TE Vfgh Beschluss 2016/10/15 A15/2015

I.       Klage, Sachverhalt und Vorverfahren 1.       Gestützt auf Art137 B-VG begehrt die Klägerin, das Land Oberösterreich schuldig zu erkennen, den Betrag von € 541,92 samt 4 % Zinsen seit 6. November 2015 sowie den Ersatz der Prozesskosten zuhanden ihres Rechtsvertreters binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. 1.1.    Aus dem Titel des "ex lege bestehenden, öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Grundversorgung" nach dem Oberösterreichischen Grundversorgungsgesetz, LGBl 12/2007... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 15.10.2016

RS Vfgh 2016/10/15 A15/2015

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art137 / BescheidOö GrundversorgungsG §3, §4Richtlinie 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahme-RL) Art20, Art26EU-Grundrechte-Charta Art47AVG §73VfGG §41
Leitsatz: Zurückweisung der Klage einer Asylwerberin auf Zahlung nicht geleisteter Grundversorgung wegen in Betracht kommen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 15.10.2016

RS Vfgh 2014/6/6 U145/2014

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §3, §8, §10AsylGHG §23AVG §73
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Ausweisung eines pakistanischen Staatsangehörigen wegen verfassungswidriger Interessenabwägung; lange Dauer des Verfahrens und illegale Einreise dem Beschwerdeführer nicht vorwerfbar
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 06.06.2014

TE Vfgh Erkenntnis 2013/10/3 U477/2013

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Aserbeidschan, reiste im November 2008 nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren vor dem Bundesasylamt gab er an, in Aserbeidschan als Kameramann tätig gewesen zu sein und als solcher von Angehörigen der Sicherheitsbehörden beauftragt worden zu sein, erzwungene Geständnisse und in einem Fall auch Leichen zu filmen.... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.10.2013

RS Vfgh 2013/10/3 U477/2013

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §41 Abs7AsylGHG §23AVG §73EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Ausweisung des Beschwerdeführers nach Aserbeidschan mangels ausreichender Ermittlungstätigkeiten hinsichtlich der Auswirkungen auf das Privat- und Familienleben; lange Dauer des Ve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 03.10.2013

TE Vfgh Erkenntnis 2008/11/6 G86/08 ua

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1323/07 ein Verfahren römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1323/07 ein Verfahren gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt, (im Folgenden: UVS NÖ) anhängig, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen betreffend eine Verwaltungsübertretung nach §3 Abs1 iVm §28... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.11.2008

RS Vfgh 2008/11/6 G86/08 ua

Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art132B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzEMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien, Art13AVG §73VStG §31 Abs3, §51 Abs7, §52b
Leitsatz: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz innerhalbangemessener Zeit durch eine Bestimmung des Verwaltungsstrafgesetzesüber die Ausnahme der Mehrparteienverfahren vom Geltungsbereich derfünfzehnmonat... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 06.11.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2008/9/22 B753/08 ua

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar, sind armenische römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar, sind armenische Staatsangehörige. Obwohl sie hilfsbedürftige Asylwerber sind und dem Land Oberösterreich zur Grundversorgung zugewiesen wurden, wurden ihnen nach ihrem Vorbringen bisher nur Krankenversicherungsleistungen gewährt. Hiezu wird aus dem Verwaltungsakt Folgendes festgestellt: Die Beschwerdeführer erhielten bis ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.09.2008

RS Vfgh 2008/9/22 B753/08 ua

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art13AVG §73Oö GrundversorgungsG §4Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinie) Art16
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Zurückweisung eines Devolutionsantrages armenischer Asylwerberbetreffend die Gewäh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 22.09.2008

TE Vfgh Beschluss 2008/6/11 B2024/07

Begründung: I. Der Beschwerdeführer ist seinem Vorbringen zufolge russischer römisch eins. Der Beschwerdeführer ist seinem Vorbringen zufolge russischer Staatsangehöriger der tschetschenischen Volksgruppe. Als hilfsbedürftiger Asylwerber erhielt er für sich und seine Familie bis April 2007 Grundversorgungsleistungen vom Land Oberösterreich in Höhe von € 660,--. Im Wege der auszahlenden Stelle Caritas Linz wurde ihm die Einschränkung der Grundversorgungsleistungen auf e... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 11.06.2008

RS Vfgh 2008/6/11 B2024/07

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art13Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinie) Art16AVG §73Oö GrundversorgungsG §4
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines tschetschenischen Asylwerbersgegen die Zurückwei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.06.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2008/2/29 B1467/06

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Energie Ried Gesellschaft mbH brachte eine Beschwerde römisch eins. 1. Die Energie Ried Gesellschaft mbH brachte eine Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den Bescheid der Energie-Control Kommission (im Folgenden: ECK) vom 28. Juni 2006, Z K AGZ 01/05, ein. Dieser Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 2. Die Energie-Control GmbH (im Folgenden: ECG) erließ am 6. Juni 2005 zu Z G AGZ 01/04a einen Bescheid, mit welchem Aus... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.02.2008

RS Vfgh 2008/2/29 B1467/06

Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §73Energie-RegulierungsbehördenG §12, §16 Abs3, §30VwGG §42 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch einen Bescheid der Energie-Control Kommission betreffend dieAbweisung des Antrags auf Feststellung des Übergangs derZuständigkeit zur Festsetzung von Ausgleichszahlungen auf denBundesminister für Wirtschaft und Arbeit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 29.02.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2005/9/27 B717/04

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im hier maßgeblichen Zeitpunkt war er Oberst der Bundesgendarmerie; seine Dienststelle war das Landesgendarmeriekommando für Kärnten. Mit Wirkung vom 6. Mai 1998 wurde dem Beschwerdeführer der Arbeitsplatz des Leiters der Gruppe 3 (Technik und Wirtschaft) und die Vertretung des Landesgendarmeriekommandanten an 3. Stelle (Arbeitsplatzwertigkeit E 1, FGr ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.09.2005

RS Vfgh 2005/9/27 B717/04

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §73BDG 1979 §38, §40
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch gröbliche Verkennung der Rechtslage bei Abweisung eines Devolutionsantrages im Verfahren betreffend die Verwendungsänderung bzw Versetzung eines Gendarmeriebeamten; Anwendung einer bereits außer Kraft getretenen Fassung der Bestimmung über den ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.09.2005

TE Vfgh Erkenntnis 2004/9/28 B153/02

Entscheidungsgründe: I.              1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Stadt Wien.               2.1. Dem Beschwerdevorbringen zu Folge hatte der - nunmehrige - Beschwerdeführer mit an den Magistrat der Stadt Wien gerichtetem Antrag vom 16. Jänner 1997 die bescheidmäßige Feststellung begehrt, dass ihm für einen bestimmten Zeitraum eine Mehrleistungsvergütung zustehe.               2.2. Dazu stellte der Magistrat der Stadt Wi... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.09.2004

RS Vfgh 2004/9/28 B153/02

Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4ABGB §1497AVG §73Wr BesoldungsO 1994 §10, §36Wr DienstO 1994 §74a
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die nach Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes neuerliche Entscheidung des Dienstrechtssenates der Stadt Wien über eine Berufung trotz eines Devolutionsantrages des Beschwerdeführers; Gemeinderat keine... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.09.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2000/12/1 B593/99 ua

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) vom 30. Oktober 1998, Z Bkv 4/98, wurde der Devolutionsantrag des Beschwerdeführers betreffend seinen Antrag auf Aufhebung des Bescheides des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission über die Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung abgewiesen (B593/99). 1.2. Der Bescheid geh... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 01.12.2000

RS Vfgh 2000/12/1 B593/99 ua

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs2AVG §68AVG §69AVG §73EGVG ArtIIRechtsanwaltsprüfungsG §6RechtsanwaltsprüfungsG §8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Entscheidungen der OBDK über einen Devolutionsantrag und eine Berufung in Verfahren betreffend Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung; keine Anwendung der Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetze auf d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 01.12.2000

TE Vfgh Erkenntnis 2000/6/28 B761/97

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für medizinische und chemische Laboratoriumsdiagnostik in Wien. Mit einem dem Beschwerdeführer am 19. Juli 1995 zugestellten Schreiben kündigte die Wiener Gebietskrankenkasse den zwischen ihr und dem Beschwerdeführer am 1. Juli 1990 abgeschlossenen Einzelvertrag gemäß §343 Abs4 ASVG auf. Gegen diese Kündigung erhob der Beschwerdeführer Einspruch an die Landesschiedskommission für Wien (im folgenden: Landesschi... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.06.2000

RS Vfgh 2000/6/28 B761/97

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2ASVG §341 ffASVG §343 Abs4AVG §62AVG §73VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines zulässigen Devolutionsantrages sowie durch nicht wahrgenommenen Zuständigkeitsmangel seitens der Bundessschiedskommission; keine Zuständigkeit (mehr) der Unterbehörde (hier: der Landesschiedskomm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.06.2000

TE Vfgh Erkenntnis 1995/10/12 G65/95, G1250/95, G1251/95, G1252/95, G1253/95, G1254/95, G1255/95, G1

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellte aus Anlaß bei ihm anhängiger, gleichgelagerter Beschwerdefälle, denen im Instanzenzug ergangene Bescheide des Bundesministers für Inneres zugrunde liegen, mit denen Anträge auf Erteilung von Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz - AufG, BGBl. 466/1992, gemäß §5 Abs2 dieses Gesetzes abgewiesen wurden, - mit näherer
Begründung: (s. unter I.3.) - gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof Anträge, §5 Abs2 AufG, i... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.10.1995

RS Vfgh 1995/10/12 G65/95, G1250/95, G1251/95, G1252/95, G1253/95, G1254/95, G1255/95, G1266/95, G12

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art132B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAufenthaltsG §5AufenthaltsG §6Arbeitsmarktservice-BegleitG Art9 Z1VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §62 Abs1AuslBG §2 Abs2AuslBG §4AuslBG §4bAuslBG §23 Abs2AuslBG §31aAVG §73
Leitsatz: Kein Verstoß der Regelung des AufenthaltsG über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Aufnah... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 12.10.1995

TE Vfgh Beschluss 1995/1/11 B2510/94

Begründung: I. 1. Zur Vorgeschichte kann auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. März 1992, B97/91, B284-303/91 = VfSlg. 13006/1992, verwiesen werden, mit dem Bescheide der Oberösterreichischen Landesregierung wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz aufgehoben worden waren. Im fortgesetzten Verfahren gab die Oberösterreichische Landesregierung der Berufung zunächst mit Bescheiden vom Mai ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 11.01.1995

RS Vfgh 1995/1/11 B2510/94

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationOö RaumOG 1994 §21Oö RaumOG 1994 §38AVG §73
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Entschädigungsbegehrens durch die im Wege der Devolution angerufene sachlich in Betracht kommende Oberbehörde; ausschließliche Zulässigkeit der Anrufung des Gerichts im Falle einer sukzessiven Kompetenz gegen einen solchen Bescheid ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.01.1995

TE Vfgh Erkenntnis 1994/12/15 B1045/94

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Strafbescheid des Bezirkshauptmannes von Kufstein vom 2. April 1991 wurde über den Beschwerdeführer eine Verwaltungsstrafe wegen Verletzung von Bestimmungen des AuslBG verhängt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer in der Meinung, dies sei die zuständige Berufungsbehörde, Berufung an das Amt der Tiroler Landesregierung. Dieses leitete die Berufung an den zuständigen Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol weiter, allerdings erst nach Ablauf ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.12.1994

RS Vfgh 1994/12/15 B1045/94

Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1B-VG Art132VStG §24AVG §72 Abs4AVG §73
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung eines Devolutionsantrages betreffend einen in einem Verwaltungsstrafverfahren gestellten Wiedereinsetzungsantrag; Bestehen der Entscheidungspflicht über die Wiederei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 15.12.1994

TE Vfgh Erkenntnis 1993/9/28 B412/93

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 3. Juli 1991 beantragte der Beschwerdeführer bei der Rechtsanwaltskammer für Vorarlberg die bescheidmäßige Vorschreibung seines Kammerbeitrages für das Jahr 1991, um gegebenenfalls gegen die Beitragsvorschreibung Berufung einbringen und in weiterer Folge die Frage der gesetzlichen Mitgliedschaft bei der Kammer relevieren zu können. Nach Zustellung eines Rückstandsausweises über seine ausstehenden Kammerbeiträge bezahlte der Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.09.1993

RS Vfgh 1993/9/28 B412/93

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2EMRK Art13AVG §73EGVG ArtII Abs2 Abschnitt B Z31
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Antrags eines Rechtsanwaltes auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die bescheidmäßige Vorschreibung des Kammerbeitrags an die OBDK; keine Bedenken gegen den Ausschluß der Anwendbark... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.09.1993

TE Vfgh Erkenntnis 1989/11/29 B677/89

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer - ein Tierarzt mit dem Praxissitz in Lannach - ersuchte am 6. September 1988 die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark (im folgenden kurz: Landeskammer), um "Gewährung eines Samenliefervertrages", ihn also gemäß §19 des Steiermärkischen Tierzuchtgesetzes, LGBl. 155/1969 (Stmk. TierzuchtG) mit der Durchführung der künstlichen Besamung zu betrauen. b) Daraufhin erging am 19. Oktober 1988 an den Beschwerdeführer -... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.11.1989

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