Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs6;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels ist unabhängig von einem bloß anhängigen, aber noch nicht bejahend entschiedenen Wiedereinsetzungsantrag sogleich auf Grund der Aktenlage zu entscheiden. Eine A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 10. September 1990 eine an ihn gerichtete Strafverfügung des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 27. August 1990 betreffend eine Übertretung der Steiermärkischen Bauordnung persönlich übernommen. Am 3. Oktober hat ein Arbeitnehmer des Beschwerdeführers eine an diesen gerichtete Mahnung vom 1. Oktober 1990 übernommen, in der darin erinnert wurde, daß er mit Strafverfügung vom 27. August 1990 zu einer Geldleistung von insgesamt S 3.000,-- verpflichtet w... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Mai 1991 wies der Gemeinderat der Stadt Leoben den Antrag der Beschwerdeführerin auf Übergang der Entscheidungspflicht im Verfahren auf Feststellung des Gemeingebrauches am N-Weg als unzulässig zurück. Dabei wurde der Hinweis angebracht, daß gegen den Bescheid gemäß § 61a AVG innerhalb von sechs Wochen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden könne. Die Beschwerde ist wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes unzulässig. In... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die regelmäßige Kontrolle, ob eine erfahrene und zuverlässige Kanzleikraft die rein manipulativen Tätigkeiten im Zuge der Kuvertierung oder Postaufgabe auch tatsächlich ausführt, ist dem Rechtsanwalt nicht zumutbar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem rechtskundigen Parteienvertreter ist ein strengerer Maßstab als bei rechtsunkundigen Personen anzulegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991060067.X02 Im RIS seit 19.09.1991 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a;AVG §71 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine unrichtige Rechtsbelehrung dahingehend, daß auf eine Möglichkeit einer Beschwerde beim VwGH hingewiesen wird, obwohl der administrative Instanzenzug mit der Anrufung der den Hinweis erteilenden Behörde noch nicht erschöpft ist, läßt die unmittelbare Anrufung des VwGH nicht zu, son... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 5. Juni 1991, Zl. 91/01/0055, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Dezember 1990 wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 11. Juli 1991 beantragte der Beschwerdeführer, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist zu bewilligen und brachte dazu vor: Die Kanzleileiterin des Rechtsvertreters habe es sich in ihrer bisherigen... mehr lesen...
Die vom Antragsteller erwähnte Säumnisbeschwerde, die er versäumt haben will und wogegen er jetzt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt, wurde von ihm (datiert vom 26. Juli 1990) tatsächlich erhoben, langte beim Verwaltungsgerichtshof am 7. August 1990 ein, wurde zur hg. Zl. 90/01/0129 protokolliert und endete das Verfahren mit dem hg. Zurückweisungsbeschluß vom 19. September 1990, Zl. 90/01/0129-5, weil die Säumnisbeschwerde verfrüht war. Zur Vermeidung von Wiederholungen wir... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der der Kanzleiangestellten des Rechtsanwaltes unterlaufene behauptete Irrtum über das vorgemerkte Datum des Endes der Beschwerdefrist beruht nicht auf einen lediglich minderen Grad des Versehens. Denn es obliegt der Kanzleikraft, das Ende der Beschwerdefrist vom Tage der Zustellung an zu berechnen, das... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein nur bedingt erhobener Wiedereinsetzungsantrag ist nicht statthaft. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010083.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid gab die Kärntner Landesregierung dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Vorstellungsfrist in einer Bausache keine Folge und wies die Vorstellung als verspätet zurück. Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und Darstellung der hier maßgeblichen Rechtslage begründete die Gemeindeaufsichtsbehörde ihre Entscheidung im wesentlichen damit, daß der Beschwerdeführerin die Glaubhaftmachung ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Rechtsanwaltsanwärter, ein ansonsten verläßlicher Mitarbeiter der Kanzlei, der am letzten Tag der Frist als letzter die Kanzlei verläßt, ein Rechtsmittel versehentlich zurückläßt, dann ist dies ein unvorhergesehenes Ereignis gem § 71 Abs 1 Z 1 AVG. In einem solchen Fall kann nicht davon gesproche... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde in Verbindung mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 21. März 1991 einer am 30. August 1990 begangenen Verwaltungsübertretung nach § 367 Z. 15 in Verbindung mit § 52 Abs. 4 Z. 1 bis 3 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 2 und 3 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Volders vom 9. März 1989 schuldig erkannt und hiefür mit einer Geldstrafe von S 6.000,--... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;B-VG Art130 Abs1 lita;VwGG §33a;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "Verwaltungsstrafsache" schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein (Hinweis B 25.2.1985, 84/10/0237, Slg NF 11682 A/1985); d... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. April 1991 ist der Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG u.a. aufgetragen worden (Punkt 4), - außer dem zur Vorlage in dreifacher Ausfertigung aufgetragenen ergänzenden Schriftsatz zu der vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 13. März 1991, Zl. B 240/91-3, nach Ablehnung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde - eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesministe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/04/0180 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/29 90/04/0097 1 Stammrechtssatz Eine Partei, die einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist stellt, hat den behaupteten Wie... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Bodenseefischereigesetzes, Vlbg. LGBl. Nr. 34/1976 (iVm bestimmten Normen der Verordnung über die Ausübung der Fischerei im Bodensee, Vlbg. LGBl. Nr. 32/1982) schuldig erkannt und hiefür bestraft. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer seinem Vorbringen zufolge am 18. April 1991 (persönlich) zugestellt. Die vorliegende Beschwerde wurde am 19. Juni 1991 zur Post gege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/19/0173 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/26 90/10/0062 5 Stammrechtssatz Bereits im Wiedereinsetzungantrag ist Art und Intensität der vom Rechtsanwalt über die Kanzlei ausgeübten Kontrolle durch den R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/19/0173
Rechtssatz: Besteht der einzige auf eine Überwachung der Kanzleileiterin hinsichtlich der von ihr eingetragenen Fristen durch den Rechtsvertreter des Bf Bezug nehmende Hinweis im vorliegenden Wiedereinsetzun... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshof vom 16. April 1991, Zl 91/14/0053-5, wurde das Verfahren betreffend die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Tirol, Berufungssenat I, vom 3. Dezember 1990, Zl 30.634-3/90, bezüglich Einkommensteuer für die Jahre 1983 bis 1986 eingestellt, weil der Antragsteller dem an ihn ergangenen Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde insoweit nicht nachgekommen war, als er innerhalb d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/20 90/13/0136 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines RA ist diesem nur dann als Verschulden anzulasten, wenn der RA die gebotene und ihm zumutbare Kontroll... mehr lesen...
Den Wiedereinsetzungsantrag stützte der Beschwerdeführer auf folgendes Vorbringen: Ihm sei der angefochtene Bescheid am 17. Juli 1990 übergeben worden bzw. habe er diesen Bescheid an diesem Tag seiner Ehefrau mit dem Auftrag übergeben, damit den Anwalt seines Vertrauens in Graz aufzusuchen und diesen mit der Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde zu beauftragen. Seine Ehegattin habe diesbezüglich ein Schreiben an den Anwalt handschriftlich abgefaßt und offenbar nicht a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Erteilt ein Bf durch einen Boten den Auftrag, eine Beschwerde einzubringen, so ist es Sache des Bf nachzufragen, ob der Vertreter des Bf die Beschwerde einbringen werde. Betraut der Bf jedoch eine Person mit der Verrichtung "aller Behördenwege" und kommt dieser Person somit die Funktion eines Vertreters... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Vertreter des Bf denselben gegenüber den Verwaltungsbehörden nicht vertreten und daher von dem angefochtenen Bescheid keine Kenntnis, so verhält sich der Bf grob fahrlässig, wenn er selbst bzw durch eine von ihm beauftragte Person diesen Rechtsanwalt mit einer unbescheinigten Postsendung mit der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde vor, daß ihm am 17. Mai 1987 der Führerschein gemäß § 76 Abs. 1 KFG 1967 vorläufig abgenommen worden sei, er am 11. November 1987 einen Antrag auf Wiederausfolgung seines Führerscheines gestellt habe und er, da über diesen Antrag nicht entschieden worden sei, den Übergang der Entscheidungspflicht auf den Landeshauptmann von Niederösterreich begehrt habe. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. April 1991 wurde diesem Devolutionsantrag "gemäß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 Z2;AVG §73 Abs2;KFG 1967 §123 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die im Devolutionsweg ergangene Entscheidung des LH war eine erstinstanzliche. Gem § 123 Abs 1 KFG kann dagegen Berufung an den BMöWV erhoben werden, weshalb einer Beschwerde gegen den Bescheid des LH die Prozeßvoraussetzung der Erschöpfung... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Den Beschwerdeführern wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Juli 1989 die Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Nr. 1471/4, KG C, erteilt. Während der Bauführung traten Unklarheiten hinsichtlich ihrer Konsensgemäßheit auf. Mit Schreiben vom 24. April 1990 verfügte die Baubehörde eine Bauein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991060078.X01 Im RIS seit 20.06.1991 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Waidhofen an der Ybbs vom 19. Dezember 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Dezember 1990 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gegen das Straferkenntnis vom 2. November 1990 (betreffend Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Übertretung von Arbeitnehmerschutzvorschriften) gemäß den §§ 71 und 72 AVG 1950 abgewiesen. Auf Grund der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung änderte die b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung des Vertreters der Partei, die Postaufgabe anhand des Postaufgabescheines einer "Nachkontrolle" zu unterziehen, hieße, das Maß der ihm insoweit obliegenden "gehörigen Aufmerksamkeit" zu überspannen, hat doch der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung (Hinweis E 19.9.1990, 89/03/0213) zum Ausdruck gebracht, daß der Re... mehr lesen...
