Entscheidungen zu § 71 Abs. 1 AVG

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. August 1991, Zl 91/14/0113-5, wurde das Verfahren betreffend die von der Antragstellerin erhobene Beschwerde gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Tirol, Berufungssenat I, vom 10. April 1991, Zl 30.079-3/91, bezüglich einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften sowie Gewerbesteuer für die Jahre 1982 und 1985 eingestellt, weil die Antragstellerin dem an sie ergangenen Auftrag zur Verbesseru... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/13/0136 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines RA ist diesem nur dann als Verschulden anzulasten, wenn der RA die gebotene und ihm zumutbare Kontrolle... mehr lesen...

In der vorliegenden Beschwerde wird folgender Sachverhalt behauptet: Der die baubehördliche Bewilligung für die Anbringung einer Werbeanlage versagende und die Entfernung der konsenslos montierten Werbeanlage auftragende Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt St. Pölten sei der Beschwerdeführerin am 28. Jänner 1991 (durch Hinterlegung) zugestellt und am 30. Jänner 1991 ausgefolgt worden. Noch am 30. Jänner 1991 sei der Bescheid im Unternehmen der Beschwerdeführerin mit dem E... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991050182.X01 Im RIS seit 15.10.1991 mehr lesen...

In der zur hg. Zl. 91/06/0109 protokollierten Beschwerdesache wurde der Antragstellerin hinsichtlich ihrer vom Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde mit Berichterverfügung vom 8. Juli 1991 die Ergänzung dieser Beschwerde in mehreren Punkten aufgetragen und hiefür eine Frist von sechs Wochen eingeräumt. Diese Verfügung wurde dem Vertreter der Antragstellerin am 18. Juli 1991 zugestellt, sodaß die gesetzte Frist am 29. Au... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 3. Juni 1991 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 19. Dezember 1990, jeweils Zl. A 17-St-3012/1990-2, wegen Übertretung des § 73 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 lit. a der Steiermärkischen Bauordnung abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwer... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: "Unabwendbar" ist ein Ereignis dann, wenn sein Eintritt objektiv von einem Durchschnittsmenschen nicht verhindert werden kann; "unvorhergesehen" ist es hingegen, wenn die Partei es tatsächlich nicht miteinberechnet hat und seinen Eintritt auch unter Bedachtnahme au... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Streichen des Terminvormerkes durch den Beschwerdevertreter vor der (eigentlichen) Postabfertigung, aber nach Übergabe an die Sekretärin zu diesem Zweck stellt kein Verschulden dar: Dies widerspräche nämlich einerseits der in stRsp vertretenen Auffassung des VwGH, daß der Beschwerdevertreter ohne we... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/03/22 90/10/0122 2 Stammrechtssatz Ein unverschuldetes und entweder unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis läge für den einen Beschwerdeführer rechtsfreundlich vertretenden Rechtsanwalt dann nicht vor, wenn er es an der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebote... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1486/63 E 14. Mai 1964 VwSlg 6346 A/1964 RS 1(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Untätigkeit eines Vertreters kann nicht als ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis angesehen werden, welches einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen würde (Hinweis B 9.7.1963, 1105/63; siehe je... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1324;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zurücklassung von bereits kontrollierter, unterfertigter und fristgebundener Post im Arbeitszimmer des Beschwerdevertreters stellt gegenüber der tatsächlichen Übergabe in die körperliche Gewahrsame der ... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Jänner 1991, Zl. 90/03/0244, wurde das Verfahren über die Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid eingestellt, weil der Antragsteller den ihm gemäß § 34 Abs. 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrag vom 7. November 1990 nur teilweise befolgt hatte. Der Antragsteller hatte nämlich den ergänzenden Schriftsatz entgegen dem hg. Mängelbehebungsauftrag nur in zweifacher, statt in der erforderlichen dreifachen Ausfertigung vorgelegt. Mi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita idF 1990/357;BAO §308 Abs1 idF 1987/312;FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 90/15/0134 1 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leich... mehr lesen...

1. Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach seinen Behauptungen am 4. Oktober 1990 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist gemäß § 26 Abs. 1 VwGG endete daher am Donnerstag, dem 15. November 1990. Mit Schreiben vom 4. Dezember 1990 übersandte das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten die vom Beschwerdeführer verfaßte Beschwerde, die dieser mit Schreiben vom 10. November 1990 an das österreichische Konsulat in Curitiba (in Brasilien) übersandt hatte... mehr lesen...

1.) Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 19. Juli 1990 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist gemäß § 26 Abs. 1 VwGG endete daher am Donnerstag, dem 30. August 1990. Am 8. Oktober 1990 langte beim Verwaltungsgerichtshof die vom Beschwerdeführer und einem ungarischen Rechtsanwalt unterfertigte, mit 16. August 1990 datierte Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid ein. Die Beschwerde war an die belangte Behörde übersandt und von dieser (mit Postaufgabe 5. Okt... mehr lesen...

1.) Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 19. Juli 1990 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist gemäß § 26 Abs. 1 VwGG endete daher am Donnerstag, dem 30. August 1990. Am 8. Oktober 1990 langte beim Verwaltungsgerichtshof die vom Beschwerdeführer und einem ungarischen Rechtsanwalt unterfertigte, mit 16. August 1990 datierte Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid ein. Die Beschwerde war an die belangte Behörde übersandt und von dieser (mit Postaufgabe 5.... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1;PaßG 1969;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/19/0108
Rechtssatz: Die auf einem Rechtsirrtum beruhende Annahme des Antragstellers, die Beschwerde sei beim Konsulat in Brasilien einzubringen, ist nicht geeignet, darauf die Wieder... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/19/0071 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 90/11/0052 2 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungsw... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/19/0072 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/30 90/19/0497 2 Stammrechtssatz Den Antragsteller trifft die Obliegenheit, im Antrag konkret jenes unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis zu beschreiben, ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/19/0072 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 90/11/0052 2 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungs... mehr lesen...

Die Vorgeschichte des vorliegenden Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann zur Vermeidung von Wiederholungen dem hg. Beschluß vom 6. Juni 1991, Zl. 91/09/0048, entnommen werden. Mit diesem Beschluß hatte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren der beschwerdeführenden Stadtgemeinde Kapfenberg gegen den Bescheid der Disziplinaroberkommission für öffentlich-rechtliche Bedienstete der steirischen Gemeinden vom 11. Feber 1991 gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestel... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/09/0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/20 90/13/0136 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/09/0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/19 91/06/0067 1 Stammrechtssatz Die regelmäßige Kontrolle, ob eine erfahrene und zuverlässige Kanzleikraft die rein manipulativen Tätigkeiten im Zuge der Kuve... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §7;AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1;B-VG Art130 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/09/0157 Hinweis auf... mehr lesen...

Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens war über den Beschwerdeführer, einem jugoslawischen Staatsangehörigen, mit Erkenntnis des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. August 1989 wegen des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG in Tateinheit mit dem Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. c leg. cit. eine Geldstrafe in Höhe von 50.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe 50 Tage) verhängt... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;FinStrG §167 Abs1;
Rechtssatz: Arbeitsüberlastung und familiäre Probleme stellen keinen Grund für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer auf Antrag verlängerbaren Frist dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991160046.X0... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;B-VG Art8;FinStrG §167 Abs1;MRK Art5;MRK Art6 Abs3 lite;ZustG §17 Abs2;
Rechtssatz: Mangelnde deutsche Sprachkenntnisse stellen nach der stRsp des VwGH keinen Wiedereinsetzungsgrund dar (Hinweis E 27.2.1989, 88/10/0120; E 29.5.1990, 88/04/0033; E 18.6.1990... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §2;AVG §71 Abs1 lita;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/12 90/16/0059 1 Stammrechtssatz Die Unkenntnis des Gesetzes kann nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 167 Abs 1 FinStr... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in dem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist abgesteckt wurde (Hinweis E 9.6.1988, 87/08/0242). European Case Law Identif... mehr lesen...

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juni 1991 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 13. Juni 1990, mit welchem nach den Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes die Ausweisung des Beschwerdeführers verfügt wurde, als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Der Bes... mehr lesen...