Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 idF 1990/357;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 92/09/0043 2 Stammrechtssatz Eine Kontrolle jeder erforderlichen Eintragung im Fristenbuch (hier: einer erfahrenen und verläßlichen Kanzleikraft durch den Rechtsanwalt), also eine "Überwachung auf Schritt und Tritt", ist nicht erforderlich. ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. April 1994 hat die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Rechtsfreunde, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Vorstellung gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde, ferner die Vorstellung und den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eingebracht. Zur Begründung: des Wiedereinsetzungsantrages wurde ausgeführt, daß die EDV-mäßige Erfassung der Frist zur Erhebung der Vorstellung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/30 95/05/0060 1 Stammrechtssatz Grundsätzlich ist festzuhalten, daß eine Fehlausweisung der Fristvormerkung in einem EDV-mäßig geführten Fristenbuch bei Anwendung eines gut eingeführten Programmes ein "Ereignis"... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die entsprechenden Kontrollen, die durchzuführen sind, um Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen, haben auch dort stattzufinden, wo sich Kanzleikräfte eines EDV-Systems bedienen, weil auch in diesem Be... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. Februar 1995, dem Beschwerdeführer zugestellt am 24. Februar 1995, wurde sein Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen. Mit einer am 24. März 1995 bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen diesen Bescheid und holte unter einem die versäumte Proz... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Vertreter des Antragstellers als Verfahrenshelfer am 27. Dezember 1995 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 19. Februar 1996 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der genannten Frist im wesentlichen mit folgender Begründung: Der Vertreter des Antragstellers habe zunächst einen Entwurf der Bescheidbeschwerde diktiert und von seiner (ersten) Sekretärin schreiben lasse... mehr lesen...
Dem Antragsvorbringen zufolge wurde der Bescheid, mit welchem dem Antragsteller ein Verfahrenshelfer bestellt wurde, diesem am 22. Mai 1995 samt Ablichtung des anzufechtenden Bescheides, Beschluß des Verfassungsgerichtshofes über die Bewilligung der Verfahrenshilfe und Belehrung über die binnen sechs Wochen einzubringende Beschwerde, zugestellt. Es sei die zu wahrende Frist ordnungsgemäß mit sechs Wochen am Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien rot angemerkt, wie auch im Kanzleika... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996190396.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996190632.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190962.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Somalia, vom 28. Dezember 1995, auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Somalia gemäß § 54 FrG zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, gegen den Beschwerdeführer sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 27. Nove... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13a;AVG §32;AVG §71 Abs1;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1993 §54 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/28 95/21/0674 1 Stammrechtssatz Durch die in § 54 Abs 2 FrG 1993 festgelegte zeitliche Einschränkung dahin, daß ein Antrag nach dieser Bestimmung "nur während des Verfahrens ... eingebracht werde... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 1995 wurde die an diese gerichtete Beschwerde gemäß § 67c Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 52 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen und gleichzeitig festgestellt, daß die maßgeblichen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorlägen. In der Begründung: wurde unter anderem ausgeführt, die Bezirkshauptmannschaft Baden habe mit Bescheid vom 22. Dezember 1995 gegen den Beschwerdeführer die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §71 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Durch die verhängte Schubhaft wird die Entscheidung im anhängigen Verfahren betreffend die beantragte Bewilligung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines nach § 54 FrG 1993 erlassenen Bescheides nicht "präjudiziert", weil es beim Wiedereinsetzungsver... mehr lesen...
I. Zum Wiedereinsetzungsantrag: Ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist begründete die Beschwerdeführerin im wesentlichen damit, bereits mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Mai 1994 sei dem Asylantrag der Beschwerdeführerin nicht Folge gegeben worden. Sie habe sich daraufhin an ihren Vertreter gewandt, um eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde einzubringen, und habe über dessen Rat innerhalb der Beschwerdefris... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 7. Juli 1995, Zl. 95/15/0094-2, wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die Behebung zweier der Beschwerde anhaftender Mängel aufgetragen. Unter anderem wurde er unter Bezugnahme auf § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG aufgefordert, den Zustelltag des angefochtenen Bescheides anzugeben und den ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Innerhalb der gesetzten Frist behob der Beschwerdeführer zwar einen der Mängel, unterließ jedoch die aufgetra... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Oktober 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 24. September 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - vom 27. September 1994 auf Gewährung von Asyl gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Jugendwohlfahrtsträger (Landeshauptstadt Linz, der Magistrat - Amt für Jugend und Familie) am 28. Oktober 1994 zugestellt. Mit dem am 18. November 1994 bei der Erstbehörde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §13 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/01/0043
Rechtssatz: Der den Asylantrag eines minderjährigen Fremden abweisende Bescheid kann wirksam nur an den Jugendwohlfahrtsträger zugestellt werden. Eine Zustellung an den minderjährigen Fremde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/15/0029 B 21. März 1996
Rechtssatz: Ein berufsmäßiger Parteienvertreter verletzt seine ihm zumutbare Überwachungspflicht gegenüber Kanzleiangestellten auch dann, wenn er ein in einem wesentlichen Punkt noch zu verbesserndes Original vor Durchführung der Ko... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0666
Rechtssatz: Der auf Englisch über den Umstand der Notwendigkeit neuerlicher Verfahrenshilfeantragstellung unterrichtete Bf verstand dies so, daß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §13 Abs1;AsylG 1991 §13 Abs2;AVG §71 Abs1;AVG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/01/0043
Rechtssatz: Fremde, die zwar das 14te, nicht aber das 19te Lebensjahr vollendet haben, können zwar Asylanträge selbst stellen, für alle übrigen Verfahrenshandlungen bedürfen sie je... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Oktober 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27. September 1994 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 71 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Dem Beschwerdevorbringen zufol... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begründet seinen Wiedereinsetzungsantrag damit, sein Rechtsfreund habe nach Zustellung des bekämpften Bescheides am 23. Oktober 1995 umgehend versucht, ihn schriftlich von der Abweisung der Berufung in Kenntnis zu setzen. Dieses Schreiben des Rechtsfreundes sei jedoch am 27. Oktober 1995 mit dem postamtlichen Vermerk "Empfänger unbekannt" in die Kanzlei des Rechtsvertreters zurückgekommen. Es sei daher dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auch in weiterer Fol... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. November 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. November 1994, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers vom 4. November 1994 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 71 AVG abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung damit, daß sowohl die Stellung eines Antr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §13 Abs1;AVG §71 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996190055.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden der Machthaber schließt eine Wiedereinsetzung nach § 71 AVG aus. Die Untätigkeit eines Vertreters bildet im allgemeinen keinen Wiedereinsetzungsgrund, es sei denn, der oder die Ma... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/0642
Rechtssatz: Es liegt kein Wiedereinsetzungsgrund iSd § 46 Abs 1 VwGG vor, wenn ein Bf nach Erhebung der Berufung einen Wohnsitzwechsel vorgenommen und diesen, obwohl er mit einer Entscheidung der bel Beh ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Beauftragt eine Partei zwei Mitarbeiter eines Versicherungsunternehmens damit, eine Berufung zu verfassen und fristgemäß einzubringen, so schließt es die durch die Zusicherung der Erfüllung des diesbezüg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 12. Juni 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen vom 2. Dezember 1994 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran gemäß § 54 Fremdengesetz (FrG) zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen und ihm am 15. März 199... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §32;AVG §71 Abs1;FrG 1993 §54 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/23 94/18/0282 1 Stammrechtssatz Durch die in § 54 Abs 2 FrG 1993 festgelegte zeitliche Einschränkung dahin, daß ein Antrag nach dieser Bestimmung "nur während des Verfahrens ... eingebracht werden (kann)", wird keine verfa... mehr lesen...
