RS Vwgh 1996/3/29 96/02/0006

Durch die verhängte Schubhaft wird die Entscheidung im anhängigen Verfahren betreffend die beantragte Bewilligung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines nach § 54 FrG 1993 erlassenen Bescheides nicht "präjudiziert", weil es beim Wiedereinsetzungsverfahren nicht auf die Frage einer allfälligen Verhängung einer Schubhaft ankommt, sondern dabei gänzlich andere Aspekte zu prüfen sind.