Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß eine andere Behörde als die Erstbehörde der Partei mitteilen kann, daß ihr "Ansuchen abgelehnt worden sei", muß die Partei schließen, daß ein zur rechtsgültigen Erlassung eines Bescheides notwendiger Zustellvorgang stattgefunden hat. Im Beschwerdefall fiel daher ab dem Zeitpunkt der ladungsgemäßen Vorsprache beim zust... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996192878.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/0949
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungswerber hat zur Glaubhaftmachung des behaupteten Wiedereinsetzungsgrundes im Wiedereinsetzungsantrag LADUNGSFÄHIGE Adressen der zu... mehr lesen...
Mit den jeweils im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 1. April 1996 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist gemäß § 71 Abs. 1 und 2 AVG abgewiesen. Die Beschwerdeführer bekämpfen die Bescheide erkennbar wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/1631
96/19/1632
Rechtssatz: Ist aber nicht ersichtlich, warum der Antragsteller überhaupt die Berufungsfrist versäumt hat, kommt auch eine Beurteilung dahin, daß dies nur aus einem minderen Grad des Versehens erfolgt ist, nicht in Betracht. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/1631
96/19/1632
Rechtssatz: Eine Interessenabwägung, die zu einer Verlängerung der Berufungsfrist führen würde, ist im Gesetz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996191630.X02 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Juni 1995 wurde der am selben Tag gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines sudanesischen Staatsangehörigen, der am 23. Juni 1995 illegal in das Bundesgebiet eingereist ist, abgewiesen und durch persönliche Übergabe an den Beschwerdeführer zugestellt, der unmittelbar darauf in Schubhaft genommen wurde. Innerhalb der 14-tägigen Berufungsfrist wurde vom Beschwerdeführer kein Rechtsmittel eingebracht. Erst mit Eingabe vom 23. August 1995 stell... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Oktober 1995, der den im Wiedereinsetzungsantrag enthaltenen Angaben zufolge dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Türkei, am 18. Oktober 1995 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt worden war, wurde sein Antrag auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 16 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 der Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 abgewiesen. Zur Begründung: des zugleich mit der Beschwerde gegen diesen Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0582
Rechtssatz: Ein Irrtum über den Zeitpunkt des Einlangens eines anzufechtenden Bescheides stellt grundsätzlich kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis dar. Vielmehr ist es Aufgabe des Beschwerdevertr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13a;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §45 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/19 93/01/1117 1
(hier: Nichtstattgebung, weil der Asylwerber in seinem
Wiedereinsetzungsantrag nicht die Behauptung aufgestellt hat,
sich um die fristgerechte Erhebung der Berufung bzw die
Erlangung einer entsprechenden Hilfeleistung bem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 11. September 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 12. September 1995 Asyl. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Eisenstadt, bestätigte er noch am 12. September 1995 vor dieser Behörde die Übernahme des seinen Asylantrag abweisenden Bescheides einschließlich der schriftlichen Übersetzung des Spruches und der Rechtsmittelbelehrung sowie eines Merkblattes in arabischer Sprache, die dem Besche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, der am 13. Februar 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat am 14. Februar 1995 einen Asylantrag gestellt. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. Februar 1995 abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer vor Rechtskraft dieses Bescheides jedoch keine Berufung. Den am 9. März 1995 erhobenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung wies das Bundes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200659.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200255.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Juli 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen den Bescheid der Berghauptmannschaft Wien vom 19. Dezember 1995 im Instanzenzug abgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister im wesentlichen aus, in ihrem an die Erstbehörde gerichteten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: In Ansehung der Einhaltung von Terminen und Fristen muß die Organisation einer Gebietskörperschaft (hier: Gemeinde) in gleicher Weise wie eine Rechtsanwaltskanzlei Mindesterfordernisse einer sorgfältigen Organisation erfüllen. Diese Organisat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begründet seinen (am 3. Mai 1996 mit der Beschwerde verbundenen) Wiedereinsetzungsantrag damit, daß der angefochtene Bescheid in der Kanzlei seines Rechtsvertreters am 1. Dezember 1995 zugestellt worden sei. Mit Schreiben vom gleichen Tag habe sein Rechtsvertreter den Versuch unternommen, ihn unter der Adresse 1160 Wien, G-Gasse 24/9, von diesem Bescheid in Kenntnis zu setzen. Dieses Schreiben sei jedoch ungeöffnet mit dem postalischen Vermerk "Empfänger verzogen"... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 25. Jänner 1991 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 55 Abs. 1 lit. b Vlbg. Baugesetz i.V.m. dem Bescheid der Gemeinde Höchst vom 14. Oktober 1987 eine Verwaltungsstrafe in Höhe von S 80.000,-- (34 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mit Bescheid der Vorarlberger Lande... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/02/26 91/01/0193 1 Stammrechtssatz Davon, ob und wann eine gem § 17 Abs 3 dritter Satz ZustellG rechtswirksam hinterlegte Sendung vom Empfänger behoben wird und ob hiebei Hindernisse auftreten, wird die Rechtswirksamkeit der Zustellung nicht abhängig gemacht, derartige Umstände können vielmehr allen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/1340
Rechtssatz: War die von der Partei seinem Rechtsvertreter erteilte Vollmacht nicht auf das Verwaltungsverfahren eingeschränkt und dem Rechtsanwalt im Falle einer negativen Berufungsentscheidung eine Beschwerde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Juli 1995 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren für das Bundesgebiet der Republik Österreich. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers wurde ihm dieser Bescheid am 8. August 1995 zugestellt. Mit der vorliegenden, am 5. März 1996 zur Post gegebenen Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1089/48 B 6. Dezember 1948 VwSlg 614 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Die Behauptung beruflicher Überlastung reicht nicht hin, einen Wiedereinsetzungsantrag zu begründen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210225.X01 ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 10. Oktober 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der erstinstanzlichen Behörde vom 27. September 1994 - mit diesem war ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden - unter Berufung auf § 63 Abs. 5 AVG zurückgewiesen. Die Zustellung sei rechtswirksam am 6. Oktober 1994 erfolgt, weshalb die erst am 21. Oktober 1994 erhobene Berufung als verspätet zurückzuw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. Juni 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß der Beschwerdeführer nach wie vor keiner Erwerbstätigkeit nachgehe und eine solche auch nicht aufzunehmen gedenke. Sein Unterhalt solle allein durch seine Schwester bestritten werden... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. Juli 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 2 dieses Gesetzes abgewiesen. Nach dem Inhalt des Rückscheines erfolgte die Zustellung dieses Bescheides nach einem Zustellversuch am 14. Juli 1994 durch Hinterlegung beim Postamt 1100 Wien. Beginn der Abholfrist war der 14. Juli 1994. Mit einer am 2. August 1994 bei der erstinstanzlichen Behörde persönlich ü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. März 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen. Dieser Bescheid wurde laut Vorbringen der Beschwerdeführerin ihrem ausgewiesenen Vertreter am 4. April 1996 zugestellt. Die Beschwerdeführerin begründet ihren Wiedereinsetzungsantrag im wesentlichen damit, es sei ihr - trotz des der Post erteilten Nachsendeauftrages auf Grund e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 19. April 1995 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen einem ihrem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgebenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. Juli 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) nicht Folge gegeben. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe am ... mehr lesen...
Dem Antragsvorbringen betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zufolge wurde dem Antragsteller der Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Mai 1996 am 12. Juni 1996 zugestellt. Der Vertreter des Antragstellers sei - wie sich aus einem dem Antrag beigelegten ärztlichen Attest ergebe - vom 19. Juli 1996 bis 24. Juli 1996 dispositionsunfähig erkrankt gewesen, sodaß die Vornahme der erforderlichen Handlung, nämlich die Ausführung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/2287
Rechtssatz: Erkrankt der Rechtsfreund eines Beschwerdeführers öfters (plötzlich) in ein und derselben Weise, wobei seine Dispositionsfähigkeit gelegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wird gemeinsam mit der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist des § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 gestellt, führt das Unterbleiben der gebotenen Zurückweisung dieses unzulässige... mehr lesen...
