Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass ein und derselbe Rechtsberater sowohl den Bürgermeister als auch die Gemeindevertretung beraten hat, kann keine Befangenheit im Sinne des § 7 Abs. 1 AVG abgeleitet werden. Die Heranziehung des Rechtsberaters auch in zweiter Instanz erfüllt nicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Z. 5 AVG, dass ein Entscheidungsträger ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin mehrerer land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke auf einem steilen, nordexponierten Hangrücken im Nahbereich einer Bundesstraße. Während die Grundstücke der Beschwerdeführerin mit der Bezeichnung 1331/4 und 1335 unmittelbar an die Bundesstraße angrenzen, sind das an das Grundstück 1331/4 westlich anschließende Grundstück 1331/3 der Beschwerdeführerin und das daran westlich angrenzende und nördlich der überwiegenden Fläche dieses... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Dass es unzulässig gewesen sein sollte, den im erstinstanzlichen Verfahren tätig gewesenen Amtssachverständigen auch im Berufungsverfahren beizuziehen, ist eine Rechtsauffassung, die im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des VwGH steht. Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen
Sachvers... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begann nach seinen Angaben und den vorgelegten Unterlagen sein Studium, und zwar zunächst der Rechtswissenschaften an der Universität Wien im Wintersemester (WS) 1990/91. Er hatte auf Grund seines Reifeprüfungszeugnisses in Verbindung mit seiner Studienwahl nach § 3 Abs. 1 der Universitätsberechtigungsverordnung - UBVO 1988, BGBl. Nr. 510, eine Zusatzprüfung zur Reifeprüfung aus Latein abzulegen. Diese Prüfung aus Latein legte der Beschwerdeführer im Jun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein72/07 Geistes- und naturwissenschaftliche Studienrichtungen
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;Studienrichtung geisteswissenschaftlich naturwissen §3 Abs2;UniStG 1997 §59 Abs1;
Rechtssatz: Dass ein Organwalter im erstinstanzlichen Verfahren bei der Erstellung des Entwurfes des Bescheides der Vorsitzenden der Studienkommission über den Anrechungsantrag nach... mehr lesen...
Der 1958 geborene Beschwerdeführer stand bis zur Erlassung des dritten in Folge ergehenden negativen Leistungsfeststellungsbescheides (für das Kalenderjahr 1994) der Leistungsfeststellungskommission beim OLG X. vom 10. April 1995 (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 28. April 2000, Zl. 95/12/0107, mit dem die Beschwerde gegen diesen Bescheid als unbegründet abgewiesen wurde; siehe auch das abweisende hg. Erkenntnis vom 29. März 2000, Zl. 94/12/0180, das die - zweite - negative Leistungsf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;BDG 1979 §105 Z1;
Rechtssatz: Die bloße Zugehörigkeit zu einer bestimmten Behörde begründet keine Befangenheit. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien und Normen Dienstrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1994090274.X03 Im ... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 24. Jänner 2000 (so dessen Datierung; die Einlaufstampiglie der Gemeinde weist allerdings das Datum 21. Jänner 2000 auf) kam die mitbeteiligte Gemeinde, vertreten durch den Bürgermeister, um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer achtklassigen Volksschule "mit Nebenräumen und Turnhalle" auf einer Liegenschaft im Gemeindegebiet ein, welche im Flächenwidmungsplan als "allgemeines Wohngebiet" ausgewiesen ist. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0098 E 19. Februar 1991 RS 3 Stammrechtssatz Durch die bloße Ausfertigung des Beschlusses des Gemeinderates über die Berufung durch den Bürgermeister ist ein Mitwirken an der Erlassung des Berufungsbescheides nicht gegeben, sodaß die geltend gemachte Befangenheit nicht vorliegt. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 11. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer im Grunde des § 32 WRG 1959 "die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Geländeauffüllung auf den Grundstücken Nr. 548, 465, 466, 467 und 469, je KG R, mit inertem Erdmaterial bzw. mit inerten Baustoffen nach Maßgabe des in der Begründung: enthaltenen Befundes und der vorgelegten Pläne, die einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden und bei Erfüllung nachstehen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 11. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer im Grunde des § 32 WRG 1959 "die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Geländeauffüllung auf den Grundstücken Nr. 548, 465, 466, 467 und 469, je KG R, mit inertem Erdmaterial bzw. mit inerten Baustoffen nach Maßgabe des in der Begründung: enthaltenen Befundes und der vorgelegten Pläne, die einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden und bei Erfüllung nachstehen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Anwesenheit des den angefochtenen Bescheid erlassenden Organes der belangten Behörde an der von der Behörde erster Instanz durchgeführten mündlichen Verhandlung allein stellt keinen Grund dar, der geeignet wäre, seine volle Unbefangenheit gemäß § 7 Abs. 1 Z. 4 AVG in Zweifel zu ziehen. Gemäß Z. 5 der vorgenannten Ges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Anwesenheit des den angefochtenen Bescheid erlassenden Organes der belangten Behörde an der von der Behörde erster Instanz durchgeführten mündlichen Verhandlung allein stellt keinen Grund dar, der geeignet wäre, seine volle Unbefangenheit gemäß § 7 Abs. 1 Z. 4 AVG in Zweifel zu ziehen. Gemäß Z. 5 der vorgenannten Ges... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begann sein Studium der Rechtswissenschaften an der Johannes Kepler Universität in Linz im Wintersemester (WS) 1993/94. Er trat viermal erfolglos zum Prüfungsfach der ersten Diplomprüfung "Einführung in die Rechtswissenschaften und ihre Methoden" (im Folgenden Einführung/RW) an, und zwar zu folgenden Terminen und (laut Einlageblatt - Erste Diplomprüfung) bei folgenden Prüfern: Erster Antritt am 11. März 1995, Univ. Prof. Dr. O (im Folgenden Prof. Dr. O.); ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begann sein Studium der Rechtswissenschaften an der Johannes Kepler Universität in Linz im Wintersemester (WS) 1993/94. Er trat viermal erfolglos zum Prüfungsfach der ersten Diplomprüfung "Einführung in die Rechtswissenschaften und ihre Methoden" (im Folgenden Einführung/RW) an, und zwar zu folgenden Terminen und (laut Einlageblatt - Erste Diplomprüfung) bei folgenden Prüfern: Erster Antritt am 11. März 1995, Univ. Prof. Dr. O (im Folgenden Prof. Dr. O.); ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;GO Kollegialorgane Universität Linz 1995 §17 Abs2;GO Kollegialorgane Universität Linz 1995 §19 Abs1;GO Kollegialorgane Universität Linz 1995 §19 Abs4;
Rechtssatz: Der in dem dem Umlaufverfahren (das die Entscheidung über den Entwurf der Berufungserledigung betraf) zugrundegelegten Abstimmungsformular enthaltene Hinweis, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/04 Studienrichtung Rechtswissenschaft
Norm: AVG §56;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1 Z5;RwStudG 1978 §4 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mangels Bescheidqualität der unter der Geltung des AHStG abgelegten strittigen Prüfung kommt die Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 Z. 5 AVG in Bezug auf die drei genannten als Prüfer (bei verschiedenen Antritten des Beschwerdeführers im Prüfungsfach Einführung in die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/04 Studienrichtung Rechtswissenschaft
Norm: AVG §56;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1 Z5;RwStudG 1978 §4 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mangels Bescheidqualität der unter der Geltung des AHStG abgelegten strittigen Prüfung kommt die Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 Z. 5 AVG in Bezug auf die drei genannten als Prüfer (bei verschiedenen Antritten des Beschwerdeführers im Prüfungsfach Einführung in die... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Ablauf des 6. September 1990 gemäß § 85 Abs. 4 des O.ö. Statutargemeinde-Beamtengesetzes (StGBG), LGBl. Nr. 37/1956, kraft Gesetzes erfolgten Entlassung (rechtskräftige Verurteilung wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146 und 147 Abs. 3 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe unbedingt) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Lande... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;B-VG Art20 Abs1;StGB §289; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/12/0170
96/12/0198
Rechtssatz: Gleichgültig in welcher Funktion nach § 52 AVG ein Sachverständiger dem Verfahren beigezogen wurde, sein zum Rec... mehr lesen...
1) Der Verwaltungsgerichtshof verweist zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf das den Beschwerdeführer betreffende Erkenntnis vom 10. Februar 1999, Zl. 98/09/0064, mit dem der die Disziplinarstrafe der Entlassung aussprechende Bescheid der Disziplinaroberkommission für Salzburger Gemeindebedienstete vom 24. November 1997 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes (unrichtige Zusammensetzung des erstinstanzlichen Disziplinarsenates auf Grund Ablehnung) aufgehoben wurde, sowie ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. November 1996 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als Obmann des Vereines P mit dem Sitz in W zu verantworten, dass dieser Verein in der Zeit von 21. September 1994 bis 29. September 1994 die slowakisc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0035 E 24. April 1995 RS 6 Stammrechtssatz Daß ein Verwaltungsorgan in einer bestimmten Angelegenheit Anzeige erstattet hat, führt für sich allein nicht zur Befangenheit dieses Organs (Hinweis: Hauer-Leukauf, Handbuch des Österreichischen Verwaltungsverfahrens, vierte Aufl, S 95). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Mitwirkung als früherer Sachbearbeiter bei einem Landesarbeitsamt reicht für sich genommen nicht aus, dass sich jemand deshalb der Amtsausübung als Beisitzer in einem Strafverfahren vor dem UVS nach dem AuslBG zu enthalten hätte, oder dass a... mehr lesen...
Index: L24005 Gemeindebedienstete Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;BDG 1979 §105 Z1 impl;BDG/Gemeindebeamten Slbg 1982 §105 Z1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;GdBG Slbg 1968 §12;GdBG Slbg 1968 §9 Abs1;
Rechtssatz: Aus der bloßen Führung eines Gespräches mit dem Bürgermeister der Marktgemeinde, bei der der die Berufung erhebende Beamte Dienst versah... mehr lesen...
Die 1941 geborene Beschwerdeführerin steht seit Ablauf des 30. November 1996 als Kanzleikommissärin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Stadt Wien (was allerdings nach dem Beschwerdevorbringen in Zweifel gezogen wird). Vor ihrer von Amts wegen erfolgten Ruhestandsversetzung war sie als Kanzleibeamtin tätig. Im Dienststand war sie zuletzt seit 4. Juli 1995 ohne Unterbrechung dienstunfähig bzw. im "Krankenstand". Während dieses Krankenstandes unter... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;B-VG Art20 Abs1;PensionsO Wr 1995 §9;StGB §289;
Rechtssatz: Die bloße Unzufriedenheit mit dem Gutachten eines Amtssachverständigen reicht für die Anwendbarkeit des § 52 Abs. 2 AVG nicht aus. Dies gilt auch für den Einwand, dass der Amtssachverständ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 4. August 1997 hat die Erstmitbeteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer stationären Asphaltmischanlage auf dem näher angeführten Grundstück angesucht. Das verfahrensgegenständliche Grundstück ist gemäß dem im vorliegenden Fall anzuwendenden Flächenwidmungsplan aus dem Jahr 1993 als Industrie- und Gewerbegebiet II gewidmet. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken, deren nächstgelegenen Grundgrenzen von der nächstgelegenen Gru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/06/0065 99/06/0064
Rechtssatz: In einem fortgesetzten Verfahren dürfen die selben Sachverständigen tätig werden wie im vorangegangenen Verwaltungsverfahren, ohne dass dies einen Grund für die Annahme einer Befangenheit bildet (Hinweis E 10.10.1989, 89... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Offizier des österreichischen Bundesheeres im Dienstrange eines Brigadiers in einem öffentlich-rechtlichern Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Heeresmaterialamt. Mit dem angefochtenen Disziplinarerkenntnis wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe I. von etwa Anfang September 1994 bis etwa Sommer 1996 zu Frau C.B., einer verheirateten Angehörigen des Heeresmaterialamtes/Führungsabteilung (HMatA/Fü), die zumindest zeitweise d... mehr lesen...
